Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Korruption im Verteidigungsressort: stellvertretender Minister entlassen
Ein stellvertretender Minister, der auf eigene Faust über einen
Rüstungsauftrag verhandelt und dafür bei einer Rüstungsfirma die Hand
aufhält. Solche Zustände herrschen im Verteidigungsministerium, wie die
tschechische Tageszeitung Mladá Fronta Dnes herausgefunden hat. Die
Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Verteidigungsminister Alexandr
Vondra reagierte und hat seinen der Korruption verdächtigen Stellvertreter
entlassen. Vondra glaubt indes, dass dieser Fall nur die Spitze des
Eisbergs ist.
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Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes
Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt,
machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen
Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt,
gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig
kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik
kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von
Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich
offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.
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Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen
Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier
Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage,
ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen.
Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein
Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre
Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager
kämpfen.
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Trendwende in der Verkehrspolitik: Straße statt Bahn
Bereits seit einigen Tagen war es klar: beim Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur muss gespart werden. Schon in diesem Jahr fehlen im
Haushalt des Verkehrsministeriums 200 Millionen Euro, im kommenden Jahr
werden die Mittel um nicht weniger als ein Drittel gekürzt. Am Freitag
hat
nun Verkehrsminister Vít Bárta die Einzelheiten zu den Sparmaßnahmen
vorgestellt. Patrick Gschwend hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel
Kortschak
über die Einzelheiten gesprochen. mehr...
Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen
Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in
Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau
die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm
verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht,
denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das
Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der
Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und
Kommunisten stimmten dagegen.
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Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält
Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine
Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend
identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei
Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der
Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf.
Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.
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Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung
Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So
lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der
Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister
haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das
Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht
man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das
Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.
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Premier Nečas: „Verteidigungsministerium ist keine Melkkuh für korrupte Beamte und geldgierige Firmen“
Es war in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen Dauergast in den
Schlagzeilen: das Verteidigungsministerium. Egal, ob es um die Renovierung
von Soldatenunterkünften, den Kauf von Radpanzern oder die Anmietung von
Abfangjägern ging: immer tauchte das Wort Korruption auf und in einigen
Fällen ermitteln nach wie vor Polizei und Staatsanwaltschaft. Mit diesen
Praktiken muss nun Schluss sein, sind sich der neue Premier Petr Nečas und
sein Parteifreund und Verteidigungsminister Alexandr Vondra einig.
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Namen aktiver Geheimagenten tauchten frei zugänglich im Internet auf
Im April veröffentlichte das Institut zum Studium totalitärer Regime die
Namen von hunderten Agenten. Sie hatten in kommunistischer Zeit für den
Militärgeheimdienst gearbeitet. Pikant dabei: In der Liste tauchen auch
die Namen noch aktiver Agenten auf. Die Totalitarismusforscher und der
Militärgeheimdienst streiten sich nun, wer die Schuld an dem Skandal
trägt.
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„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit
1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen
Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der
Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme
muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste
Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV),
fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten
Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im
Koalitionsgebälk.
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