Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar bei den ODS-Senatoren nur 7 Minuten
Der Kampf um die Prager Burg ist in vollem Gange. Ob der
tschecho-amerikanische Ökonom Jan Švejnar den amtierenden Präsidenten
Václav Klaus ersetzt oder nicht, bleibt weiterhin offen. Beide Kandidaten
absolvieren nun bei den Abgeordneten- und Senatsfraktionen ein
Vorstellungsgespräch nach dem anderen. Jan Švejnar hat sich am Dienstag
in die Löwengrube gewagt, nämlich zu den bürgerdemokratischen Senatoren.
Die haben bereits ihren Kandidaten. Und der heißt nicht Jan Švejnar.
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Präsidentschaftswahl: Christdemokraten für Václav Klaus?
Die Chancen von Václav Klaus, erneut zum Staatsoberhaupt gewählt zu
werden, scheinen größer als zuvor. Die erweiterte Parteiführung der
Christdemokraten empfahl am Montag den eigenen Parlamentariern, bei der
bevorstehenden Präsidentschaftswahl eben den Amtsinhaber zu unterstützen.
In wie weit die Senatoren und Abgeordneten dieser Empfehlung folgen werden,
bleibt jedoch als Frage. Denn bisher sind die Parlamentarier nicht einer
Meinung.
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Präsidentschaftswahl: Kommunisten taktieren
Nur 25 Tage bleiben noch bis zum Tag, an dem in Tschechien ein neuer oder
ein altneuer Präsident gewählt wird. Kandidaten gibt es derzeit nur zwei.
Vaclav Klaus, der jetzige Präsident und seit Jahren laut Umfragen
beliebteste Politiker des Landes und der bis vor kurzem wenig bekannte
tschecho-amerikanische Ökonom Jan Švejnar. Vieles deutet darauf hin, dass
die Präsidentenwahl am 8. Februar in beiden Parlamentskammern spannend
sein wird. Insbesondere im Abgeordnetenhaus, in dem keiner der beiden
Kandidaten zu diesem Zeitpunkt mit einer Stimmenmehrheit rechnen kann. Das
zeigte zuletzt auch die regelmäßige sonntägliche Politdebatte im
Tschechischen Fernsehen.
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Selbstbewusstsein oder Selbstüberschätzung? - Junge Politiker in Tschechien
Sie haben häufiger den Ruf von Strebern und Emporkömmlingen, denen es an
Lebenserfahrung mangelt – junge Politiker. In Tschechien gibt es recht
viele von ihnen. Junge Politiker verursachen in Tschechien schon lange
keinen Aufschrei mehr – auch nicht, wenn sie in Spitzenpositionen sind.
Politikverdrossenheit in der jungen Generation scheint hier weniger eine
Attitüde zu sein als in zum Beispiel in Deutschland. Christian Rühmkorf
ist in der jungen Politikerszene auf Stimmenfang gegangen.
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Ein Jahr an der Macht – Premier Topolánek zieht Bilanz
Seit einem Jahr ist die Koalitionsregierung von Premier Mirek Topolánek an
der Macht. Ein Grund dafür, eine Bilanz zu ziehen. Dies hat der
Regierungsvorsitzende auch am Mittwoch getan.
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Tschechische Präsidentschaftswahlen im Zeichen des Pragmatismus
In fast auf den Tag genau einem Monat wird Tschechiens Parlament einen
neuen Staatspräsidenten wählen. Über die Hintergründe der
bevorstehenden Wahl, die Chancen der beiden Kandidaten Václav Klaus und
Jan Švejnar nun mehr in der neuesten Ausgabe unserer Sendereihe
Schauplatz.
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Tschechische Armee: Volltreffer durch Korruptionsskandal
Es gibt wohl kein tschechisches Ministerium, das so anfällig für Klüngel
und Korruption ist wie das Verteidigungsressort. In einem der größten
Fälle ermittelt derzeit die Polizei des Landes.
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Ehemalige Regierungspartei von tschechischer Politszene verschwunden
Menschen kommen und gehen, sagt man oft. Dasselbe gilt aber auch für
politische Parteien. Punkt Null Uhr am Neujahrstag 2008 ist wieder einmal
eine Partei von der tschechischen Politszene verschwunden. Keine
gewöhnliche allerdings. In den 90er Jahren war es eine Regierungspartei.
Sie hieß „Demokratische Bürgerallianz“(ODA).
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Präsidentschaftswahl in Februar: Vaclav Klaus ist optimistisch gestimmt
Dammhirsch mit Sahnesauce, dies gab es am Mittwoch für Präsident Václav
Klaus und Premier Mirek Topolánek auf Schloss Lány zu Essen. Bei dem
traditionellen Dinner des Staats- und des Regierungschefs zu Anfang jeden
neuen Jahres standen aber nicht nur die Delikatessen auf dem Programm.
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Populismus oder Verfassungsbruch? Streit um die Arztgebühren
Sie sind derzeit wohl innenpolitisch das umstrittenste Thema in Tschechien:
die Arztgebühren in Höhe von umgerechnet ein bis drei Euro, die
tschechische Patienten ab dem kommenden Jahr vor jeder Untersuchung und
Behandlung aus eigener Taschen zahlen sollen. Für die Regierungskoalition
sind die Gebühren ein Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitswesens,
für die Opposition Verfassungsbruch und eine willkommene Gelegenheit zum
Frontalangriff.
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