Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Hände hoch: Reformpaket besteht in zweiter Lesung
Einen klaren Erfolg für die Mitte-Rechts-Koalition brachte am Mittwoch die
zweite Lesung der Haushalts- und Finanzreform, mit der die Regierung ja ihr
Schicksal verbunden hatte. Um das muss sie, so schient es, nun zunächst
nicht mehr weiter bangen: Die mühsam gezimmerte Koalition inklusive der
zwei sozialdemokratischen Abweichler hat das Reformpaket durchgewinkt;
endgültig soll am kommenden Dienstag entschieden werden. Dennoch ist nicht
alles glatt gelaufen.
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Koalition einigt sich auf Reformpaket
Die Haushalts- und Finanzreform, das Hauptprojekt der
Mitte-Rechts-Regierung, steht. In langwierigen Verhandlungen wurden am
Dienstag die letzten Streitpunkte beseitigt. Zwar gibt es auch aus
Regierungskreisen noch Kritik zu hören, aber wie es aussieht, hat das
Reformpaket im Parlament gute Chancen auf eine Mehrheit.
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Regierung werkelt bis zuletzt an Reformen - Steuernovelle könnte kippen
Bis tief in die Nacht verhandelten am Montag die Koalitionsspitzen von
Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten. Als sie dann vor die Presse
traten, hatten sie müde Augen, aber immer noch nichts in den Händen. Dabei
hat bereits Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus die zweite Lesung der
Finanz- und Haushaltsreform der Regierung begonnen.
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Sieg für Cunek - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Der "Fall Cunek" ist abgeschlossen - das verkündete am Dienstag
der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov. Gegen den Vizepremier und
Parteichef der Christdemokraten war monatelang wegen Korruption ermittelt
worden - eine Zerreißprobe für die ohnehin schwache Regierungskoalition.
Das Verfahren wird nun eingestellt. Der Grund: zahlreiche Verfahrensmängel
und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin. Thomas
Kirschner berichtet.
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Sozialdemokraten werfen Regierung falsches Spiel bei Nato-Einbindung der geplanten Radaranlage vor
Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister und zukünftige
stellvertretende Nato-Generalsekretär Jiri Sedivy hatte am Mittwoch im
Tschechischen Rundfunk angezweifelt, dass die geplante Radaranlage in
Tschechien jemals vollständig in die Entscheidungsbefugnis der Nato fallen
werde. Das letzte Wort hätten die Amerikaner. Das rief die oppositionellen
Sozialdemokraten auf den Plan. mehr...
Tschechische Präsidentschaftswahl: Das Kandidatenkarussell kommt in Bewegung
Noch ist zwar der 7. März 2008 weit entfernt, aber bereits jetzt nimmt die
Debatte über das künftige tschechische Staatsoberhaupt an Intensität zu.
Der 7. März kommenden Jahres ist der Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit des
jetzigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus endet und zu dem Tschechien
spätestens einen neuen Präsidenten haben sollte. So sieht das zumindest
die tschechische Verfassung vor. Vaclav Klaus hat bereits seine erneute
Kandidatur angekündigt. Doch wer wird den populären Präsidenten
herausfordern? Im Schauplatz erfahren Sie nun Hintergründe zu der Debatte.
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Präsident gesucht
"Präsident gesucht" - So könnte die Überschrift des Inserats für
die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr lauten. Unter Qualifikationen
könnte stehen: mittleren Alters bis alt, überparteilich, aber nicht
unpolitisch. Das wichtigste jedoch - er darf nicht Vaclav Klaus heißen.
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Scharfe Kritik am Staatsoberhaupt: Startschuss zu einer Debatte über Präsidentschaftskandidatur?
Er sei ein Besserwisser, der im Unterschied zu internationalen Teams von
Klimaforschern behaupte, dass es um den Klimawandel ganz anders bestellt
sei. Und warum mische er sich überhaupt ein, wenn es um die neue
Nationalbibliothek in Prag - Letna gehe? Diese Worte gab es am Sonntag von
Jiri Dienstbier zu hören. mehr...
Jiri Dienstbier als Präsidentschaftskandidat im Gespräch
Es wird ein harter Kampf sein, aus dem ein neuer oder ein altneuer
Staatspräsident Tschechiens hervorgehen wird. Schon in etwa sieben Monaten
wird er von den beiden Parlamentskammern mit insgesamt 281 Mitgliedern
gewählt. Im Februar dieses Jahres hat Vaclav Klaus sein Interesse
bestätigt, eine zweite Amtszeit als Staatspräsident auf der Prager Burg zu
bleiben. Hinter ihm stehen die Bürgerdemokraten (ODS), seine Mutterpartei
also, in der er den Ehrenvorsitz behalten hat. Es soll jedoch nicht nur
bei einem Präsidentschaftskandidaten bleiben: mehr...
Präsidentenwahl: Havel fordert schnelle Entscheidung für Gegenkandidaten zu Klaus
Das Wochenendloch im Nachrichtenwesen füllt zum Glück allwöchentlich die
Sendung "Die Fragen von Vaclav Moravec". Diesen Fragen hat sich
am Sonntag Ex-Präsident Vaclav Havel gestellt. Das Thema: die Wahl des
zukünftigen Präsidenten im kommenden Jahr.
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