Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Opfer der Regierungskrise? Oberster Polizeichef tritt zurück

23-12-2010 16:07 | Daniel Kortschak

Oldřich Martinů (Foto: Europäische Kommission) Die Mitte-Rechts-Koalition und Premier Nečas haben die Regierungskrise und das von der Opposition für Dienstag angesetzte Misstrauensvotum mit einem blauen Auge überstanden. Wir haben berichtet. Dennoch scheint der durch eine Korruptionsaffäre ausgelöste Streit zwischen den Koalitionspartnern nun ein prominentes Opfer gefordert zu haben: Der oberste Polizeichef des Landes, Polizeipräsident Oldřich Martinů hat unter Tränen seinen Rückzug erklärt.   mehr...

Geheimverhandlungen auf der Burg lösen Regierungskrise

22-12-2010 17:17 | Daniel Kortschak

Foto: Umweltministerium Die in der vergangenen Woche aufgeflogene Korruptionsaffäre im staatlichen Umweltfonds hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas in eine schwere Krise gestürzt. Wir haben berichtet. Am späten Dienstagabend musste sich die Regierung nun einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen. Und hat es überstanden. Entscheidenden Anteil daran hatte Staatspräsident Klaus, der die Wogen zwischen den Koalitionsparteien geglättet hat.   mehr...

Korruptionsverdacht gegen Umweltministerium stürzt Regierung in die Krise

21-12-2010 15:18 | Daniel Kortschak

Radek John, Petr Nečas, Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Seit knapp einer Woche rutscht die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Petr Nečas (ODS) immer weiter in die Krise, jeden Tag ein Stück mehr. Am vergangenen Mittwoch erklärte Umweltminister Pavel Drobil (ODS) seinen Rücktritt, diesen Dienstag muss sich das Drei-Parteien-Kabinett einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen - Ausgang ungewiss. Ausgelöst hat die schwere Krise der mitllerweile gefeuerte Leiter des staatlichen Umweltfonds, der verdächtige Manipulationen an Ausschreibungen öffentlich gemacht hat.  mehr...

„Vernichten Sie das und Sie werden mein Stellvertreter!“

16-12-2010 15:21 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Der Regierung von Premier Nečas soll es zumindest formal an den Kragen gehen. Am Dienstag könnte das letzte Stündlein der erst fünf Monate alten Regierung schlagen, wenn sie nicht über eine so satte Mehrheit verfügen würde. Die Sozialdemokraten wollen wegen der möglichen Korruptionsaffäre um Umweltminister Drobil ein Misstrauensvotum initiieren. Christian Rühmkorf über einen sich rasant entwickelnden Fall.   mehr...

Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern

13-12-2010 16:19 | Till Janzer

Radek John mit Kristýna Kočí (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.   mehr...

„Nur auf Kosten des öffentlichen Sektors“ – Václav Pícl über den größten Gewerkschaftsstreik seit 1989

09-12-2010 15:13 | Silja Schultheis

Václav Pícl Am Mittwoch sind in Tschechien an die 140.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Streik getreten. Auch wenn der Streik letztlich nur in sehr geringem Maße das öffentliche Leben beeinflusst hat, so war es doch eine für tschechische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Beteiligung. Über die Hintergründe des größten Gewerkschaftsstreiks seit 1989 hat sich Silja Schultheis mit Václav Pícl unterhalten, dem Vize-Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) in Tschechien.   mehr...

Gewerkschafter protestierten gegen Lohnkürzungen – Regierung hält am Sparpaket fest

08-12-2010 16:14 | Lothar Martin

In Tschechien wurde am Mittwoch den ganzen Tag gestreikt. Wegen der von der Regierung Nečas beschlossenen Lohnkürzung von zehn Prozent im öffentlichen Sektor hatte der zentrale Gewerkschaftsverband (ČMKOS) zu dem eintägigen Arbeitsausstand ausgerufen. Offiziellen Angaben zufolge sind diesem Aufruf am Mittwoch rund 123.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefolgt. Protestkundgebungen fanden in 21 Städten statt, die Arbeit ruhte auf zahlreichen Ämtern, in Schulen und Kultureinrichtungen.   mehr...

Verhärtete Fronten: Der Streik kommt

06-12-2010 16:35 | Christian Rühmkorf

Mehr als die Hälfte aller Tschechen unterstützt einen Generalstreik im öffentlichen Dienst, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Alles deutet darauf hin, dass am kommenden Mittwoch zumindest ein Großstreik stattfinden wird. Denn die Regierung lässt voraussichtlich nicht von ihrem Beschluss ab, die Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Sektor umzusetzen.   mehr...

Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister

01-12-2010 16:53 | Daniel Kortschak

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief allerdings mehr als turbulent.   mehr...

Minister John fordert Rücktritt von Polizeichef Martinů – Premier Nečas greift ein

30-11-2010 15:18 | Lothar Martin

Oldřich Martinů Bisher war die Regierung von Premier Nečas vor allem dadurch aufgefallen, dass sie an allen Ecken und Enden des Haushalts sparen will. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise und der angespannten Haushaltslage in weiteren EU-Ländern will sie alles dafür tun, dass ein solches Szenario in Tschechien nie eintreten wird. In dieser Frage ziehen alle Minister an einem Strang. Umso bemerkenswerter war am Montag der Soloauftritt von Innenminister Radek John: Vor laufenden TV-Kameras forderte er den Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů. Ohne vorherige Absprache mit dem Premier. Bahnen sich hier erste Zerwürfnisse in der Koalition an?   mehr...

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