Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Ex-Premier Fischer als Präsidentschaftskandidat? „Sag‘ niemals nie!“
14 Monate lang stand er als Übergangspremier an der Spitze der
tschechischen Regierung, nach seinem Rückzug aus der Politik im Sommer
2010 wurde er Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung in London. Ende der vergangenen Woche präsentierte Jan Fischer
in Prag ein Buch über sein bisheriges Leben und seine Erlebnisse als
Premierminister. Aus diesem Anlass stand er auch dem Tschechischen Rundfunk
Rede und Antwort.
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„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler
Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die
politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große
Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im
Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der
Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die
alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel
Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation
„Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene
Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen.
Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav
Kuchař von „Vyměňte politiky“.
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Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt
Die christdemokratische Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) war seit mehr
als 90 Jahren fester Bestandteil aller bisherigen Parlamente und auch
vieler Regierungen. Doch bei den Parlamentswahlen von Ende Juni verpasste
sie erstmals den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nach wochenlanger Lähmung
und der Ursachenforschung für die Niederlage wagt die Volkspartei, wie die
Christdemokraten auch genannt werden, nun einen personellen Neuanfang. Ihn
verkörpert der neue Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek, der mit seinen
33 Jahren neuer Hoffnungsträger sein soll. mehr...
„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition
Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben
sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die
Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der
tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS)
schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der
Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem
Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich
für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000
unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager
Wenzelsplatz demonstriert.
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Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition
Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf
von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra
und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen
Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis
dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des
großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten
mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf
veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals
geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan
Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein
schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von
Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe
zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr
Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz
freiwillig.
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Gewerkschaften planen ersten ganztägigen Streik seit 1989
Tschechien ist in den letzten 20 Jahren ein ruhiges Land gewesen, nimmt man
die Gewerkschaftsstreiks als Maßstab. Doch im Dezember wollen die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ausstand treten - aus Protest
gegen die Lohnkürzungen, die die Regierung plant.
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Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt
Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte:
die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im
so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte
nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen
den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo
begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz
vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten
Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete
Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.
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Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf
Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber
durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des
Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum
Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten
Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die
Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete
beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.
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„Für Neonazis ist der Boden in Tschechien heiß geworden“
Die rechtsextremistische Szene in Tschechien sei „in Passivität
erstarrt“. Das schreibt der tschechische Geheimdienst BIS in seinem
Quartalsbericht zum Thema Extremismus. Zeigen die Maßnahmen der
tschechischen Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus Wirkung? Wie
gefährlich sind die Rechtsextremisten hierzulande noch? Darüber hat Radio
Prag mit Miroslav Mareš gesprochen, dem Extremismusexperten von der
Masaryk-Universität in Brno / Brünn.
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Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen
Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den
Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung
im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und
oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen
konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den
legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit
einem Gang vor das Verfassungsgericht.
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