Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Ein Deutscher für alle Fälle
Man benutzt sie in Deutschland und man benutzt sie ebenso gerne in
Tschechien: Nazi-Vergleiche. Es gibt nichts, was im politischen Konflikt,
im Wortgefecht schneller und effektiver wirkt, als ein hingespucktes „Du
Faschist!“. Besonders im Wahlkampf greift man immer wieder gerne in die
kleine Nazi-Trickkiste.
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„So etwas hat es noch nie gegeben“ – Sozialdemokraten boykottieren die größten Printmedien
„Diese rechten Medien rufen eine Atmosphäre der Konfrontation und des
Hasses in der Gesellschaft hervor“, sagte am Donnerstag
Sozialdemokraten-Chef Paroubek und kündigte an, künftig auf keine
Anfragen dieser Printmedien mehr zu reagieren. Es geht um die Mladá fronta
Dnes, die Lidové noviny, die Hospodářské noviny sowie die Zeitschriften
Reflex und Respekt. Die Sozialdemokraten boykottieren damit drei Wochen vor
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten und größten Zeitungen und
Zeitschriften des Landes. Was das bedeutet, darüber sprach Christian
Rühmkorf mit dem Politologen Robert Schuster.
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Wahlkampf verschärft sich: Fausthieb gegen Sobotka, böse Rempler in Wort und Bild
In drei Wochen wird in Tschechien gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs
hat begonnen, die verbalen Attacken der politischen Akteure nehmen an
Schärfe zu. Aber auch einige handgreifliche Ausfälle. Jüngstes Beispiel:
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brno / Brünn schlägt ein Gast dem
Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, die Faust ins Gesicht.
Droht der Wahlkampf jetzt zu verrohen?
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Christen und Politik: eine tschechisch-deutsche Konferenz
Wie ist es um die Beziehung zwischen Staat und Kirche bestellt? Sollen und
wollen sich Christen in der Politik engagieren? Dies sind nur einige der
Fragen, die sich die Teilnehmer einer tschechisch-deutschen Konferenz in
Prag gestellt haben. Die dreitägige Tagung wurde von der Vereinigung
„Sdružení Ackermann-Gemeinde“, einer christlich orientierten
Organisation in Tschechien, veranstaltet.
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Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall
Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere
Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am
Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei,
die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle
froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen
Christian Rühmkorf.
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Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück
Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem
Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg
der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum
Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene
Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der
Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem
Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es
Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem
stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des
Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am
Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.
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Milliarden-Spritze für Krankenhäuser – Streit um die Verteilung
Wie fast überall in Europa fehlt auch in Tschechien Geld für das
Gesundheitssystem. Manche Krankenhäuser atmen sogar noch heute, 20 Jahre
nach der Wende, den Verfall aus der kommunistischen Zeit. Am Montag hat die
tschechische Regierung eine Finanzspritze für die unterfinanzierten
Einrichtungen beschlossen. Doch Kritik gibt es an der Auswahl der Kliniken.
Till Janzer berichtet.
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Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen
Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der
Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den
Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der
zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der
Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun
haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die
Grünen stark gemacht.
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ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks
Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische
Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit
ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von
Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek
mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und
zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten
um Schadensbegrenzung bemüht.
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Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef
An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek
Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies
ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das
Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.
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