Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Absurdes Regierungs-Theater: Präsident Klaus platzt der Kragen

14-04-2011 16:38 | Till Janzer

Foto: ČTK Die tschechische Regierung steckt in einer schweren Krise, das Vertrauen zwischen den Koalitionären ist gestört. Auch stundenlange gemeinsame Gespräche bis Mitternacht in der Kramář-Villa, der Residenz von Premier Petr Nečas, haben am Mittwoch zu keiner grundlegenden Einigung geführt. Weiterhin bestehen unterschiedliche Varianten zur Lösung der Situation. Staatspräsident Václav Klaus ist beunruhigt bis verärgert und hatte die Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei, der Partei TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten für den Donnerstag auf die Prager Burg zitiert.  mehr...

Tschechische Regierungskrise: Diesmal wird es kein „Zurück an den Start“ geben

11-04-2011 17:49 | Robert Schuster

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Regierung Die tschechische Regierung im Würgegriff einer privaten Sicherheitsagentur? Auch auf diese, obwohl zugegebenermaßen etwas plakative, Weise ließe sich wohl am besten die jüngste Krise der tschechischen Regierung darstellen. Über die Hintergründe berichtet Robert Schuster.  mehr...

Präsident: Vor dem Köpferollen soll der Premier seine Hausaufgaben machen

11-04-2011 16:33 | Christian Rühmkorf

Petr Nečas (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Die graue Eminenz der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Verkehrsminister Bárta, ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert, und das obwohl gerade seine Partei diesen tschechischen Sumpf trocken legen wollte. Die Verflechtungen zwischen der dem Bárta-Clan gehörenden Sicherheitsagentur ABL und der Regierung sind dem Premier inzwischen zu unübersichtlich geworden. Daher will Nečas nun drei von vier Ministern des Juniorkoalitionspartners vor die Kabinettstür setzen. Die VV-Partei ging in den Angriff und fordert ebenso drei Köpfe der Bürgerdemokraten und der Partei Top 09. Die Zukunft der Regierung steht in den Sternen.  mehr...

„Der Kampf gegen Korruption ist nun endgültig Makulatur“

08-04-2011 16:16 | Christian Rühmkorf

Radek John (Foto: ČTK) Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erlebt in dieser Woche einen echten politischen Ernstfall und gefährdet damit die konservative Koalition von Premier Nečas, die bisher über eine satte Parlamentsmehrheit verfügt. Das Eis könnte für alle Beteiligten dünn werden. Welchen Schaden die Fall VV politisch hinterlässt und noch hinterlassen könnte, darüber sprach Christian Rühmkorf mit den Politologen Robert Schuster.  mehr...

Die graue Parteieminenz: Verkehrsminister Bárta ist zurückgetreten

08-04-2011 16:16 | Martina Schneibergová

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – wird von einer Krise erschüttert, die auch die Koalition im Ganzen mit sich hinunterreißen könnte. Es geht um Schweigegelder, die innerhalb der Partei gezahlt worden seien sollen, und um wirtschaftliche Macht. Die VV-Partei hat seit Donnerstag drei beziehungsweise vier abtrünnige Parlamentarier. Die Vertrauenswürdigkeit der Parteiführung scheint zudem auf Null gesunken. Unmittelbar vor der Sendung wurde bekannt, dass die graue Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta zurückgetreten ist.  mehr...

Fingerabdrücke und Abhörgeräte: Affäre Škárka spitzt sich zu

07-04-2011 16:05 | Till Janzer

Vít Bárta Jeden Monat eine neue Affäre, das ist die bisherige Bilanz der Regierungskoalition seit vergangenem Herbst. Seit ein paar Tagen dreht sich alles um den kleinsten Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Die Affäre um den mittlerweile ehemaligen geschäftsführenden Vizeparteichef Jaroslav Škárka, über die wir bereits berichtet haben, hat sich ausgeweitet. Dabei sind neue Hinweise auf Bespitzelungen von Politikern aufgetaucht, die der erste Vizechef der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, angeordnet haben soll.  mehr...

Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein

05-04-2011 17:03 | Martina Schneibergová

Jaroslav Škárka Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet.  mehr...

Wirtschaftsreformen: Gewerkschaften und Arbeitgeber unzufrieden mit den Regierungsplänen

04-04-2011 17:05 | Till Janzer

Josef Středula Die tschechische Regierung hat bereits zwei ihrer Reformprojekte vorgestellt: die Rentenreform und die Steuerreform. In der zweiten Aprilhälfte will die Regierung auch die Sozialpartner anhören. Doch denen schmeckt bereits jetzt einiges nicht an den Reformplänen. Die Gewerkschaften haben sogar eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Öffnet die Augen“.  mehr...

Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund

04-04-2011 16:14 | Robert Schuster

Vít Bárta (Photo: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben. Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung – Polizei sucht nach neuen Wegen

01-04-2011 16:22 | Corinna Anton

Schutz vor Terrorismus oder Eingriff in die Privatsphäre? Über die Vorratsdatenspeicherung gehen die Meinungen auseinander. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz schon vor gut einem Jahr gekippt – und somit dem Schutz der Privatsphäre Vorrang eingeräumt. Das tschechische Verfassungsgericht urteilte am Donnerstag ähnlich.  mehr...

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