Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
„Kein Recht zu regieren“ - Premier Topolánek droht mit Ende des Kabinetts
In der vergangenen Woche haben drei Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS)
gegen die Regierungsmehrheit gestimmt. Es war in der größten
Regierungspartei die erste ernsthafte Abweichung bei einer Abstimmung im
Abgeordnetenhaus. Zuvor waren nur Abgeordnete der kleineren
Koalitionspartner, der Christdemokraten und die Grünen, aus der Reihe
getanzt. Premier Mirek Topolánek hat am Wochenende unter dem Eindruck der
Ereignisse die Regierung als bedroht bezeichnet.
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Kirche verkracht Koalition – Restitutionsgesetz auf Eis gelegt
Mit Zinsen sind es 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro), welche die
Kirchen vom tschechischen Staat als Ausgleich für die kommunistischen
Enteignungen erhalten sollen. Zahlbar über 60 Jahre. Dazu erhalten sie ein
Drittel des Eigentums zurück. Dieser Regierungsentwurf wurde durch
Koalitionsabgeordnete am Dienstag auf Eis gelegt.
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Gesundheitsreform: Koalition einigt sich auf Gebühren-Revision
Seit Jahresbeginn gelten sie, die umstrittenen Zuzahlungen im
Gesundheitswesen. 30, 60 oder 90 Kronen, also zwischen 1,20 und 3,60 Euro
müssen die Tschechen seitdem in Praxis und Krankenhaus selbst auf den
Tisch legen. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten fordert
die Rücknahme der Gebühren, nach Änderungen haben aber auch die kleinen
Koalitionspartner gerufen. Am Montag haben sich die Koalitionsspitzen auf
eine Reform der Reform verständigt.
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Tschechien erkennt Unabhängigkeit des Kosovo an – Kritische Stimmen nicht verstummt
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die Unabhängigkeit des Kosovo
anerkannt. Der Kosovo hatte seine Unabhängigkeit am 17. Februar erklärt
und ist inzwischen von 30 Staaten anerkannt worden, unter anderem von den
USA und den meisten EU-Staaten. Tschechien gehört damit nicht mehr zu den
ersten Ländern, die mit dem Kosovo diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Und die jetzige Entscheidung wird auch nach wie vor nicht von allen
Parlamentsparteien unterstützt.
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Topolánek: ODS weicht von ihrer Orientierung nicht ab
Die Reformschritte der Regierung waren das Thema der Konferenz der
stärksten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die
am Samstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz stattfand. Die
Reformpläne des Kabinetts werden in der letzten Zeit nicht nur von der
Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionsparteien einschließlich
der ODS kritisiert.
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Politiker haben das gut? Ach wo, im Gegenteil!
Subventionen aller Art: zum Beispiel Buffet im Parlament, das ist ein
wahres Preisparadies, für ein paar Kronen kriegt man die besten
Leckerbissen. Nicht zu schweigen von Subventionen fürs Wohnen in Prag,
Subventionen für das eigene Büro. Und wenn sich unsere Parlamentarier
für wenig Geld in ihrem Preisparadies großartig betrinken und dann Auto
fahren, werden sie vor der Polizei durch ihre Parlamentarierimmunität
geschützt – und das so lange, bis sich die anderen Parlamentarier
entscheiden, ob sie den Delinquenten der Polizei liefern oder nicht.
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Ab nach Tschechien: Parlament berät über Greencard für Nicht-EU-Europäer
Tschechien wird als Arbeitsplatz für Ausländer immer attraktiver. Lebten
vor fünf Jahren rund 235.000 Ausländer hier, sind es mittlerweile über
400.000. Nun bringt das Regierungskabinett die lang versprochene Greencard
ins tschechische Abgeordnetenhaus – eine kombinierte Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Ausländer.
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Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform
Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von
Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und
bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im
Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn
sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder
Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der
Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf
den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag
mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch
den Koalitionsvertrag zu erinnern.
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Premiere für den Premier - Topolánek wegen Arztgebühren vor dem Verfassungsgericht
Seit Januar müssen Patienten die umstrittenen Gebühren im
Gesundheitswesen bezahlen. So will es die Regierung. 90, 60, 30 – in
Kronen natürlich - sind fällig für den Bereitschaftsarzt, den Hausarzt,
die Nacht im Krankenhaus oder das rezeptpflichtige Medikament. Für die
Opposition ein Grund vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Am Mittwoch war
Verhandlungstag.
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Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen
Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana.
Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht
viel Bedeutung. Doch Thema war diesmal auch die Radaranlage, welche die
Amerikaner gerne in Mittelböhmen stationieren würden.
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