Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Parteiporträt Nr. 3: Top 09
Top 09 – wie der Namenszusatz 09 schon sagt, ist sie die jüngste Partei,
die in wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus Platz nehmen wird. So ziemlich
genau ein Jahr ist sie alt und hat bei den Wahlen einen Stimmenanteil
abgeräumt, der nicht nur als Achtungserfolg bezeichnet werden kann.
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Neue politische Kultur? Bisher ist davon nichts zu bemerken.
Zwei Wochen ist es nun her, dass in Tschechien gewählt wurde. Die beiden
Volksparteien ODS und ČSSD haben dabei eine schwere Niederlage erlitten.
Die Überraschungssieger der Wahl waren die konservative TOP 09 und die
populistisch-liberale Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Nur wenige
Tage nach der Wahl einigten sich die beiden – mit 17 beziehungsweise 11
Prozent der Stimmen gar nicht mehr so kleinen – Kleinparteien mit den
Bürgerdemokraten auf Koalitionsverhandlungen. Den Sozialdemokraten als
stimmenstärkster Partei bleibt mangels geeigneter Koalitionspartner nur
der Gang in die Opposition. Und die Hoffnung auf den Vorsitz im
Abgeordnetenhaus.
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Studiengebühren – Rentenreform – Geert Wilders
Im Medienspiegel geht es – ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen -
vor allem um die ersten Überlegungen zu einer Rentenreform und den
Beschluss, Studiengebühren einzuführen. Außerdem kommentieren die
Journalisten den Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert
Wilders. mehr...
Potenzielle Koalitionsparteien wollen Chef des Abgeordnetenhauses stellen
Der knappe Wahlsieg gab den Sozialdemokraten keine Möglichkeit eine
Koalitionsmehrheit zu finden. Zurzeit verhandeln die drei
Mitte-Rechts-Parteien – Bürgerdemokraten, TOP 09 und die Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten. Über das Regierungsprogramm wird seitdem in
den Expertengruppen intensiv debattiert. Nach mehr als einer Woche haben
die Parteichefs eine Zwischenbilanz gezogen.
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ODS-Chef Nečas hat den Regierungsauftrag in der Tasche
Der künftige tschechische Premier steht so gut wie fest: Es ist
Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas. Obwohl seine Partei nur zweitstärkste
Kraft im künftigen Abgeordnetenhaus sein wird, wurde er von Präsident
Klaus beauftragt, eine Regierung zu bilden. Christian Rühmkorf über eine
Entscheidung, die eine Überraschung ist, aber im Grunde genommen auch
wieder nicht.
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Wen wählt man in Tschechien?
Hallo und willkommen bei Tschechisch gesagt, liebe Hörerinnen und Hörer.
Die Parlamentswahlen in Tschechien sind vorbei und die Bürger gespannt,
wie die neue Regierung aussehen wird.
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ODS-Spitzenkandidat Nečas bei Präsident Klaus: noch kein Regierungsauftrag
Die Demokratische Bürgerpartei ist bei den Parlamentswahlen Ende
vergangener Woche regelrecht abgestürzt. Im Jahr 2006 wählten über 35
Prozent die ODS, vier Jahre später waren es gerade noch 20 Prozent.
Dennoch hat der ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas die besten Chancen, der
nächste tschechische Premierminister zu werden.
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Schnelle Einigung: Mitte-Rechts-Bündnis will gemeinsame Regierung bilden
Am Dienstag sah es noch aus, als könnten die Verhandlungen über eine neue
Regierung eine äußerst zähe Angelegenheit mit unsicherem Ausgang werden.
Dann aber ging es sehr schnell. Mittwochmittag haben sich die Demokratische
Bürgerpartei (ODS), Top 09 und die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) in der ersten Verhandlungsrunde bereits auf die
Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition geeinigt und ein entsprechendes
Abkommen unterzeichnet. Lothar Martin hat das Geschehen beobachtet.
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Partei der Öffentlichen Angelegenheiten setzt auf vertraglich verankerte Disziplin ihrer Abgeordneten
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ist eine von zwei absoluten
Neulingen im tschechischen Abgeordnetenhaus. Auf Anhieb bekam sie fast 11
Prozent der Wählerstimmen. Noch ist vergleichsweise wenig über diesen
Kometen am tschechischen Polithimmel bekannt. Durchgesickert ist indes,
dass die Partei Fraktionszwang und Parteidisziplin rigoros durchsetzen
will. Dazu sollten die Kandidaten der Partei noch vor den Parlamentswahlen
in der vergangenen Woche sich in einer Einverständniserklärung
verpflichtet haben. Der Inhalt dieses Dokuments ist in die Medien
durchgesickert und wurde sofort öffentlich diskutiert.
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Regierungsbildung: Präsident Klaus wartet Verhandlungen möglicher Dreierkoalition ab
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus soll nun in Tschechien möglichst
rasch auch eine neue Regierung gebildet werden. Am Montag hat Präsident
Václav Klaus die Vorsitzenden der fünf ins Parlament gewählten Parteien
zu ersten Gesprächen auf der Prager Burg empfangen. Im Anschluss daran
verkündete er jedoch nicht, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen
werde.
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