Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Eine Art Don Quijote“ - Rudolf Belec über politisches Engagement in Tschechien
Die Kommunalwahlen in Tschechien am kommenden Wochenende könnten spannend
werden. Denn seit den Parlamentswahlen im Frühjahr ist buchstäblich ein
Ruck durch die traditionell eher apolitische tschechische Gesellschaft
gegangen: In ungewohnter Klarheit zeigten die Tschechen den beiden großen
Parteien die rote Karte. Im Vorfeld hatten mehrere Bürgerinitiativen an
die Wähler appelliert, sich nicht weiter für dumm verkaufen zu lassen und
die Korruption und den Klientelismus der großen Parteien abzuwählen. In
den sozialen Netzwerken wie Facebook haben diese Initiativen mittlerweile
an die Hunderttausend Anhänger. Vor den jetzt anstehenden Kommunalwahlen
haben sie erneut mit vereinten Kräften versucht, die Wähler zu
mobilisieren. Silja Schultheis hat Rudolf Belec, den Gründer der
Initiative Změňpolitiku.cz – Veränder’ die Politik’ – ans
Mikrophon gebeten.
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Der Staat im Würgegriff privater Sicherheitsdienste?
Ist das Innenministerium oder gar der gesamte tschechische Staat im
Würgegriff privater Sicherheitsdienste? Diese Frage stellt sich einmal
mehr seit der vergangenen Woche, seit bekannt wurde, dass mehrere Prager
Kommunalpolitiker von der größten heimischen Sicherheitsagentur
bespitzelt wurden. Die Firma weist den Vorwurf zurück und zeigt jene
Journalisten an, die die Causa aufgedeckt haben. Die Regierung, in der
mehrere ehemalige Mitarbeiter und auch der frühere Besitzer eben jener
Firma sitzen, beschwichtigt und verspricht rasche Aufklärung. Die
Opposition wiederum schäumt und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass
die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Kommando privater Sicherheitsdienste
steht.
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Programmkongress: Die Sozialdemokraten im Selbstfindungsprozess
Im Oktober stehen die nächsten die Senats- und Kommunalwahlen in
Tschechien an. Die Sozialdemokraten wollen endlich wieder punkten. Sie sind
zwar stärkste Partei, kommen aber nicht gegen eine breite konservative
Koalition an. Selbstfindung ist angesagt. Christian Rühmkorf über die
Programmkonferenz der Sozialdemokraten.
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Was ist mit der Opposition los? Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster
Die Sozialdemokraten wollen sich wieder ins Bewusstsein der Wähler
bringen. Über die Opposition in der tschechischen Politik und die
Bedeutung des oppositionellen Machtvakuums sprach Christian Rühmkorf auch
mit dem Politologen Robert Schuster.
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Evergreen Korruption: Maßnahmenpaket von Innenminister Radek John erntet Kritik
Sie werden sich vielleicht noch erinnern, dass wir uns vor einigen Wochen
im Schauplatz mit dem vermeintlichen Korruptionssumpf im tschechischen
Verteidigungsministerium befasst haben. Damals konnte jedoch Niemand ahnen,
dass das Dauerproblem Korruption auch vor den bevorstehenden landesweiten
Kommunalwahlen ein Thema sein wird. Mehr dazu und der geplanten
Anti-Korruptions-Strategie von Innenminister Radek John erfahren Sie in der
folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz. Am Mikrophon ist Robert
Schuster.
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Kabinett Nečas vor Beschluss des Haushaltes 2011
Die tschechische Regierung beschließt am Mittwochabend den Staatshaushalt
für das kommende Jahr. Trotz der Massenproteste gegen Entlassungen und
Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst will das Kabinett Nečas an
seinen Budgetplänen festhalten.
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Regierung besteht auf Lohnkürzungen, geht aber bei Tarifänderungen auf die Gewerkschaften zu
Eine für tschechische Verhältnisse recht große Demonstration der
Gewerkschaften hat die Hauptstadt Prag am Dienstagnachmittag erlebt. An die
40.000 unzufriedene Staatsbedienstete verschiedener Berufe protestierten
gegen die geplanten Lohnkürzungen der Nečas-Regierung. Trotz der Proteste
will das Kabinett aber nicht auf die Einsparungen im öffentlichen Sektor
verzichten.
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Mit Vers und Sirene gegen Lohnkürzungen: Staatsbedienstete demonstrieren in Prag
Verglichen mit Frankreich sind die tschechischen Gewerkschafter eher
zurückhaltend, was die Bereitschaft anbelangt, ihre Forderungen laut auf
der Straße zum Ausdruck zu bringen. Die tschechische Hauptstadt erlebte
größere Proteste unzufriedener Arbeitnehmer bislang nur selten. Am
Dienstag haben jedoch die Staatsbediensteten die Geduld verloren und gegen
die geplanten Lohnkürzungen im Prager Stadtzentrum demonstriert.
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Regierung bleibt auf Sparkurs: Tschechien vor Protestwelle
Die tschechische Regierung hat weiter den Sparkurs fest im Auge. Auch bei
den Gesprächen der Sozialpartner Mitte der Woche zeigten sich die
Regierungsvertreter um Premier Petr Nečas nicht zu Kompromissen bereit. Am
Donnerstag haben die Gewerkschaften deswegen ihre weiteren Pläne bekannt
gegeben. Es scheint, dass auf Tschechien eine Welle an Demonstrationen und
Streiks zurollt.
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Schlag gegen vermeintliche „Justizmafia“ - Vize-Chef des Obersten Gerichts des Amtes enthoben
Die Causa Čunek nimmt kein Ende. Jiří Čunek war in der Regierung
Topolánek ab 2007 Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Im
Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Vsetín
war gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt worden. Der
Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichts Pavel Kučera soll die Ermittlungen
beeinflusst und damit das Vertrauen in eine politisch unabhängige Justiz
untergraben haben. Das Wort von einer „Justizmafia“ machte die Runde.
Am Dienstag wurde Kučera nun vom Prager Obergericht seiner Funktion
enthoben.
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