Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Havel erregt die Gemüter: „Škoda? Wie ein Konzentrationslager“

20-05-2009 16:54 | Patrick Gschwend, Till Janzer

Václav Havel ist ein weltbekannter Schriftsteller und er war in kommunistischer Zeit wohl der einflussreichste Dissident hierzulande. Und er ist auch der ehemalige tschechische Präsident. Mit dieser Vergangenheit ist Havel so etwas wie das gute Gewissen Tschechiens. Sein Wort hat Gewicht. Am Dienstag wird Havel in der Schlagzeile der Tageszeitung Lidové noviny mit den Worten zitiert: „Škoda? Wie ein Konzentrationslager“. Till Janzer hat darüber mit Patrick Gschwend das folgende Gespräch geführt.   mehr...

Abgeordnete verabschieden gleich zwei Änderungen der Gesundheitsgebühren

18-05-2009 17:12 | Till Janzer, Martina Schneibergová

Foto: ČTK Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden nicht nur in Deutschland derzeit heiß diskutiert. Auch in Tschechien weckt dieses Thema Emotionen und spaltet nicht nur die politischen Lager. Und das hat am Freitag zu einem kuriosen Ergebnis geführt. Die politische Linke, die die Einführung der Gesundheitsgebühren durch die rechts-liberale Regierung von Mirek Topolánek kritisiert hat, hat einfach zwei unterschiedliche Gesetzesentwürfe zur Änderung der Gesundheitsgebühren im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Nun muss der Senat entscheiden. Martina Schneibergová hat sich dazu mit Till Janzer unterhalten.   mehr...

Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer in Prag: Neues und weniger Neues

18-05-2009 14:01 | Gerald Schubert

Foto: ČTK Am Donnerstag und Freitag hielt sich der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, begleitet von einer hochkarätigen Delegation aus Wirtschaft und Politik, zu einem Staatsbesuch in Prag auf. Die Visite fiel in eine politisch nicht gerade ruhige Zeit: Außer den bilateralen Fragen zwischen Tschechien und Österreich gab es diesmal noch eine ganze Reihe anderer Themen zu besprechen, etwa den jüngsten Regierungswechsel in Prag oder das weitere Schicksal des EU-Reformvertrags von Lissabon.   mehr...

Erneutes Misstrauensvotum: Die Sozialdemokraten lassen nur die Muskeln spielen

13-05-2009 16:36 | Christian Rühmkorf, Till Janzer

Es ist die erste Woche im Amt für die neue Regierung, die Übergangsregierung von Premier Fischer. Auf ihre Zusammensetzung hatten sich die beiden großen Volksparteien - die ČSSD und die ODS – nach dem Misstrauensvotum geeinigt. Sechs Monate sollen Fischer und Co. das Land regieren. Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nun aber haben die Sozialdemokraten gedroht, auch neuen der Regierung das Vertrauen zu verweigern. Der Streitpunkt: wieder die Gesundheitsgebühren. Till Janzer sprach darüber mit Christian Rühmkorf.   mehr...

Tschechiens neue Minister machen die ersten Schritte im Fokus der Medien

11-05-2009 15:58 | Patrick Gschwend, Daniel Kortschak

Jan Fischer und Václav Klaus (Foto: ČTK) Tschechien hat eine neue Regierung. Das Kabinett von Mirek Topolánek, das seit einem verlorenen Misstrauensvotum im März nur noch auf Abruf regierte, macht Platz für die Ministerriege des neuen Premierministers Jan Fischer. Die wurde am Freitag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt. Die Zeit sei nicht stehen geblieben. Die Zeit warte nicht, sagte Klaus. Besonders vor dem Hintergrund der ökonomischen Lage wünsche er den neuen Ministern viel Erfolg, und Tschechien nun so schnell wie möglich wieder eine voll funktionierende, fleißige Regierung.   mehr...

Amtsübergabe im Umweltministerium

11-05-2009 15:55 | Daniel Kortschak

Ladislav Miko (Foto: ČTK) Am Freitag hat Staatspräsident Václav Klaus die neue Regierung von Premierminister Jan Fischer angelobt. Auch einige Minister haben noch am Freitag ihre Ressorts an ihre Nachfolger übergeben. So auch der der bisherige Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík, der am späten Freitagabend Premierminister Fischer und den neuen Umweltminister Ladislav Miko empfangen hat. Was sind die Prioritäten des neuen Ressortchefs, welche Erwartungen hat der neue Premierminister? Wie sieht die Bilanz des Ex-Ministers aus, fällt ihm der Abschied schwer? Das erfahren Sie nun in unserem „Schauplatz“:   mehr...

Kabinett Fischer - Regierung für den Übergang mit kniffligen Aufgaben

08-05-2009 03:35 | Till Janzer

Jan Fischer (Foto: ČTK) Bis in den Herbst hinein werden die Regierungsgeschäfte in Tschechien von einem Kabinett ohne Parteipolitiker geführt. Doch die Minister wurden nach Absprache der Sozialdemokraten, der konservativen Bürgerdemokraten sowie der Grünen ernannt. Ministerpräsident ist Jan Fischer, der bisherige Leiter des tschechischen Statistikamtes. Es ist eine Übergangsregierung, viele sagen sogar: eine Marionettenregierung, weil der Bürgerdemokrat Mirek Topolánek mit seinem Team im März an einem Misstrauensvotum gescheitert war. Für Mitte Oktober sind dann vorgezogene Neuwahlen geplant. Doch in dieser kurzen Zeit stehen dem Kabinett Fischer schwierige Aufgaben ins Haus.   mehr...

Lissabon-Kritiker Klaus wartet ab

07-05-2009 16:48 | Martina Schneibergová

Foto: ČTK Bis Dienstag war Tschechien - außer Irland - der letzte EU-Staat, dessen Parlament den EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hatte. Zwar billigte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar den Lissabon-Vertrag, doch die Zustimmung des Senats, der oberen Parlamentskammer, ließ auf sich warten. Nun hat auch der Senat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Staatsoberhauptes, um den Ratifizierungsprozess zu vollenden. Staatspräsident Václav Klaus ist jedoch einer der stärksten Kritiker von Lissabon.   mehr...

Fischers Kabinett steht… unter dem Einfluss der Parteien

06-05-2009 15:03 | Patrick Gschwend

Jan Fischer (Foto: ČTK) Das Warten hat ein Ende. Das Kabinett des designierten Premierministers Jan Fischer steht. Die Ernennung seiner Übergangsregierung durch Präsident Václav Klaus ist für Freitagnachmittag geplant. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen über die Besetzung der Ministerposten.   mehr...

Kurzer Prozess für Extremisten - in einem mobilen Gerichtssaal

05-05-2009 16:44 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Der Extremismus vor allem von rechts tritt in Tschechien in den letzten Jahren immer stärker in Erscheinung. Zuletzt sorgte ein Brandanschlag auf Roma für Entsetzen in der Öffentlichkeit. Die scheidende Regierung versprach Taten. Am Montag beschloss sie ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus.   mehr...

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