Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Hände hoch: Reformpaket besteht in zweiter Lesung

16-08-2007 16:15 | Thomas Kirschner

Jiri Paroubek (Foto: CTK) Einen klaren Erfolg für die Mitte-Rechts-Koalition brachte am Mittwoch die zweite Lesung der Haushalts- und Finanzreform, mit der die Regierung ja ihr Schicksal verbunden hatte. Um das muss sie, so schient es, nun zunächst nicht mehr weiter bangen: Die mühsam gezimmerte Koalition inklusive der zwei sozialdemokratischen Abweichler hat das Reformpaket durchgewinkt; endgültig soll am kommenden Dienstag entschieden werden. Dennoch ist nicht alles glatt gelaufen.   mehr...

Koalition einigt sich auf Reformpaket

15-08-2007 17:02 | Thomas Kirschner

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Haushalts- und Finanzreform, das Hauptprojekt der Mitte-Rechts-Regierung, steht. In langwierigen Verhandlungen wurden am Dienstag die letzten Streitpunkte beseitigt. Zwar gibt es auch aus Regierungskreisen noch Kritik zu hören, aber wie es aussieht, hat das Reformpaket im Parlament gute Chancen auf eine Mehrheit.   mehr...

Regierung werkelt bis zuletzt an Reformen - Steuernovelle könnte kippen

14-08-2007 16:41 | Till Janzer

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Bis tief in die Nacht verhandelten am Montag die Koalitionsspitzen von Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten. Als sie dann vor die Presse traten, hatten sie müde Augen, aber immer noch nichts in den Händen. Dabei hat bereits Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus die zweite Lesung der Finanz- und Haushaltsreform der Regierung begonnen.   mehr...

Sieg für Cunek - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

07-08-2007 15:46 | Thomas Kirschner

Jiri Cunek Der "Fall Cunek" ist abgeschlossen - das verkündete am Dienstag der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov. Gegen den Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten war monatelang wegen Korruption ermittelt worden - eine Zerreißprobe für die ohnehin schwache Regierungskoalition. Das Verfahren wird nun eingestellt. Der Grund: zahlreiche Verfahrensmängel und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin. Thomas Kirschner berichtet.   mehr...

Sozialdemokraten werfen Regierung falsches Spiel bei Nato-Einbindung der geplanten Radaranlage vor

03-08-2007 15:20 | Andreas Wiedemann

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister und zukünftige stellvertretende Nato-Generalsekretär Jiri Sedivy hatte am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk angezweifelt, dass die geplante Radaranlage in Tschechien jemals vollständig in die Entscheidungsbefugnis der Nato fallen werde. Das letzte Wort hätten die Amerikaner. Das rief die oppositionellen Sozialdemokraten auf den Plan.  mehr...

Tschechische Präsidentschaftswahl: Das Kandidatenkarussell kommt in Bewegung

23-07-2007 16:41 | Robert Schuster

Jiri Dienstbier und Vaclav Klaus Noch ist zwar der 7. März 2008 weit entfernt, aber bereits jetzt nimmt die Debatte über das künftige tschechische Staatsoberhaupt an Intensität zu. Der 7. März kommenden Jahres ist der Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit des jetzigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus endet und zu dem Tschechien spätestens einen neuen Präsidenten haben sollte. So sieht das zumindest die tschechische Verfassung vor. Vaclav Klaus hat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt. Doch wer wird den populären Präsidenten herausfordern? Im Schauplatz erfahren Sie nun Hintergründe zu der Debatte.   mehr...

Präsident gesucht

23-07-2007 16:22 | Christian Rühmkorf

"Präsident gesucht" - So könnte die Überschrift des Inserats für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr lauten. Unter Qualifikationen könnte stehen: mittleren Alters bis alt, überparteilich, aber nicht unpolitisch. Das wichtigste jedoch - er darf nicht Vaclav Klaus heißen.   mehr...

Scharfe Kritik am Staatsoberhaupt: Startschuss zu einer Debatte über Präsidentschaftskandidatur?

16-07-2007 15:55 | Jitka Mládková

Jiri Dienstbier (Foto: CTK) Er sei ein Besserwisser, der im Unterschied zu internationalen Teams von Klimaforschern behaupte, dass es um den Klimawandel ganz anders bestellt sei. Und warum mische er sich überhaupt ein, wenn es um die neue Nationalbibliothek in Prag - Letna gehe? Diese Worte gab es am Sonntag von Jiri Dienstbier zu hören.  mehr...

Jiri Dienstbier als Präsidentschaftskandidat im Gespräch

11-07-2007 16:20 | Jitka Mládková

Jiri Dienstbier Es wird ein harter Kampf sein, aus dem ein neuer oder ein altneuer Staatspräsident Tschechiens hervorgehen wird. Schon in etwa sieben Monaten wird er von den beiden Parlamentskammern mit insgesamt 281 Mitgliedern gewählt. Im Februar dieses Jahres hat Vaclav Klaus sein Interesse bestätigt, eine zweite Amtszeit als Staatspräsident auf der Prager Burg zu bleiben. Hinter ihm stehen die Bürgerdemokraten (ODS), seine Mutterpartei also, in der er den Ehrenvorsitz behalten hat. Es soll jedoch nicht nur bei einem Präsidentschaftskandidaten bleiben:  mehr...

Präsidentenwahl: Havel fordert schnelle Entscheidung für Gegenkandidaten zu Klaus

02-07-2007 16:43 | Christian Rühmkorf

Vaclav Havel mit Vaclav Moravec (Foto: CTK) Das Wochenendloch im Nachrichtenwesen füllt zum Glück allwöchentlich die Sendung "Die Fragen von Vaclav Moravec". Diesen Fragen hat sich am Sonntag Ex-Präsident Vaclav Havel gestellt. Das Thema: die Wahl des zukünftigen Präsidenten im kommenden Jahr.   mehr...

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