Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Farce oder Versagen? Weiter kein Herausforderer für Präsident Klaus in Sicht
Wer wird nächster tschechischer Präsident? Unwürdig zäh zieht sie sich in
die Länge, die Suche nach einem möglichen Gegenkandidaten für den
Amtsinhaber und ODS-Ehrenvorsitzenden Vaclav Klaus. Die Christdemokraten
haben kürzlich Senatsvize und Ex-Premier Petr Pithart ins Spiel gebracht.
Der hat sich Bedenkzeit erbeten - und abgesagt.
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Die Masaryk-Tradition in der heutigen tschechischen Politik
Der siebzigste Todestag von Präsident Tomas Garrigue Masaryk, dem Gründer
der Tschechoslowakei, wurde zu einem Zeitpunkt begangen, an dem allmählich
klarer wird, wer im Frühjahr kommenden zur Präsidentenwahl antreten wird.
Wie lebendig ist in der tschechischen Politik heute noch die masaryksche
Tradition? Gibt es überhaupt noch Politiker, die an das Vermächtnis des
ersten Präsidenten anschließen wollen? Robert Schuster hat nach Antworten
auf diese Fragen gesucht.
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Mit der Regierung in die Pilze - die Ausflugs-Sitzung
Es gibt so einen gewissen Brauch in Tschechien. Offizielle Organe oder
Vereine und Vereinigungen verlegen in gewissen Abständen ihre Sitzungen an
einen anderen Ort. Der Stadtrat des fünften Prager Bezirks fährt dann nach
Spindlermühle ins Riesengebirge oder die Christdemokraten aus Usti nad
Orlici meditieren im Kloster von Kraliky. "Vyjezdni zasedani" -
"Ausflugs-Sitzung" heißt das in der offiziellen Sprache.
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Präsidentschaftswahlen: Neuer Schwung fürs Kandidatenkarussell
In einem knappen halben Jahr stehen in Tschechien die
Präsidentschaftswahlen an. Nicht unwahrscheinlich, dass Vaclav Klaus dabei
seine eigene Nachfolge antritt. Ein Gegenkandidat jedenfalls dürfte gegen
den ODS-Ehrenvorsitzenden nur dann eine Chance haben, wenn er sich auf ein
breites parlamentarisches Wahlbündnis stützen kann. Die Verhandlungen dazu
laufen bislang nur zäh. Nun haben die Christdemokraten neue Namen ins Spiel
gebracht.
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Verhandlungen zum US-Radar in Böhmen: Fortschritt in Prag, Enttäuschung in der Region
Die Planung einer US-Radaranlage in Tschechien nimmt immer sichtbarere
Konturen an. Am Mittwoch wurde über das Projekt eines amerikanischen
Raketenschutzschildes in
Mitteleuropa, deren Bestandteil die Radaranlage ist, gleich an zwei
Fronten
verhandelt. mehr...
Finanz- und Steuerreform: noch mehr Rebellen im Regierungslager
Kaum ist ein Tag vergangen, dass sich der Kritiker Vlastimil Tlusty erneut
zu der Finanz- und Steuerreform zu Wort meldete, tun ihm schon weitere
Abgeordnete gleich. Das ist allerdings kein Zufall, denn anscheinend hat
die Regierung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch an dem Reformpaket mit
allzu heißer Nadel genäht.
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Hände hoch: Reformpaket besteht in zweiter Lesung
Einen klaren Erfolg für die Mitte-Rechts-Koalition brachte am Mittwoch die
zweite Lesung der Haushalts- und Finanzreform, mit der die Regierung ja ihr
Schicksal verbunden hatte. Um das muss sie, so schient es, nun zunächst
nicht mehr weiter bangen: Die mühsam gezimmerte Koalition inklusive der
zwei sozialdemokratischen Abweichler hat das Reformpaket durchgewinkt;
endgültig soll am kommenden Dienstag entschieden werden. Dennoch ist nicht
alles glatt gelaufen.
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Koalition einigt sich auf Reformpaket
Die Haushalts- und Finanzreform, das Hauptprojekt der
Mitte-Rechts-Regierung, steht. In langwierigen Verhandlungen wurden am
Dienstag die letzten Streitpunkte beseitigt. Zwar gibt es auch aus
Regierungskreisen noch Kritik zu hören, aber wie es aussieht, hat das
Reformpaket im Parlament gute Chancen auf eine Mehrheit.
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Regierung werkelt bis zuletzt an Reformen - Steuernovelle könnte kippen
Bis tief in die Nacht verhandelten am Montag die Koalitionsspitzen von
Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten. Als sie dann vor die Presse
traten, hatten sie müde Augen, aber immer noch nichts in den Händen. Dabei
hat bereits Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus die zweite Lesung der
Finanz- und Haushaltsreform der Regierung begonnen.
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Sieg für Cunek - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Der "Fall Cunek" ist abgeschlossen - das verkündete am Dienstag
der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov. Gegen den Vizepremier und
Parteichef der Christdemokraten war monatelang wegen Korruption ermittelt
worden - eine Zerreißprobe für die ohnehin schwache Regierungskoalition.
Das Verfahren wird nun eingestellt. Der Grund: zahlreiche Verfahrensmängel
und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin. Thomas
Kirschner berichtet.
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