Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Mit Vers und Sirene gegen Lohnkürzungen: Staatsbedienstete demonstrieren in Prag

21-09-2010 15:36 | Martina Schneibergová

Foto: ČTK Verglichen mit Frankreich sind die tschechischen Gewerkschafter eher zurückhaltend, was die Bereitschaft anbelangt, ihre Forderungen laut auf der Straße zum Ausdruck zu bringen. Die tschechische Hauptstadt erlebte größere Proteste unzufriedener Arbeitnehmer bislang nur selten. Am Dienstag haben jedoch die Staatsbediensteten die Geduld verloren und gegen die geplanten Lohnkürzungen im Prager Stadtzentrum demonstriert.   mehr...

Regierung bleibt auf Sparkurs: Tschechien vor Protestwelle

17-09-2010 16:15 | Till Janzer

Die tschechische Regierung hat weiter den Sparkurs fest im Auge. Auch bei den Gesprächen der Sozialpartner Mitte der Woche zeigten sich die Regierungsvertreter um Premier Petr Nečas nicht zu Kompromissen bereit. Am Donnerstag haben die Gewerkschaften deswegen ihre weiteren Pläne bekannt gegeben. Es scheint, dass auf Tschechien eine Welle an Demonstrationen und Streiks zurollt.   mehr...

Schlag gegen vermeintliche „Justizmafia“ - Vize-Chef des Obersten Gerichts des Amtes enthoben

08-09-2010 14:51 | Patrick Gschwend

Pavel Kučera (Foto: ČTK) Die Causa Čunek nimmt kein Ende. Jiří Čunek war in der Regierung Topolánek ab 2007 Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Vsetín war gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt worden. Der Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichts Pavel Kučera soll die Ermittlungen beeinflusst und damit das Vertrauen in eine politisch unabhängige Justiz untergraben haben. Das Wort von einer „Justizmafia“ machte die Runde. Am Dienstag wurde Kučera nun vom Prager Obergericht seiner Funktion enthoben.   mehr...

Präsident Klaus im Abgeordnetenhaus: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“

07-09-2010 15:47 | Patrick Gschwend

Václav Klaus (Foto: ČTK) Es war ein seltenes Ereignis und es gab dabei auch ein kleines Jubiläum. Zum zehnten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hielt der Staatspräsident eine Rede im Abgeordnetenhaus. Während Václav Havel in seiner Amtszeit insgesamt acht Mal in der unteren Parlamentskammer zu Besuch war, sprach das derzeitige Staatsoberhaupt Václav Klaus am Dienstagvormittag erst zum zweiten Mal zu den Abgeordneten.   mehr...

Das Verteidigungsministerium versinkt im Korruptionssumpf

06-09-2010 15:14 | Daniel Kortschak

Radpanzer von der Firma Steyr (Foto: www.army.cz) Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen. Lang ist die Liste jener Rüstungsgüter, die zu weit überhöhten Preisen und noch dazu am Bedarf der Armee vorbei gekauft wurden. Lang ist die Liste jener Beamten, Lobbyisten und Rüstungsfirmen, die sich oft unverschämt bereichert haben. Und lang ist die Liste der – meist ergebnislos verlaufenen – Ermittlungsverfahren. Der neue Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat nun angekündigt, den großflächigen Sumpf in seinem Ressort trockenzulegen. Doch eine große Tageszeitung ist Vondra zuvorgekommen und hat heimlich angefertigte Mitschnitte von Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte veröffentlicht. Und die lassen eine Reihe von hohen Ministerialbeamten in keinem guten Licht erscheinen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták hat einigen Erklärungsbedarf.   mehr...

Korruption im Verteidigungsressort: stellvertretender Minister entlassen

02-09-2010 14:54 | Till Janzer

Jaroslav Kopřiva (Foto: www.army.cz) Ein stellvertretender Minister, der auf eigene Faust über einen Rüstungsauftrag verhandelt und dafür bei einer Rüstungsfirma die Hand aufhält. Solche Zustände herrschen im Verteidigungsministerium, wie die tschechische Tageszeitung Mladá Fronta Dnes herausgefunden hat. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Verteidigungsminister Alexandr Vondra reagierte und hat seinen der Korruption verdächtigen Stellvertreter entlassen. Vondra glaubt indes, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist.   mehr...

Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes

31-08-2010 15:00 | Daniel Kortschak

Foto: ČTK Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt, machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt, gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.   mehr...

Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen

30-08-2010 18:17 | Robert Schuster

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz) Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage, ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen. Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager kämpfen.   mehr...

Trendwende in der Verkehrspolitik: Straße statt Bahn

13-08-2010 13:27 | Daniel Kortschak

Vít Bárta (Foto: ČTK) Bereits seit einigen Tagen war es klar: beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gespart werden. Schon in diesem Jahr fehlen im Haushalt des Verkehrsministeriums 200 Millionen Euro, im kommenden Jahr werden die Mittel um nicht weniger als ein Drittel gekürzt. Am Freitag hat nun Verkehrsminister Vít Bárta die Einzelheiten zu den Sparmaßnahmen vorgestellt. Patrick Gschwend hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak über die Einzelheiten gesprochen.  mehr...

Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen

11-08-2010 13:35 | Lothar Martin

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht, denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dagegen.   mehr...

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