Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt

22-11-2010 15:41 | Robert Schuster, Till Janzer

Foto: ČTK Die christdemokratische Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) war seit mehr als 90 Jahren fester Bestandteil aller bisherigen Parlamente und auch vieler Regierungen. Doch bei den Parlamentswahlen von Ende Juni verpasste sie erstmals den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nach wochenlanger Lähmung und der Ursachenforschung für die Niederlage wagt die Volkspartei, wie die Christdemokraten auch genannt werden, nun einen personellen Neuanfang. Ihn verkörpert der neue Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek, der mit seinen 33 Jahren neuer Hoffnungsträger sein soll.  mehr...

„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition

18-11-2010 15:04 | Martina Schneibergová

Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert (Foto: Martina Schneibergová) Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS) schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert.   mehr...

Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition

15-11-2010 14:05 | Daniel Kortschak

Martin Barták (Foto: Kristýna Maková) Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz freiwillig.   mehr...

Gewerkschaften planen ersten ganztägigen Streik seit 1989

09-11-2010 15:46 | Till Janzer

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK) Tschechien ist in den letzten 20 Jahren ein ruhiges Land gewesen, nimmt man die Gewerkschaftsstreiks als Maßstab. Doch im Dezember wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ausstand treten - aus Protest gegen die Lohnkürzungen, die die Regierung plant.   mehr...

Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt

04-11-2010 16:48 | Till Janzer

Verteidigungsminister Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte: die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.   mehr...

Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf

03-11-2010 15:39 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.   mehr...

„Für Neonazis ist der Boden in Tschechien heiß geworden“

02-11-2010 16:45 | Patrick Gschwend

Tomáš Vandas und die Flagge der Arbeiterpartei (Foto: ČTK) Die rechtsextremistische Szene in Tschechien sei „in Passivität erstarrt“. Das schreibt der tschechische Geheimdienst BIS in seinem Quartalsbericht zum Thema Extremismus. Zeigen die Maßnahmen der tschechischen Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus Wirkung? Wie gefährlich sind die Rechtsextremisten hierzulande noch? Darüber hat Radio Prag mit Miroslav Mareš gesprochen, dem Extremismusexperten von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn.   mehr...

Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen

27-10-2010 16:43 | Till Janzer

Senat Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit einem Gang vor das Verfassungsgericht.   mehr...

Bildungsminister plant Einschreibegebühren – Unis und Studenten reagieren ablehnend

26-10-2010 | Till Janzer

Foto: www.vse.cz Seit Jahren wird in Tschechien bereits über die Einführung von Studiengebühren gestritten. Die neue Mitte-Rechts-Regierung beschloss dann im Frühjahr in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gebühren im Jahr 2013. Doch Bildungsminister Dobeš hat mittlerweile noch einen anderen Plan: Ab kommendem Studienjahr sollen die Studenten bereits Einschreibegebühren entrichten.  mehr...

Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten

25-10-2010 16:36 | Robert Schuster

Senatwahlen 2010 (Foto: ČTK) Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück im Spiel.   mehr...

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