Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern

13-12-2010 16:19 | Till Janzer

Radek John mit Kristýna Kočí (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.   mehr...

„Nur auf Kosten des öffentlichen Sektors“ – Václav Pícl über den größten Gewerkschaftsstreik seit 1989

09-12-2010 15:13 | Silja Schultheis

Václav Pícl Am Mittwoch sind in Tschechien an die 140.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Streik getreten. Auch wenn der Streik letztlich nur in sehr geringem Maße das öffentliche Leben beeinflusst hat, so war es doch eine für tschechische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Beteiligung. Über die Hintergründe des größten Gewerkschaftsstreiks seit 1989 hat sich Silja Schultheis mit Václav Pícl unterhalten, dem Vize-Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) in Tschechien.   mehr...

Gewerkschafter protestierten gegen Lohnkürzungen – Regierung hält am Sparpaket fest

08-12-2010 16:14 | Lothar Martin

In Tschechien wurde am Mittwoch den ganzen Tag gestreikt. Wegen der von der Regierung Nečas beschlossenen Lohnkürzung von zehn Prozent im öffentlichen Sektor hatte der zentrale Gewerkschaftsverband (ČMKOS) zu dem eintägigen Arbeitsausstand ausgerufen. Offiziellen Angaben zufolge sind diesem Aufruf am Mittwoch rund 123.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefolgt. Protestkundgebungen fanden in 21 Städten statt, die Arbeit ruhte auf zahlreichen Ämtern, in Schulen und Kultureinrichtungen.   mehr...

Verhärtete Fronten: Der Streik kommt

06-12-2010 16:35 | Christian Rühmkorf

Mehr als die Hälfte aller Tschechen unterstützt einen Generalstreik im öffentlichen Dienst, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Alles deutet darauf hin, dass am kommenden Mittwoch zumindest ein Großstreik stattfinden wird. Denn die Regierung lässt voraussichtlich nicht von ihrem Beschluss ab, die Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Sektor umzusetzen.   mehr...

Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister

01-12-2010 16:53 | Daniel Kortschak

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief allerdings mehr als turbulent.   mehr...

Minister John fordert Rücktritt von Polizeichef Martinů – Premier Nečas greift ein

30-11-2010 15:18 | Lothar Martin

Oldřich Martinů Bisher war die Regierung von Premier Nečas vor allem dadurch aufgefallen, dass sie an allen Ecken und Enden des Haushalts sparen will. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise und der angespannten Haushaltslage in weiteren EU-Ländern will sie alles dafür tun, dass ein solches Szenario in Tschechien nie eintreten wird. In dieser Frage ziehen alle Minister an einem Strang. Umso bemerkenswerter war am Montag der Soloauftritt von Innenminister Radek John: Vor laufenden TV-Kameras forderte er den Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů. Ohne vorherige Absprache mit dem Premier. Bahnen sich hier erste Zerwürfnisse in der Koalition an?   mehr...

Ex-Premier Fischer als Präsidentschaftskandidat? „Sag‘ niemals nie!“

29-11-2010 13:38 | Daniel Kortschak

Jan Fischer (Foto: ČTK) 14 Monate lang stand er als Übergangspremier an der Spitze der tschechischen Regierung, nach seinem Rückzug aus der Politik im Sommer 2010 wurde er Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Ende der vergangenen Woche präsentierte Jan Fischer in Prag ein Buch über sein bisheriges Leben und seine Erlebnisse als Premierminister. Aus diesem Anlass stand er auch dem Tschechischen Rundfunk Rede und Antwort.   mehr...

„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler

25-11-2010 17:57 | Silja Schultheis

Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation „Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen. Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav Kuchař von „Vyměňte politiky“.   mehr...

Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt

22-11-2010 15:41 | Robert Schuster, Till Janzer

Foto: ČTK Die christdemokratische Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) war seit mehr als 90 Jahren fester Bestandteil aller bisherigen Parlamente und auch vieler Regierungen. Doch bei den Parlamentswahlen von Ende Juni verpasste sie erstmals den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nach wochenlanger Lähmung und der Ursachenforschung für die Niederlage wagt die Volkspartei, wie die Christdemokraten auch genannt werden, nun einen personellen Neuanfang. Ihn verkörpert der neue Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek, der mit seinen 33 Jahren neuer Hoffnungsträger sein soll.  mehr...

„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition

18-11-2010 15:04 | Martina Schneibergová

Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert (Foto: Martina Schneibergová) Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS) schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert.   mehr...

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