Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut

23-06-2008 17:10 | Christian Rühmkorf

Petr Wolf (Foto: ČTK) Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen weggebrochen.   mehr...

Radar-Abkommen vor der Unterzeichnung – Parlamentsmehrheit ungewiss

12-06-2008 15:59 | Thomas Kirschner

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) In wenigen Wochen soll das tschechisch-amerikanische Abkommen über den Bau der umstrittenen Radar-Station in den mittelböhmischen Brdy-Wäldern unterzeichnet werden. Das wurde jetzt in den Staaten bekannt. Die US-Raketenabwehr-Pläne sind damit aber längst noch nicht unter Dach und Fach. Nicht nur in Polen, wo die Raketensilos stehen sollen, ziert man sich noch. Auch im tschechischen Parlament ist eine Mehrheit für das Abkommen keineswegs sicher.   mehr...

„Kein Recht zu regieren“ - Premier Topolánek droht mit Ende des Kabinetts

09-06-2008 | Till Janzer

Premier Mirek Topolánek (Foto: čTK) In der vergangenen Woche haben drei Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) gegen die Regierungsmehrheit gestimmt. Es war in der größten Regierungspartei die erste ernsthafte Abweichung bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Zuvor waren nur Abgeordnete der kleineren Koalitionspartner, der Christdemokraten und die Grünen, aus der Reihe getanzt. Premier Mirek Topolánek hat am Wochenende unter dem Eindruck der Ereignisse die Regierung als bedroht bezeichnet.   mehr...

Kirche verkracht Koalition – Restitutionsgesetz auf Eis gelegt

04-06-2008 16:27 | Christian Rühmkorf

Mit Zinsen sind es 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro), welche die Kirchen vom tschechischen Staat als Ausgleich für die kommunistischen Enteignungen erhalten sollen. Zahlbar über 60 Jahre. Dazu erhalten sie ein Drittel des Eigentums zurück. Dieser Regierungsentwurf wurde durch Koalitionsabgeordnete am Dienstag auf Eis gelegt.   mehr...

Gesundheitsreform: Koalition einigt sich auf Gebühren-Revision

03-06-2008 16:42 | Thomas Kirschner

Von links: Jiří Čunek, Mirek Topolánek, Martin Bursík (Foto: ČTK) Seit Jahresbeginn gelten sie, die umstrittenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen. 30, 60 oder 90 Kronen, also zwischen 1,20 und 3,60 Euro müssen die Tschechen seitdem in Praxis und Krankenhaus selbst auf den Tisch legen. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten fordert die Rücknahme der Gebühren, nach Änderungen haben aber auch die kleinen Koalitionspartner gerufen. Am Montag haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Reform der Reform verständigt.   mehr...

Tschechien erkennt Unabhängigkeit des Kosovo an – Kritische Stimmen nicht verstummt

22-05-2008 14:52 | Lothar Martin

Premier Mirek Topolánek, Mitte (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Der Kosovo hatte seine Unabhängigkeit am 17. Februar erklärt und ist inzwischen von 30 Staaten anerkannt worden, unter anderem von den USA und den meisten EU-Staaten. Tschechien gehört damit nicht mehr zu den ersten Ländern, die mit dem Kosovo diplomatische Beziehungen aufnehmen. Und die jetzige Entscheidung wird auch nach wie vor nicht von allen Parlamentsparteien unterstützt.   mehr...

Topolánek: ODS weicht von ihrer Orientierung nicht ab

28-04-2008 16:33 | Martina Schneibergová

Innenminister Ivan Langer (links) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Die Reformschritte der Regierung waren das Thema der Konferenz der stärksten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die am Samstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz stattfand. Die Reformpläne des Kabinetts werden in der letzten Zeit nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionsparteien einschließlich der ODS kritisiert.   mehr...

Politiker haben das gut? Ach wo, im Gegenteil!

26-04-2008 02:55 | Pavel Polák

Subventionen aller Art: zum Beispiel Buffet im Parlament, das ist ein wahres Preisparadies, für ein paar Kronen kriegt man die besten Leckerbissen. Nicht zu schweigen von Subventionen fürs Wohnen in Prag, Subventionen für das eigene Büro. Und wenn sich unsere Parlamentarier für wenig Geld in ihrem Preisparadies großartig betrinken und dann Auto fahren, werden sie vor der Polizei durch ihre Parlamentarierimmunität geschützt – und das so lange, bis sich die anderen Parlamentarier entscheiden, ob sie den Delinquenten der Polizei liefern oder nicht.   mehr...

Ab nach Tschechien: Parlament berät über Greencard für Nicht-EU-Europäer

22-04-2008 15:46 | Till Janzer

Foto: Europäische Kommission Tschechien wird als Arbeitsplatz für Ausländer immer attraktiver. Lebten vor fünf Jahren rund 235.000 Ausländer hier, sind es mittlerweile über 400.000. Nun bringt das Regierungskabinett die lang versprochene Greencard ins tschechische Abgeordnetenhaus – eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Ausländer.   mehr...

Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform

21-04-2008 16:51 | Pavel Polák

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch den Koalitionsvertrag zu erinnern.   mehr...

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