Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Linke Avancen: Die tschechischen Kommunisten wollen mit den Sozialdemokraten
Knapp 20 Jahre sind seit dem Sturz des kommunistischen Regimes vergangenen
- und die tschechischen Kommunisten überlegen, wie sie wieder an die Macht
kommen können. Die Idee ist, sich für eine Zusammenarbeit mit den
Sozialdemokraten nach den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst hübsch zu
machen. Deswegen bieten sie an, sich nach 1989 ein zweites Mal für ihre
totalitäre Vergangenheit zu entschuldigen. Patrick Gschwend hat dazu mit
Till Janzer gesprochen.
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Fischer-Kabinett ebnet Weg für neue Atomreaktoren und Autobahnen in Tschechien
Mehr atomare Blöcke und Kernkraftwerke, einen gigantischen Schiffskanal,
ein dichteres Autobahnnetz und die Erweiterung der Kohleförderung. All das
soll es voraussichtlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in
Tschechien geben. So sieht es jedenfalls der nationale strategische
Bebauungsplan vor, den das Übergangskabinett von Premier Jan Fischer am
Montag beschlossen hat.
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Run auf das Kanada-Visum: Von 200 tschechischen Antragstellern gingen nur zwei leer aus
Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr MESZ, gilt für Tschechen, die nach Kanada
reisen wollen, erneut die Visumpflicht. Diejenigen, die jetzt kurz vor
einer Kanada-Reise stehen, können das Visum im Eilverfahren – also
sofort an Ort und Stelle – nur bei der kanadischen Botschaft in Wien
erhalten. Der Reporter des Tschechischen Rundfunks und ehemalige Radio
Prag-Mitarbeiter Pavel Polák war am Mittwoch direkt vor Ort. Über seine
Eindrücke hat Lothar Martin mit ihm gesprochen. mehr...
Staatspräsident Václav Klaus stellt sich gegen Abwrackprämie
Nach einigen politischen Debatten schien alles klar: Sozialdemokraten
(ČSSD) und Demokratische Bürgerpartei (ODS) bringen ihre eigenen
Anti-Krisen-Pakete im Parlament ein und die Abgeordneten der jeweils
anderen Partei geben ihre Zustimmung. So sah es die politische
Übereinkunft der beiden großen Parlamentsparteien vor, die eine der
Bedingungen für die Entstehung der Übergangsregierung von Jan Fischer
war. Doch ODS und ČSSD haben die Rechnung ohne eine gewichtige
Persönlichkeit gemacht: Präsident Václav Klaus.
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Politische Elefantenhochzeit in Tschechien? – Spekulationen über eine große Koalition
Die Europawahlen sind kaum geschafft, da werfen in Tschechien die
vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus ihre Schatten voraus. Sie
sollen Anfang Oktober stattfinden. Über zwei Jahre lang gab es in der
unteren Parlamentskammer ein Gezerre und Geschiebe um eine knappe Mehrheit.
Immer wieder sorgten Überläufer aus beiden Lagern für Spekulationen
über Bestechung. Die Menschen hatten zuletzt genug vom Polit-Theater. Ob
sich die Pattsituation nach den Wahlen ändern könnte, darüber sprach
Till Janzer mit Christian Rühmkorf.
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Klaus: Habe keine Eile mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages
Nach dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel spricht vieles dafür, dass
der EU-Reformvertrag von Lissabon noch in diesem Jahr ratifiziert werden
könnte. Den Iren, die den Vertrag vor Jahresfrist in einem Referendum
abgelehnt hatten, wurden die Zugeständnisse gemacht, die jetzt ein
„Ja“ im zweiten Anlauf möglich machen. Ferner stehen noch drei
Unterschriften aus: eine aus Deutschland, eine aus Polen und die von
Václav Klaus aus Tschechien. Der Präsident von der Prager Burg aber
sträubt sich weiterhin beharrlich…
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Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens – Politologe Schuster im Interview
Die vergangene Woche war wahrlich nicht arm an politischen Ereignissen.
Nach dem Europawahlwochenende wurde die tschechische Innenpolitik gehörig
durcheinander gewirbelt. Das betrifft vor allem die kleineren
Parlamentsparteien. Die Grünen stehen nach dem verpassten Einzug ins
Europäische Parlament am Scheideweg. Bei den Christdemokraten gipfelten
Flügelkämpfe in einer Welle von Parteiaustritten. Und mit Top09 erschien
eine neue Mitte-Rechts-Partei auf der politischen Bildfläche, die vor
allem ein Sammelbecken für enttäuschte Christdemokraten ist. Über die
Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens hat Patrick
Gschwend mit dem Politologen Robert Schuster gesprochen.
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Neue konservative Partei "Top 09" präsentiert
Bereits seit einigen Tagen war sie erwartet worden. Am Donnerstag war es
nun soweit: Die Präsentation der neuen konservativen Partei „Top 09“,
der sich auch einige ehemalige Christdemokraten angeschlossen haben. Die
treibende Kraft und der bisher prominenteste Vertreter der neuen Partei
namens „Top 09“ ist Miroslav Kalousek. Bis zum Sturz des Kabinetts
Topolánek Ende März war er Finanzminister und vor wenigen Tagen noch
Mitglied der Christdemokratischen Partei KDU-ČSL. Gemeinsam mit weiteren
Mitgliedern, darunter Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkánová,
erklärte Kalousek seinen Austritt aus der Partei.
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Aderlass bei den Christdemokraten – Prominente Parteimitglieder treten aus
Noch am vergangenen Europawahl-Wochenende feierten die tschechischen
Christdemokraten (KDU-ČSL) die Verteidigung ihrer zwei Mandate im
Europäischen Parlament. Zur Ruhe gekommen ist die durch Flügelkämpfe
gebeutelte Partei deswegen aber nicht. In den vergangenen Tagen
verkündeten gleich mehrere prominente Mitglieder ihren Austritt aus der
KDU-ČSL. Außer Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, der den Schritt schon
länger angekündigt hatte, verließen die Partei auch
Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, mehrere Abgeordnete und
Senatoren.
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Grünen-Chef zieht Konsequenzen aus Wahldebakel und tritt zurück
Vor kurzem waren die tschechischen Grünen noch Teil der
Regierungskoalition, nun kam bei der Europawahl der Einbruch: Sie erhielten
nur knapp über zwei Prozent der Stimmen. Am Montagabend zog Parteichef
Martin Bursík die Konsequenz und trat von seinem Amt zurück.
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