Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Fischer-Kabinett ebnet Weg für neue Atomreaktoren und Autobahnen in Tschechien

21-07-2009 17:01 | Lothar Martin

Mehr atomare Blöcke und Kernkraftwerke, einen gigantischen Schiffskanal, ein dichteres Autobahnnetz und die Erweiterung der Kohleförderung. All das soll es voraussichtlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in Tschechien geben. So sieht es jedenfalls der nationale strategische Bebauungsplan vor, den das Übergangskabinett von Premier Jan Fischer am Montag beschlossen hat.   mehr...

Run auf das Kanada-Visum: Von 200 tschechischen Antragstellern gingen nur zwei leer aus

16-07-2009 17:21 | Lothar Martin

Foto: ČTK Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr MESZ, gilt für Tschechen, die nach Kanada reisen wollen, erneut die Visumpflicht. Diejenigen, die jetzt kurz vor einer Kanada-Reise stehen, können das Visum im Eilverfahren – also sofort an Ort und Stelle – nur bei der kanadischen Botschaft in Wien erhalten. Der Reporter des Tschechischen Rundfunks und ehemalige Radio Prag-Mitarbeiter Pavel Polák war am Mittwoch direkt vor Ort. Über seine Eindrücke hat Lothar Martin mit ihm gesprochen.  mehr...

Staatspräsident Václav Klaus stellt sich gegen Abwrackprämie

10-07-2009 17:03 | Daniel Kortschak

Nach einigen politischen Debatten schien alles klar: Sozialdemokraten (ČSSD) und Demokratische Bürgerpartei (ODS) bringen ihre eigenen Anti-Krisen-Pakete im Parlament ein und die Abgeordneten der jeweils anderen Partei geben ihre Zustimmung. So sah es die politische Übereinkunft der beiden großen Parlamentsparteien vor, die eine der Bedingungen für die Entstehung der Übergangsregierung von Jan Fischer war. Doch ODS und ČSSD haben die Rechnung ohne eine gewichtige Persönlichkeit gemacht: Präsident Václav Klaus.   mehr...

Politische Elefantenhochzeit in Tschechien? – Spekulationen über eine große Koalition

25-06-2009 17:50 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Die Europawahlen sind kaum geschafft, da werfen in Tschechien die vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus ihre Schatten voraus. Sie sollen Anfang Oktober stattfinden. Über zwei Jahre lang gab es in der unteren Parlamentskammer ein Gezerre und Geschiebe um eine knappe Mehrheit. Immer wieder sorgten Überläufer aus beiden Lagern für Spekulationen über Bestechung. Die Menschen hatten zuletzt genug vom Polit-Theater. Ob sich die Pattsituation nach den Wahlen ändern könnte, darüber sprach Till Janzer mit Christian Rühmkorf.   mehr...

Klaus: Habe keine Eile mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages

24-06-2009 15:44 | Lothar Martin

Václav Klaus (Foto: ČTK) Nach dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel spricht vieles dafür, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon noch in diesem Jahr ratifiziert werden könnte. Den Iren, die den Vertrag vor Jahresfrist in einem Referendum abgelehnt hatten, wurden die Zugeständnisse gemacht, die jetzt ein „Ja“ im zweiten Anlauf möglich machen. Ferner stehen noch drei Unterschriften aus: eine aus Deutschland, eine aus Polen und die von Václav Klaus aus Tschechien. Der Präsident von der Prager Burg aber sträubt sich weiterhin beharrlich…   mehr...

Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens – Politologe Schuster im Interview

15-06-2009 18:25 | Patrick Gschwend

Die vergangene Woche war wahrlich nicht arm an politischen Ereignissen. Nach dem Europawahlwochenende wurde die tschechische Innenpolitik gehörig durcheinander gewirbelt. Das betrifft vor allem die kleineren Parlamentsparteien. Die Grünen stehen nach dem verpassten Einzug ins Europäische Parlament am Scheideweg. Bei den Christdemokraten gipfelten Flügelkämpfe in einer Welle von Parteiaustritten. Und mit Top09 erschien eine neue Mitte-Rechts-Partei auf der politischen Bildfläche, die vor allem ein Sammelbecken für enttäuschte Christdemokraten ist. Über die Verschiebungen auf der politischen Landkarte Tschechiens hat Patrick Gschwend mit dem Politologen Robert Schuster gesprochen.   mehr...

Neue konservative Partei "Top 09" präsentiert

12-06-2009 17:35 | Daniel Kortschak

Foto: ČTK Bereits seit einigen Tagen war sie erwartet worden. Am Donnerstag war es nun soweit: Die Präsentation der neuen konservativen Partei „Top 09“, der sich auch einige ehemalige Christdemokraten angeschlossen haben. Die treibende Kraft und der bisher prominenteste Vertreter der neuen Partei namens „Top 09“ ist Miroslav Kalousek. Bis zum Sturz des Kabinetts Topolánek Ende März war er Finanzminister und vor wenigen Tagen noch Mitglied der Christdemokratischen Partei KDU-ČSL. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern, darunter Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkánová, erklärte Kalousek seinen Austritt aus der Partei.   mehr...

Aderlass bei den Christdemokraten – Prominente Parteimitglieder treten aus

10-06-2009 17:33 | Patrick Gschwend

Noch am vergangenen Europawahl-Wochenende feierten die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) die Verteidigung ihrer zwei Mandate im Europäischen Parlament. Zur Ruhe gekommen ist die durch Flügelkämpfe gebeutelte Partei deswegen aber nicht. In den vergangenen Tagen verkündeten gleich mehrere prominente Mitglieder ihren Austritt aus der KDU-ČSL. Außer Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, der den Schritt schon länger angekündigt hatte, verließen die Partei auch Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, mehrere Abgeordnete und Senatoren.   mehr...

Grünen-Chef zieht Konsequenzen aus Wahldebakel und tritt zurück

09-06-2009 17:49 | Till Janzer

Martin Bursík (Foto: ČTK) Vor kurzem waren die tschechischen Grünen noch Teil der Regierungskoalition, nun kam bei der Europawahl der Einbruch: Sie erhielten nur knapp über zwei Prozent der Stimmen. Am Montagabend zog Parteichef Martin Bursík die Konsequenz und trat von seinem Amt zurück.   mehr...

Tschechien hat gewählt: Bürgerdemokraten gewinnen die Europawahlen

08-06-2009 18:52 | Daniel Kortschak, Patrick Gschwend

Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Achteinhalb Millionen Tschechinnen und Tschechen waren am Freitag und am Samstag aufgerufen, die 22 tschechischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu wählen. Das Ergebnis steht allerdings erst seit den frühen Morgenstunden des Montag fest: Mit der Auszählung der Stimmen wurden nämlich erst am Sonntag um 22 Uhr begonnen, nach dem Schließen der letzten Wahllokale in Italien und Polen.  mehr...

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