Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Nach Parteiaustritt: Chance auf Mehrheitsfindung im Abgeordnetenhaus

26-10-2006 14:53 | Till Janzer

Michal Pohanka (Foto: CTK) Vielleicht ist es der Schlüssel, um die fast fünf Monaten dauernde politische Krise in Tschechien zu lösen. Am Mittwoch trat der sozialdemokratische Abgeordnete Michal Pohanka aus seiner Partei und seiner Fraktion aus. Mittlerweile hieß es, dass der 37-Jährige als freier Abgeordneter nun die Bürgerdemokraten unterstützen könnte. Das würde das Patt von 100 zu 100 Sitzen zwischen der Linken und dem Mitte-Rechts-Lager im Abgeordnetenhaus beseitigen.   mehr...

Tschechiens Regierung wählt neue Strategie im Kampf gegen Korruption

26-10-2006 14:53 | Lothar Martin

Die Tschechische Republik zählt in Europa zu den "schwarzen Schafen", was die Korruption im Land betrifft. Unter den 25 EU-Staaten stehen auf diesem Feld - dem Jahresbericht 2005 der Organisation Transparency International zufolge - nur noch Lettland und Polen schlechter dar als Tschechien. Daher hat die gegenwärtige ODS-Regierung inzwischen erste Schritte eingeleitet, um das Problem der Korruption nach und nach einzudämmen.   mehr...

Kommunalwahlen in Most: Bestechung oder zukunftsweisender Umgang mit den Wählern?

24-10-2006 15:52 | Jitka Mládková

Most Politische Wahlen als Spiel mit einer Tombola zum Abschluss - auch so etwas ist möglich. Zumindest im nordböhmischen Most / Brüx. Auf eine unkonventionelle, für viele aber auch schockierende Weise ist es der politischen Vereinigung Mostecane Mostu, auf deutsch etwa "Moster / Brüxer Bürger für ihre Stadt", gelungen, mithilfe von Geschenken im Gesamtwert von rund 13 Millionen Kronen, ca. 430 000 Euro, den Sieg in den diesjährigen Kommunalwahlen davon zu tragen.   mehr...

Bürgerdemokraten triumphieren bei Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

23-10-2006 15:43 | Lothar Martin

Mirek Topolanek (rechts) und Pavel Bem (Foto: CTK) Senats- und Kommunalwahlen stoßen in Tschechien in aller Regel nur auf wenig Beachtung in den Medien, zumal die Wahlbeteiligung zumeist - wie auch am vergangenen Freitag und Samstag - unter 50 Prozent liegt. Aber nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni, die die derzeitige politische Krise ausgelöst haben, wurden die Wahlen zu den Städte- und Gemeindevertretungen sowie die Teilwahlen zur oberen Parlamentskammer von einem noch nie da gewesenen Interesse begleitet.   mehr...

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien bestätigten bisherige Kräfteverteilung

23-10-2006 14:46 | Robert Schuster

Senatswahlen - Ergebnisse der 1. Runde (Quelle: CTK) Können die Ergebnisse der tschechischen Kommunal- und Senatswahlen die seit Monaten festgefahrenen Fronten zwischen den Parlamentsparteien aufbrechen, bzw. können sie zur Ernennung einer neuen Regierung führen? Das waren die wohl wichtigsten Fragen, die im Vorfeld des Wahlwochenendes gestellt wurden. Mehr über die beiden Wahlgänge sowie die möglichen Konsequenzen aus dem Ergebnis nun von Robert Schuster in einer weiteren Ausgabe der Sendereihe Schauplatz.   mehr...

Ex-Premier unter Druck: Aussage gegen Paroubek im Bestechungsfall

20-10-2006 16:21 | Till Janzer

Jiri Paroubek (Foto: CTK) Es war gestern die Nachricht des Tages: Der sozialdemokratische Ex-Premier und Ex-Minister Jiri Paroubek soll in die Bestechungsaffäre am Ministerium für Regionalentwicklung verwickelt sein. Diese Aussage machte seine ehemalige Untergebene, Vera Jourova, die vergangene Woche von der Polizei festgenommen worden war. Neben dem Inhalt ist an der Nachricht auch der Zeitpunkt skandalös: Die Presse erhielt sie nur einen Tag vor den Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien. Die Sozialdemokraten sprechen daher von einer gezielten Kampagne gegen ihre Partei.   mehr...

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien - Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster

20-10-2006 16:21 | Silja Schultheis

Senat In Tschechien haben am Freitag zweitägige Senats- und Kommunalwahlen begonnen. Über die Bedeutung dieser Wahlen hat sich Silja Schultheis mit dem Politologen Robert Schuster unterhalten. Er erläutert zunächst, welche Funktion der Senat innerhalb des politischen Systems in Tschechien spielt.   mehr...

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien: Lösen sie das Patt in der Politik?

20-10-2006 16:21 | Lothar Martin

Begleitet von der innenpolitischen Krise im Lande haben am Freitag in Tschechien die zweitägigen Kommunalwahlen sowie Teilwahlen zum Senat begonnen. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Vertreter in Städten und Gemeinden neu zu bestimmen. Gleichzeitig wird wie alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Mandate im Senat neu vergeben.   mehr...

Klaus setzt auf Einigung der Parteien

19-10-2006 16:33 | Andreas Wiedemann

Foto: CTK Die Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen im Juni entstanden ist, konnte auch von dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek nicht aufgelöst werden. Seine Regierung erhielt nicht die erforderlichen Stimmen im Abgeordnetenhaus und trat zurück. Nun ist Präsident Vaclav Klaus wieder am Zug und muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Über seine Vorstellungen und Vorschläge zur Lösung der politischen Lage sprach Klaus im Tschechischen Rundfunk.  mehr...

Land sucht Regierung

16-10-2006 16:58 | Gerald Schubert

Mirek Topolanek Am vergangenen Mittwoch hat Premierminister Mirek Topolanek bei Staatspräsident Vaclav Klaus den Rücktritt der tschechischen Regierung eingereicht. Einer Regierung, die erst wenige Wochen zuvor vereidigt worden war. Das Kabinett des Bürgerdemokraten Topolanek hatte bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht die nötige Mehrheit bekommen und sah sich somit zum Rücktritt gezwungen. Die politische Pattsituation, die nun schon seit den Parlamentswahlen Anfang Juni andauert, wurde damit auf vorerst unbestimmte Zeit verlängert. Wie kann es jetzt weitergehen? Gerald Schubert hat die Diskussionen der letzten Tage verfolgt.  mehr...

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