Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Absurdes Regierungs-Theater: Präsident Klaus platzt der Kragen
Die tschechische Regierung steckt in einer schweren Krise, das Vertrauen
zwischen den Koalitionären ist gestört. Auch stundenlange gemeinsame
Gespräche bis Mitternacht in der Kramář-Villa, der Residenz von Premier
Petr Nečas, haben am Mittwoch zu keiner grundlegenden Einigung geführt.
Weiterhin bestehen unterschiedliche Varianten zur Lösung der Situation.
Staatspräsident Václav Klaus ist beunruhigt bis verärgert und hatte die
Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei, der Partei TOP 09 und der
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten für den Donnerstag auf die Prager
Burg zitiert. mehr...
Tschechische Regierungskrise: Diesmal wird es kein „Zurück an den Start“ geben
Die tschechische Regierung im Würgegriff einer privaten
Sicherheitsagentur? Auch auf diese, obwohl zugegebenermaßen etwas
plakative, Weise ließe sich wohl am besten die jüngste Krise der
tschechischen Regierung darstellen. Über die Hintergründe berichtet
Robert Schuster. mehr...
Präsident: Vor dem Köpferollen soll der Premier seine Hausaufgaben machen
Die graue Eminenz der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV),
Verkehrsminister Bárta, ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert, und
das obwohl gerade seine Partei diesen tschechischen Sumpf trocken legen
wollte. Die Verflechtungen zwischen der dem Bárta-Clan gehörenden
Sicherheitsagentur ABL und der Regierung sind dem Premier inzwischen zu
unübersichtlich geworden. Daher will Nečas nun drei von vier Ministern
des Juniorkoalitionspartners vor die Kabinettstür setzen. Die VV-Partei
ging in den Angriff und fordert ebenso drei Köpfe der Bürgerdemokraten
und der Partei Top 09. Die Zukunft der Regierung steht in den Sternen. mehr...
„Der Kampf gegen Korruption ist nun endgültig Makulatur“
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erlebt in dieser Woche
einen echten politischen Ernstfall und gefährdet damit die konservative
Koalition von Premier Nečas, die bisher über eine satte
Parlamentsmehrheit verfügt. Das Eis könnte für alle Beteiligten dünn
werden. Welchen Schaden die Fall VV politisch hinterlässt und noch
hinterlassen könnte, darüber sprach Christian Rühmkorf mit den
Politologen Robert Schuster. mehr...
Die graue Parteieminenz: Verkehrsminister Bárta ist zurückgetreten
Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) – wird von einer Krise erschüttert, die auch die
Koalition im Ganzen mit sich hinunterreißen könnte. Es geht um
Schweigegelder, die innerhalb der Partei gezahlt worden seien sollen, und
um wirtschaftliche Macht. Die VV-Partei hat seit Donnerstag drei
beziehungsweise vier abtrünnige Parlamentarier. Die Vertrauenswürdigkeit
der Parteiführung scheint zudem auf Null gesunken. Unmittelbar vor der
Sendung wurde bekannt, dass die graue Eminenz der Partei, Verkehrsminister
Vít Bárta zurückgetreten ist. mehr...
Fingerabdrücke und Abhörgeräte: Affäre Škárka spitzt sich zu
Jeden Monat eine neue Affäre, das ist die bisherige Bilanz der
Regierungskoalition seit vergangenem Herbst. Seit ein paar Tagen dreht sich
alles um den kleinsten Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten. Die Affäre um den mittlerweile ehemaligen
geschäftsführenden Vizeparteichef Jaroslav Škárka, über die wir
bereits berichtet haben, hat sich ausgeweitet. Dabei sind neue Hinweise auf
Bespitzelungen von Politikern aufgetaucht, die der erste Vizechef der
Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, angeordnet haben soll. mehr...
Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein
Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre
auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen
angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste
Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes
gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet. mehr...
Wirtschaftsreformen: Gewerkschaften und Arbeitgeber unzufrieden mit den Regierungsplänen
Die tschechische Regierung hat bereits zwei ihrer Reformprojekte
vorgestellt: die Rentenreform und die Steuerreform. In der zweiten
Aprilhälfte will die Regierung auch die Sozialpartner anhören. Doch denen
schmeckt bereits jetzt einiges nicht an den Reformplänen. Die
Gewerkschaften haben sogar eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Öffnet
die Augen“. mehr...
Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund
Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger
Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem
Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus
dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta,
regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf
des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die
Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben.
Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser
Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche
Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung – Polizei sucht nach neuen Wegen
Schutz vor Terrorismus oder Eingriff in die Privatsphäre? Über die
Vorratsdatenspeicherung gehen die Meinungen auseinander. In Deutschland hat
das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz schon vor gut einem
Jahr gekippt – und somit dem Schutz der Privatsphäre Vorrang
eingeräumt. Das tschechische Verfassungsgericht urteilte am Donnerstag
ähnlich. mehr...
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