Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Tschechiens Regierung wählt neue Strategie im Kampf gegen Korruption
Die Tschechische Republik zählt in Europa zu den "schwarzen
Schafen", was die Korruption im Land betrifft. Unter den 25
EU-Staaten stehen auf diesem Feld - dem Jahresbericht 2005 der
Organisation Transparency International zufolge - nur noch Lettland und
Polen schlechter dar als Tschechien. Daher hat die gegenwärtige
ODS-Regierung inzwischen erste Schritte eingeleitet, um das Problem der
Korruption nach und nach einzudämmen.
mehr...
Nach Parteiaustritt: Chance auf Mehrheitsfindung im Abgeordnetenhaus
Vielleicht ist es der Schlüssel, um die fast fünf Monaten dauernde
politische Krise in Tschechien zu lösen. Am Mittwoch trat der
sozialdemokratische Abgeordnete Michal Pohanka aus seiner Partei und
seiner Fraktion aus. Mittlerweile hieß es, dass der 37-Jährige als freier
Abgeordneter nun die Bürgerdemokraten unterstützen könnte. Das würde das
Patt von 100 zu 100 Sitzen zwischen der Linken und dem Mitte-Rechts-Lager
im Abgeordnetenhaus beseitigen.
mehr...
Kommunalwahlen in Most: Bestechung oder zukunftsweisender Umgang mit den Wählern?
Politische Wahlen als Spiel mit einer Tombola zum Abschluss - auch so etwas
ist möglich. Zumindest im nordböhmischen Most / Brüx. Auf eine
unkonventionelle, für viele aber auch schockierende Weise ist es der
politischen Vereinigung Mostecane Mostu, auf deutsch etwa "Moster /
Brüxer Bürger für ihre Stadt", gelungen, mithilfe von Geschenken im
Gesamtwert von rund 13 Millionen Kronen, ca. 430 000 Euro, den Sieg in den
diesjährigen Kommunalwahlen davon zu tragen.
mehr...
Bürgerdemokraten triumphieren bei Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien
Senats- und Kommunalwahlen stoßen in Tschechien in aller Regel nur auf
wenig Beachtung in den Medien, zumal die Wahlbeteiligung zumeist - wie
auch am vergangenen Freitag und Samstag - unter 50 Prozent liegt. Aber
nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni, die die derzeitige politische
Krise ausgelöst haben, wurden die Wahlen zu den Städte- und
Gemeindevertretungen sowie die Teilwahlen zur oberen Parlamentskammer von
einem noch nie da gewesenen Interesse begleitet.
mehr...
Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien bestätigten bisherige Kräfteverteilung
Können die Ergebnisse der tschechischen Kommunal- und Senatswahlen die seit
Monaten festgefahrenen Fronten zwischen den Parlamentsparteien aufbrechen,
bzw. können sie zur Ernennung einer neuen Regierung führen? Das waren die
wohl wichtigsten Fragen, die im Vorfeld des Wahlwochenendes gestellt
wurden. Mehr über die beiden Wahlgänge sowie die möglichen Konsequenzen
aus dem Ergebnis nun von Robert Schuster in einer weiteren Ausgabe der
Sendereihe Schauplatz.
mehr...
Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien: Lösen sie das Patt in der Politik?
Begleitet von der innenpolitischen Krise im Lande haben am Freitag in
Tschechien die zweitägigen Kommunalwahlen sowie Teilwahlen zum Senat
begonnen. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die
Vertreter in Städten und Gemeinden neu zu bestimmen. Gleichzeitig wird wie
alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Mandate im Senat neu vergeben.
mehr...
Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien - Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster
In Tschechien haben am Freitag zweitägige Senats- und Kommunalwahlen
begonnen. Über die Bedeutung dieser Wahlen hat sich Silja Schultheis mit
dem Politologen Robert Schuster unterhalten. Er erläutert zunächst, welche
Funktion der Senat innerhalb des politischen Systems in Tschechien spielt.
mehr...
Ex-Premier unter Druck: Aussage gegen Paroubek im Bestechungsfall
Es war gestern die Nachricht des Tages: Der sozialdemokratische Ex-Premier
und Ex-Minister Jiri Paroubek soll in die Bestechungsaffäre am Ministerium
für Regionalentwicklung verwickelt sein. Diese Aussage machte seine
ehemalige Untergebene, Vera Jourova, die vergangene Woche von der Polizei
festgenommen worden war. Neben dem Inhalt ist an der Nachricht auch der
Zeitpunkt skandalös: Die Presse erhielt sie nur einen Tag vor den Senats-
und Kommunalwahlen in Tschechien. Die Sozialdemokraten sprechen daher von
einer gezielten Kampagne gegen ihre Partei.
mehr...
Klaus setzt auf Einigung der Parteien
Die Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen im Juni entstanden ist,
konnte auch von dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek nicht aufgelöst
werden. Seine Regierung erhielt nicht die erforderlichen Stimmen im
Abgeordnetenhaus und trat zurück. Nun ist Präsident Vaclav Klaus wieder am
Zug und muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Über
seine Vorstellungen und Vorschläge zur Lösung der politischen Lage sprach
Klaus im Tschechischen Rundfunk. mehr...
Land sucht Regierung
Am vergangenen Mittwoch hat Premierminister Mirek Topolanek bei
Staatspräsident Vaclav Klaus den Rücktritt der tschechischen Regierung
eingereicht. Einer Regierung, die erst wenige Wochen zuvor vereidigt
worden war. Das Kabinett des Bürgerdemokraten Topolanek hatte bei der
Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht die nötige Mehrheit
bekommen und sah sich somit zum Rücktritt gezwungen. Die politische
Pattsituation, die nun schon seit den Parlamentswahlen Anfang Juni
andauert, wurde damit auf vorerst unbestimmte Zeit verlängert. Wie kann es
jetzt weitergehen? Gerald Schubert hat die Diskussionen der letzten Tage
verfolgt. mehr...
+1
+10
