Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Tschechien braucht mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die Finanzierung politischer Parteien in Tschechien sollte transparenter
gemacht werden. Das fordert die Greco-Gruppe des Europarates, also die so
genannte Gruppe von Staaten gegen Korruption. mehr...
Streit um Rolle des Verfassungsgerichts: „Auch in anderen Ländern greift es in Politik ein“
Das tschechische Verfassungsgericht hat vergangene Woche erneut eine
wichtige Sparmaßnahme der derzeitigen bürgerlichen Regierungskoalition
aufgehoben. Diesmal traf es die Senkung des staatlichen Zuschusses für das
Bausparen. Das Gericht hält es für verfassungswidrig, dass dies auch
rückwirkend gilt. Vor einigen Wochen hatte das Gericht bereits die
Kürzung des Krankengeldes und der Geburtenbeihilfe gekippt. Während die
Regierung ihre erneute Niederlage relativ gelassen zur Kenntnis nahm, hat
Präsident Václav Klaus die Entscheidung der Richter scharf angegriffen.
Das Verfassungsgericht, so das Staatsoberhaupt, hätte sich damit in die
Politik eingemischt und den Rahmen der Verfassung überschritten. Darauf
entgegnete der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, mit
einer scharfen Replik. Klaus habe die Aufgaben des Verfassungsgerichts
nicht begriffen, so Rychetský am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Zur
Rolle des Verfassungsgerichts und über die Kritik von Staatspräsident
Klaus ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert
Schuster. mehr...
Jan Šrámek – der Meister des politischen Kompromisses
Er gehörte zu den einflussreichsten Politikern der Ersten
Tschechoslowakischen Republik, war Minister in vielen Regierungen. Dennoch
wird er nur selten in eine Reihe mit Persönlichkeiten wie Tomáš Garrigue
Masaryk oder Edvard Beneš gestellt. Die Rede ist von Monsignore Jan
Šrámek, dem Vorsitzenden der katholischen Tschechoslowakischen
Volkspartei. Mehr über die Person Šrámeks nun in einer neuen Ausgabe
unseres Geschichtskapitels. mehr...
Sozialdemokraten im Wechselbad: Ohrfeige bei Vertrauensfrage, Triumph bei Verfassungsklage
Ostern ist vorbei, und vorbei war es am Dienstag auch mit der politischen
Ruhe im tschechischen Abgeordnetenhaus. Die Regierung Nečas musste –
initiiert von den Sozialdemokraten – ein Misstrauensvotum über sich
ergehen lassen. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Dreierkoalition der
Parteien ODS, Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV)
setzt ihre Regierungsarbeit fort, wenn auch ohne große Illusionen. mehr...
Das Goldene Kalb weidet in Tschechien
Vor zwei Jahren hatte Senator Jaromír Štětina den Gesetzesentwurf in der
oberen Parlamentskammer eingebracht. Der „Große Freitag“, wie die
Tschechen ihn nennen, sollte zum arbeitsfreien Feiertag werden. Die Rede
ist vom Karfreitag, der in Tschechien auch für die christliche Minderheit
der Gesellschaft ein ganz normaler Arbeitstag ist. Bisher hatte die
politische Karfreitags-Initiative des Senators keinen Erfolg. Jaromír
Štětina will aber nicht aufgeben, wie er dem Tschechischen Rundfunk
verriet.
mehr...
„Mit Zähneknirschen“ – die Regierungskrise scheint (zunächst) beigelegt
„Mit Zähneknirschen“, so beschrieb der bürgerdemokratische
Senats-Vizechef Přemysl Sobotka den Koalitionskompromiss. Die zerstrittene
Koalition hat in einer Nachtsitzung eine Lösung für das personelle
Problem gefunden. Wie lange der Friede währen wird, traut sich bisher
niemand zu prognostizieren. Christian Rühmkorf informiert. mehr...
Absurdes Regierungs-Theater: Präsident Klaus platzt der Kragen
Die tschechische Regierung steckt in einer schweren Krise, das Vertrauen
zwischen den Koalitionären ist gestört. Auch stundenlange gemeinsame
Gespräche bis Mitternacht in der Kramář-Villa, der Residenz von Premier
Petr Nečas, haben am Mittwoch zu keiner grundlegenden Einigung geführt.
Weiterhin bestehen unterschiedliche Varianten zur Lösung der Situation.
Staatspräsident Václav Klaus ist beunruhigt bis verärgert und hatte die
Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei, der Partei TOP 09 und der
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten für den Donnerstag auf die Prager
Burg zitiert. mehr...
Tschechische Regierungskrise: Diesmal wird es kein „Zurück an den Start“ geben
Die tschechische Regierung im Würgegriff einer privaten
Sicherheitsagentur? Auch auf diese, obwohl zugegebenermaßen etwas
plakative, Weise ließe sich wohl am besten die jüngste Krise der
tschechischen Regierung darstellen. Über die Hintergründe berichtet
Robert Schuster. mehr...
Präsident: Vor dem Köpferollen soll der Premier seine Hausaufgaben machen
Die graue Eminenz der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV),
Verkehrsminister Bárta, ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert, und
das obwohl gerade seine Partei diesen tschechischen Sumpf trocken legen
wollte. Die Verflechtungen zwischen der dem Bárta-Clan gehörenden
Sicherheitsagentur ABL und der Regierung sind dem Premier inzwischen zu
unübersichtlich geworden. Daher will Nečas nun drei von vier Ministern
des Juniorkoalitionspartners vor die Kabinettstür setzen. Die VV-Partei
ging in den Angriff und fordert ebenso drei Köpfe der Bürgerdemokraten
und der Partei Top 09. Die Zukunft der Regierung steht in den Sternen. mehr...
„Der Kampf gegen Korruption ist nun endgültig Makulatur“
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erlebt in dieser Woche
einen echten politischen Ernstfall und gefährdet damit die konservative
Koalition von Premier Nečas, die bisher über eine satte
Parlamentsmehrheit verfügt. Das Eis könnte für alle Beteiligten dünn
werden. Welchen Schaden die Fall VV politisch hinterlässt und noch
hinterlassen könnte, darüber sprach Christian Rühmkorf mit den
Politologen Robert Schuster. mehr...
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