Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Havel erregt die Gemüter: „Škoda? Wie ein Konzentrationslager“
Václav Havel ist ein weltbekannter Schriftsteller und er war in
kommunistischer Zeit wohl der einflussreichste Dissident hierzulande. Und
er ist auch der ehemalige tschechische Präsident. Mit dieser Vergangenheit
ist Havel so etwas wie das gute Gewissen Tschechiens. Sein Wort hat
Gewicht. Am Dienstag wird Havel in der Schlagzeile der Tageszeitung Lidové
noviny mit den Worten zitiert: „Škoda? Wie ein Konzentrationslager“.
Till Janzer hat darüber mit Patrick Gschwend das folgende Gespräch
geführt.
mehr...
Abgeordnete verabschieden gleich zwei Änderungen der Gesundheitsgebühren
Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden nicht nur in Deutschland derzeit
heiß diskutiert. Auch in Tschechien weckt dieses Thema Emotionen und
spaltet nicht nur die politischen Lager. Und das hat am Freitag zu einem
kuriosen Ergebnis geführt. Die politische Linke, die die Einführung der
Gesundheitsgebühren durch die rechts-liberale Regierung von Mirek
Topolánek kritisiert hat, hat einfach zwei unterschiedliche
Gesetzesentwürfe zur Änderung der Gesundheitsgebühren im
Abgeordnetenhaus durchgebracht. Nun muss der Senat entscheiden. Martina
Schneibergová hat sich dazu mit Till Janzer unterhalten.
mehr...
Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer in Prag: Neues und weniger Neues
Am Donnerstag und Freitag hielt sich der österreichische Bundespräsident
Heinz Fischer, begleitet von einer hochkarätigen Delegation aus Wirtschaft
und Politik, zu einem Staatsbesuch in Prag auf. Die Visite fiel in eine
politisch nicht gerade ruhige Zeit: Außer den bilateralen Fragen zwischen
Tschechien und Österreich gab es diesmal noch eine ganze Reihe anderer
Themen zu besprechen, etwa den jüngsten Regierungswechsel in Prag oder das
weitere Schicksal des EU-Reformvertrags von Lissabon.
mehr...
Erneutes Misstrauensvotum: Die Sozialdemokraten lassen nur die Muskeln spielen
Es ist die erste Woche im Amt für die neue Regierung, die
Übergangsregierung von Premier Fischer. Auf ihre Zusammensetzung hatten
sich die beiden großen Volksparteien - die ČSSD und die ODS – nach dem
Misstrauensvotum geeinigt. Sechs Monate sollen Fischer und Co. das Land
regieren. Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nun aber haben die Sozialdemokraten
gedroht, auch neuen der Regierung das Vertrauen zu verweigern. Der
Streitpunkt: wieder die Gesundheitsgebühren. Till Janzer sprach darüber
mit Christian Rühmkorf.
mehr...
Tschechiens neue Minister machen die ersten Schritte im Fokus der Medien
Tschechien hat eine neue Regierung. Das Kabinett von Mirek Topolánek, das
seit einem verlorenen Misstrauensvotum im März nur noch auf Abruf
regierte, macht Platz für die Ministerriege des neuen Premierministers Jan
Fischer. Die wurde am Freitag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt.
Die Zeit sei nicht stehen geblieben. Die Zeit warte nicht, sagte Klaus.
Besonders vor dem Hintergrund der ökonomischen Lage wünsche er den neuen
Ministern viel Erfolg, und Tschechien nun so schnell wie möglich wieder
eine voll funktionierende, fleißige Regierung.
mehr...
Amtsübergabe im Umweltministerium
Am Freitag hat Staatspräsident Václav Klaus die neue Regierung von
Premierminister Jan Fischer angelobt. Auch einige Minister haben noch am
Freitag ihre Ressorts an ihre Nachfolger übergeben. So auch der der
bisherige Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík, der am späten
Freitagabend Premierminister Fischer und den neuen Umweltminister Ladislav
Miko empfangen hat. Was sind die Prioritäten des neuen Ressortchefs,
welche Erwartungen hat der neue Premierminister? Wie sieht die Bilanz des
Ex-Ministers aus, fällt ihm der Abschied schwer? Das erfahren Sie nun in
unserem „Schauplatz“:
mehr...
Kabinett Fischer - Regierung für den Übergang mit kniffligen Aufgaben
Bis in den Herbst hinein werden die Regierungsgeschäfte in Tschechien von
einem Kabinett ohne Parteipolitiker geführt. Doch die Minister wurden nach
Absprache der Sozialdemokraten, der konservativen Bürgerdemokraten sowie
der Grünen ernannt. Ministerpräsident ist Jan Fischer, der bisherige
Leiter des tschechischen Statistikamtes. Es ist eine Übergangsregierung,
viele sagen sogar: eine Marionettenregierung, weil der Bürgerdemokrat
Mirek Topolánek mit seinem Team im März an einem Misstrauensvotum
gescheitert war. Für Mitte Oktober sind dann vorgezogene Neuwahlen
geplant. Doch in dieser kurzen Zeit stehen dem Kabinett Fischer schwierige
Aufgaben ins Haus.
mehr...
Lissabon-Kritiker Klaus wartet ab
Bis Dienstag war Tschechien - außer Irland - der letzte EU-Staat, dessen
Parlament den EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hatte.
Zwar billigte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar den Lissabon-Vertrag,
doch die Zustimmung des Senats, der oberen Parlamentskammer, ließ auf sich
warten. Nun hat auch der Senat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die
Unterschrift des Staatsoberhauptes, um den Ratifizierungsprozess zu
vollenden. Staatspräsident Václav Klaus ist jedoch einer der stärksten
Kritiker von Lissabon.
mehr...
Fischers Kabinett steht… unter dem Einfluss der Parteien
Das Warten hat ein Ende. Das Kabinett des designierten Premierministers Jan
Fischer steht. Die Ernennung seiner Übergangsregierung durch Präsident
Václav Klaus ist für Freitagnachmittag geplant. Vorausgegangen waren
langwierige Verhandlungen über die Besetzung der Ministerposten.
mehr...
Kurzer Prozess für Extremisten - in einem mobilen Gerichtssaal
Der Extremismus vor allem von rechts tritt in Tschechien in den letzten
Jahren immer stärker in Erscheinung. Zuletzt sorgte ein Brandanschlag auf
Roma für Entsetzen in der Öffentlichkeit. Die scheidende Regierung
versprach Taten. Am Montag beschloss sie ein Maßnahmenpaket gegen
Extremismus.
mehr...
+1
+10
