Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Ihr Sommer mit Radio Prag, Fußball, Schnorcheln und Heidelbeerernte
Diesmal im Hörerforum: Wem haben die Tschechen bei der Fußball-WM die
Daumen gedrückt? Und warum sind in der neuen Regierung keine Frauen
vertreten? Außerdem: Urlaubspost aus der ganzen Welt.
mehr...
Verteidigung und Verkehr: Neue Minister räumen auf
Der Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption steht ganz oben im
Regierungsprogramm. Nun beginnt das große Aufräumen. Auch im Verkehrs-
und das Verteidigungsministerium. Christian Rühmkorf hat mit
Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak über die Einzelheiten gesprochen.
mehr...
Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität
Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu
ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger
Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der
Immunität der Abgeordneten und Senatoren.
mehr...
„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre
Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die
Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der
Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die
Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an,
wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im
Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
mehr...
Neue Regierung will „konstruktives Misstrauensvotum“ einführen
24. März 2009 - seit knapp drei Monaten hat Tschechien den Vorsitz im Rat
der Europäischen Union. Und im Abgeordnetenhaus in Prag stürzt die
Regierung von Ratspräsident und Premier Mirek Topolánek über ein von der
linken Opposition angezetteltes Misstrauensvotum. Die Folgen für das
Ansehen des Landes in Europa sind verheerend, das Übergangskabinett von
Jan Fischer muss die Kastanien aus dem Feuer holen. Im Oktober desselben
Jahres scheitert auch noch die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen an
politischen und verfassungsrechtlichen Problemen. Geht es nach der am
Dienstag vereidigten neuen Regierung von Petr Nečas, soll sich ein
derartiges Krisenszenario nicht wiederholen.
mehr...
Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied
Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung
von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging
man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit
der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum
regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett
von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und
erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.
mehr...
„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung
Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr
Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre
Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen.
Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.
mehr...
Regierung unter Dach und Fach: Koalitionsvertrag fertig
Ende Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zwar
erhielten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen, die Mehrheit für eine
Regierungskoalition entstand aber rechts der Mitte. Nun, etwas mehr als
sechs Wochen nach der Wahl, unterzeichnen die Chefs der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten den Koalitionsvertrag.
mehr...
Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen
Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr
hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der
Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am
Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden
Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011
geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und
das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt
erreicht ist.
mehr...
Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins
Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek
Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch,
jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme
zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen
umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der
Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle
tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen
verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen
oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf
Donnerstag.
mehr...
+1
+10
