Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Polizeipräsident Lessy will Polizei auf apolitischem Kurs halten
Nun ist sie also gelöst, die erste gewichtige Personalfrage der
tschechischen Politik in diesem Jahr. Seit Montag hat Tschechien wieder
einen Polizeipräsidenten. Es ist der stellvertretende Polizeidirektor der
Polizei in Südmähren, Petr Lessy.
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Minister Bárta erklärt seine Politiker-Bespitzelung – Premier Nečas schweigt
Schon im Oktober hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes Informationen
veröffentlicht, die Verkehrsminister Vít Bárta (VV) in Schwierigkeiten
brachten. Seine Firma ABL, die größte Sicherheits- und Detektivagentur
Tschechiens, soll 2007 bürgerdemokratische Politiker des Prager Stadtteils
11 beschattet haben. Bárta hatte nach diesem Vorwurf Premier Nečas (ODS)
sein Ehrenwort gegeben, dass diese Informationen unwahr sind. Nachdem nun
weitere Details ans Tageslicht gekommen waren, zog Bárta es vor zu
schweigen. Am Samstag trat er schließlich doch vor die Presse.
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Streit zwischen Innenminister und Premier überschattet Wahl des neuen Polizeipräsidenten
Mindestens anderthalb Monate streiten Innenminister Radek John und Premier
Petr Nečas bereits um den Posten den tschechischen Polizeipräsidenten.
Zuerst ging es um den Rücktritt des bisherigen Chefs Martinů, der von
Radek John kritisiert wurde. Seit Martinů zu Ende Dezember zurückgetreten
ist, hat sich der Streit verlagert: Seitdem geht es um das Verfahren, mit
dem der neue Polizeipräsident ausgewählt wird. Nun hat am Mittwoch eine
vom Innenminister einberufene parteiübergreifende Kommission einen
Anwärter bestimmt. Doch nur zwei Stunden später zweifelte Premier Nečas
die Auswahl prinzipiell an.
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Kein Fachmann, aber offen für den Dialog – der neue Umweltminister Chalupa
Am Montag wurde Tomáš Chalupa zum neuen Umweltminister ernannt. Der
bürgerdemokratische Politiker wird um die vielen Baustellen in seinem
Ressort nicht zu beneiden sein. Das Vertrauen in das Umweltministerium gilt
nicht zuletzt wegen der Korruptionsaffäre im Staatlichen Umweltfonds, die
seit Wochen zu den wichtigsten innenpolitischen Themen im Land gehört, als
erschüttert.
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Prager Bezirksbürgermeister Tomáš Chalupa wird neuer Umweltminister
Im Dezember des vergangenen Jahres war im staatlichen Umweltfonds eine
Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung und Manipulation
öffentlicher Aufträge aufgeflogen. Umweltminister Pavel Drobil trat
daraufhin zurück. Am Montag ist nun sein designierter Nachfolger
präsentiert worden.
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„Immer mutig und unglaublich menschlich“ – Petr Drulák über Jiří Dienstbier
Welche Bedeutung hatte Jiří Dienstbier als Politiker, und wie war er als
Mensch? Petr Drulák ist Leiter des Instituts für internationale
Beziehungen in Prag und hat mit Dienstbier zusammengearbeitet, obwohl er
sein Sohn sein könnte.
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Auf den Fall des Eisernen Vorhangs hingearbeitet – zum Tod von Jiří Dienstbier
Die Nachricht hat nicht nur in Tschechien, sondern auch in vielen
Nachbarländern – besonders in Deutschland und Österreich – Trauer
ausgelöst: die Nachricht über den Tod des ehemaligen tschechoslowakischen
Außenministers Jiří Dienstbier. Er verstarb am Samstag im Alter von 73
Jahren nach längerer Krankheit in Prag. Der frühere Dissident und
Journalist hat auch den Sendungen von Radio Prag das eine oder andere Mal
Interviews gegeben.
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Korruption in der Koalition? – Die Regierungskrise Nr. 2
Weihnachten, das Fest der Liebe und der Eintracht, ist vorbei. Auch das
neue Jahr wurde schon begossen - Zeit für Ernüchterung. Das gilt wohl am
meisten für die Regierungskoalition, die wenige Tage vor dem großen Fest
nur durch eine feierliche Stimmung auf der Prager Burg und den Segen von
Präsident Klaus zusammengehalten wurde. Jetzt kracht es wieder. Nach dem
neuen Jahr heißt man nun auch die neue Regierungskrise willkommen.
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Korruption: Transparency International kritisiert Regierung Nečas
Seit Sommer 2010 ist sie im Amt: die Mitte-Rechts-Koalition von
Premierminister Petr Nečas, die mit dem Anspruch angetreten ist, ein
Anti-Korruptions-Kabinett zu sein. Doch in den letzten Wochen des soeben zu
Ende gegangenen Jahres wurde die Glaubwürdigkeit der Regierung auf eine
harte Probe gestellt: Aus dem staatlichen Umweltfonds sollte offenbar Geld
zur illegalen Finanzierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr
Nečas abgezweigt werden. Wir haben mehrfach berichtet. Deutliche Kritik am
Verhalten der Regierung in dieser Causa rund um den zurückgetretenen
Umweltminister Drobil übt nun die Anti-Korruptions-Organisation
Transparency International. mehr...
Präsident Klaus und Ex-Präsident Havel wenden sich an Bürger: Ratschläge für 2011
Auch wenn am Neujahrstag das politische Leben in Tschechien weitgehend
ruht, sind die Blicke der breiten Öffentlichkeit auf den
Staatspräsidenten gerichtet. Dessen traditionelle Neujahrsansprache gilt
oft als wichtiger Leitfaden, der nicht nur die politischen Debatten in den
ersten Tagen des Jahres bestimmt, sondern oft auch als programmatischer
Ansatz des Staatsoberhaupts verstanden wird. Aber nicht nur Präsident
Václav Klaus richtete sich zu Jahresbeginn an seine Landsleute. Auch sein
Vorgänger Václav Havel hatte am ersten Sonntag im Januar einen
Fernsehauftritt.
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