Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Ein Deutscher für alle Fälle

08-05-2010 02:01 | Christian Rühmkorf

David Rath auf dem Titelblatt des Reflex-Wochenmagazins Man benutzt sie in Deutschland und man benutzt sie ebenso gerne in Tschechien: Nazi-Vergleiche. Es gibt nichts, was im politischen Konflikt, im Wortgefecht schneller und effektiver wirkt, als ein hingespucktes „Du Faschist!“. Besonders im Wahlkampf greift man immer wieder gerne in die kleine Nazi-Trickkiste.   mehr...

„So etwas hat es noch nie gegeben“ – Sozialdemokraten boykottieren die größten Printmedien

07-05-2010 10:22 | Christian Rühmkorf

Jiří Paroubek (Foto: ČTK) „Diese rechten Medien rufen eine Atmosphäre der Konfrontation und des Hasses in der Gesellschaft hervor“, sagte am Donnerstag Sozialdemokraten-Chef Paroubek und kündigte an, künftig auf keine Anfragen dieser Printmedien mehr zu reagieren. Es geht um die Mladá fronta Dnes, die Lidové noviny, die Hospodářské noviny sowie die Zeitschriften Reflex und Respekt. Die Sozialdemokraten boykottieren damit drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten und größten Zeitungen und Zeitschriften des Landes. Was das bedeutet, darüber sprach Christian Rühmkorf mit dem Politologen Robert Schuster.   mehr...

Wahlkampf verschärft sich: Fausthieb gegen Sobotka, böse Rempler in Wort und Bild

06-05-2010 13:02 | Lothar Martin

Bohuslav Sobotka In drei Wochen wird in Tschechien gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, die verbalen Attacken der politischen Akteure nehmen an Schärfe zu. Aber auch einige handgreifliche Ausfälle. Jüngstes Beispiel: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brno / Brünn schlägt ein Gast dem Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, die Faust ins Gesicht. Droht der Wahlkampf jetzt zu verrohen?   mehr...

Christen und Politik: eine tschechisch-deutsche Konferenz

26-04-2010 14:20 | Martina Schneibergová

Wie ist es um die Beziehung zwischen Staat und Kirche bestellt? Sollen und wollen sich Christen in der Politik engagieren? Dies sind nur einige der Fragen, die sich die Teilnehmer einer tschechisch-deutschen Konferenz in Prag gestellt haben. Die dreitägige Tagung wurde von der Vereinigung „Sdružení Ackermann-Gemeinde“, einer christlich orientierten Organisation in Tschechien, veranstaltet.   mehr...

Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall

23-04-2010 15:50 | Christian Rühmkorf

Miloslav Vlček (Foto: ČTK) Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei, die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen Christian Rühmkorf.   mehr...

Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück

01-04-2010 15:20 | Daniel Kortschak

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.   mehr...

Milliarden-Spritze für Krankenhäuser – Streit um die Verteilung

30-03-2010 15:39 | Till Janzer

Foto: ČTK Wie fast überall in Europa fehlt auch in Tschechien Geld für das Gesundheitssystem. Manche Krankenhäuser atmen sogar noch heute, 20 Jahre nach der Wende, den Verfall aus der kommunistischen Zeit. Am Montag hat die tschechische Regierung eine Finanzspritze für die unterfinanzierten Einrichtungen beschlossen. Doch Kritik gibt es an der Auswahl der Kliniken. Till Janzer berichtet.   mehr...

Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen

29-03-2010 17:22 | Till Janzer

Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die Grünen stark gemacht.   mehr...

ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks

26-03-2010 14:33 | Lothar Martin

Mirek Topolánek und Petr Nečas (Foto: ČTK) Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten um Schadensbegrenzung bemüht.   mehr...

Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef

24-03-2010 15:19 | Martina Schneibergová

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.   mehr...

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