Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Ihr Sommer mit Radio Prag, Fußball, Schnorcheln und Heidelbeerernte

27-07-2010 18:01 | Patrick Gschwend

Diesmal im Hörerforum: Wem haben die Tschechen bei der Fußball-WM die Daumen gedrückt? Und warum sind in der neuen Regierung keine Frauen vertreten? Außerdem: Urlaubspost aus der ganzen Welt.   mehr...

Verteidigung und Verkehr: Neue Minister räumen auf

27-07-2010 14:55 | Daniel Kortschak

Vít Bárta (Foto: ČTK) Der Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption steht ganz oben im Regierungsprogramm. Nun beginnt das große Aufräumen. Auch im Verkehrs- und das Verteidigungsministerium. Christian Rühmkorf hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak über die Einzelheiten gesprochen.   mehr...

Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität

21-07-2010 13:16 | Lothar Martin

Abgeordnetenhaus Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der Immunität der Abgeordneten und Senatoren.   mehr...

„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken

19-07-2010 15:19 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an, wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.   mehr...

Neue Regierung will „konstruktives Misstrauensvotum“ einführen

14-07-2010 15:29 | Daniel Kortschak

Petr Nečas (Foto: ČTK) 24. März 2009 - seit knapp drei Monaten hat Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Und im Abgeordnetenhaus in Prag stürzt die Regierung von Ratspräsident und Premier Mirek Topolánek über ein von der linken Opposition angezetteltes Misstrauensvotum. Die Folgen für das Ansehen des Landes in Europa sind verheerend, das Übergangskabinett von Jan Fischer muss die Kastanien aus dem Feuer holen. Im Oktober desselben Jahres scheitert auch noch die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen an politischen und verfassungsrechtlichen Problemen. Geht es nach der am Dienstag vereidigten neuen Regierung von Petr Nečas, soll sich ein derartiges Krisenszenario nicht wiederholen.   mehr...

Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied

13-07-2010 15:35 | Jitka Mládková

Foto: ČTK Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.   mehr...

„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung

13-07-2010 15:35 | Christian Rühmkorf

Regierungsernennung (Foto: ČTK) Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen. Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.   mehr...

Regierung unter Dach und Fach: Koalitionsvertrag fertig

12-07-2010 15:31 | Daniel Kortschak

Karel Schwarzenberg (TOP 09), Petr Nečas (ODS), Radek John (Partei der Öffentlichen Angelegenheiten), Foto: ČTK Ende Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zwar erhielten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen, die Mehrheit für eine Regierungskoalition entstand aber rechts der Mitte. Nun, etwas mehr als sechs Wochen nach der Wahl, unterzeichnen die Chefs der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten den Koalitionsvertrag.   mehr...

Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen

02-07-2010 14:33 | Till Janzer

Foto: ČTK Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011 geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht ist.   mehr...

Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins

01-07-2010 15:16 | Till Janzer

Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch, jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf Donnerstag.   mehr...

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