Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Minister John fordert Rücktritt von Polizeichef Martinů – Premier Nečas greift ein

30-11-2010 15:18 | Lothar Martin

Oldřich Martinů Bisher war die Regierung von Premier Nečas vor allem dadurch aufgefallen, dass sie an allen Ecken und Enden des Haushalts sparen will. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise und der angespannten Haushaltslage in weiteren EU-Ländern will sie alles dafür tun, dass ein solches Szenario in Tschechien nie eintreten wird. In dieser Frage ziehen alle Minister an einem Strang. Umso bemerkenswerter war am Montag der Soloauftritt von Innenminister Radek John: Vor laufenden TV-Kameras forderte er den Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů. Ohne vorherige Absprache mit dem Premier. Bahnen sich hier erste Zerwürfnisse in der Koalition an?   mehr...

Ex-Premier Fischer als Präsidentschaftskandidat? „Sag‘ niemals nie!“

29-11-2010 13:38 | Daniel Kortschak

Jan Fischer (Foto: ČTK) 14 Monate lang stand er als Übergangspremier an der Spitze der tschechischen Regierung, nach seinem Rückzug aus der Politik im Sommer 2010 wurde er Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Ende der vergangenen Woche präsentierte Jan Fischer in Prag ein Buch über sein bisheriges Leben und seine Erlebnisse als Premierminister. Aus diesem Anlass stand er auch dem Tschechischen Rundfunk Rede und Antwort.   mehr...

„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler

25-11-2010 17:57 | Silja Schultheis

Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation „Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen. Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav Kuchař von „Vyměňte politiky“.   mehr...

Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt

22-11-2010 15:41 | Robert Schuster, Till Janzer

Foto: ČTK Die christdemokratische Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) war seit mehr als 90 Jahren fester Bestandteil aller bisherigen Parlamente und auch vieler Regierungen. Doch bei den Parlamentswahlen von Ende Juni verpasste sie erstmals den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nach wochenlanger Lähmung und der Ursachenforschung für die Niederlage wagt die Volkspartei, wie die Christdemokraten auch genannt werden, nun einen personellen Neuanfang. Ihn verkörpert der neue Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek, der mit seinen 33 Jahren neuer Hoffnungsträger sein soll.  mehr...

„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition

18-11-2010 15:04 | Martina Schneibergová

Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert (Foto: Martina Schneibergová) Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS) schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert.   mehr...

Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition

15-11-2010 14:05 | Daniel Kortschak

Martin Barták (Foto: Kristýna Maková) Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz freiwillig.   mehr...

Gewerkschaften planen ersten ganztägigen Streik seit 1989

09-11-2010 15:46 | Till Janzer

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK) Tschechien ist in den letzten 20 Jahren ein ruhiges Land gewesen, nimmt man die Gewerkschaftsstreiks als Maßstab. Doch im Dezember wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ausstand treten - aus Protest gegen die Lohnkürzungen, die die Regierung plant.   mehr...

Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt

04-11-2010 16:48 | Till Janzer

Verteidigungsminister Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte: die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.   mehr...

Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf

03-11-2010 15:39 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.   mehr...

„Für Neonazis ist der Boden in Tschechien heiß geworden“

02-11-2010 16:45 | Patrick Gschwend

Tomáš Vandas und die Flagge der Arbeiterpartei (Foto: ČTK) Die rechtsextremistische Szene in Tschechien sei „in Passivität erstarrt“. Das schreibt der tschechische Geheimdienst BIS in seinem Quartalsbericht zum Thema Extremismus. Zeigen die Maßnahmen der tschechischen Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus Wirkung? Wie gefährlich sind die Rechtsextremisten hierzulande noch? Darüber hat Radio Prag mit Miroslav Mareš gesprochen, dem Extremismusexperten von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn.   mehr...

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