Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Mit Vers und Sirene gegen Lohnkürzungen: Staatsbedienstete demonstrieren in Prag
Verglichen mit Frankreich sind die tschechischen Gewerkschafter eher
zurückhaltend, was die Bereitschaft anbelangt, ihre Forderungen laut auf
der Straße zum Ausdruck zu bringen. Die tschechische Hauptstadt erlebte
größere Proteste unzufriedener Arbeitnehmer bislang nur selten. Am
Dienstag haben jedoch die Staatsbediensteten die Geduld verloren und gegen
die geplanten Lohnkürzungen im Prager Stadtzentrum demonstriert.
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Regierung bleibt auf Sparkurs: Tschechien vor Protestwelle
Die tschechische Regierung hat weiter den Sparkurs fest im Auge. Auch bei
den Gesprächen der Sozialpartner Mitte der Woche zeigten sich die
Regierungsvertreter um Premier Petr Nečas nicht zu Kompromissen bereit. Am
Donnerstag haben die Gewerkschaften deswegen ihre weiteren Pläne bekannt
gegeben. Es scheint, dass auf Tschechien eine Welle an Demonstrationen und
Streiks zurollt.
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Schlag gegen vermeintliche „Justizmafia“ - Vize-Chef des Obersten Gerichts des Amtes enthoben
Die Causa Čunek nimmt kein Ende. Jiří Čunek war in der Regierung
Topolánek ab 2007 Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Im
Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Vsetín
war gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt worden. Der
Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichts Pavel Kučera soll die Ermittlungen
beeinflusst und damit das Vertrauen in eine politisch unabhängige Justiz
untergraben haben. Das Wort von einer „Justizmafia“ machte die Runde.
Am Dienstag wurde Kučera nun vom Prager Obergericht seiner Funktion
enthoben.
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Präsident Klaus im Abgeordnetenhaus: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“
Es war ein seltenes Ereignis und es gab dabei auch ein kleines Jubiläum.
Zum zehnten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hielt der
Staatspräsident eine Rede im Abgeordnetenhaus. Während Václav Havel in
seiner Amtszeit insgesamt acht Mal in der unteren Parlamentskammer zu
Besuch war, sprach das derzeitige Staatsoberhaupt Václav Klaus am
Dienstagvormittag erst zum zweiten Mal zu den Abgeordneten.
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Das Verteidigungsministerium versinkt im Korruptionssumpf
Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen
Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen. Lang
ist die Liste jener Rüstungsgüter, die zu weit überhöhten Preisen und
noch dazu am Bedarf der Armee vorbei gekauft wurden. Lang ist die Liste
jener Beamten, Lobbyisten und Rüstungsfirmen, die sich oft unverschämt
bereichert haben. Und lang ist die Liste der – meist ergebnislos
verlaufenen – Ermittlungsverfahren. Der neue Verteidigungsminister
Alexandr Vondra hat nun angekündigt, den großflächigen Sumpf in seinem
Ressort trockenzulegen. Doch eine große Tageszeitung ist Vondra
zuvorgekommen und hat heimlich angefertigte Mitschnitte von Verhandlungen
über Rüstungsgeschäfte veröffentlicht. Und die lassen eine Reihe von
hohen Ministerialbeamten in keinem guten Licht erscheinen. Auch der
ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták hat einigen
Erklärungsbedarf.
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Korruption im Verteidigungsressort: stellvertretender Minister entlassen
Ein stellvertretender Minister, der auf eigene Faust über einen
Rüstungsauftrag verhandelt und dafür bei einer Rüstungsfirma die Hand
aufhält. Solche Zustände herrschen im Verteidigungsministerium, wie die
tschechische Tageszeitung Mladá Fronta Dnes herausgefunden hat. Die
Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Verteidigungsminister Alexandr
Vondra reagierte und hat seinen der Korruption verdächtigen Stellvertreter
entlassen. Vondra glaubt indes, dass dieser Fall nur die Spitze des
Eisbergs ist.
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Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes
Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt,
machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen
Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt,
gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig
kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik
kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von
Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich
offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.
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Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen
Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier
Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage,
ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen.
Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein
Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre
Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager
kämpfen.
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Trendwende in der Verkehrspolitik: Straße statt Bahn
Bereits seit einigen Tagen war es klar: beim Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur muss gespart werden. Schon in diesem Jahr fehlen im
Haushalt des Verkehrsministeriums 200 Millionen Euro, im kommenden Jahr
werden die Mittel um nicht weniger als ein Drittel gekürzt. Am Freitag
hat
nun Verkehrsminister Vít Bárta die Einzelheiten zu den Sparmaßnahmen
vorgestellt. Patrick Gschwend hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel
Kortschak
über die Einzelheiten gesprochen. mehr...
Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen
Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in
Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau
die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm
verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht,
denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das
Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der
Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und
Kommunisten stimmten dagegen.
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