Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Sozialdemokraten werfen Regierung falsches Spiel bei Nato-Einbindung der geplanten Radaranlage vor
Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister und zukünftige
stellvertretende Nato-Generalsekretär Jiri Sedivy hatte am Mittwoch im
Tschechischen Rundfunk angezweifelt, dass die geplante Radaranlage in
Tschechien jemals vollständig in die Entscheidungsbefugnis der Nato fallen
werde. Das letzte Wort hätten die Amerikaner. Das rief die oppositionellen
Sozialdemokraten auf den Plan. mehr...
Tschechische Präsidentschaftswahl: Das Kandidatenkarussell kommt in Bewegung
Noch ist zwar der 7. März 2008 weit entfernt, aber bereits jetzt nimmt die
Debatte über das künftige tschechische Staatsoberhaupt an Intensität zu.
Der 7. März kommenden Jahres ist der Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit des
jetzigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus endet und zu dem Tschechien
spätestens einen neuen Präsidenten haben sollte. So sieht das zumindest
die tschechische Verfassung vor. Vaclav Klaus hat bereits seine erneute
Kandidatur angekündigt. Doch wer wird den populären Präsidenten
herausfordern? Im Schauplatz erfahren Sie nun Hintergründe zu der Debatte.
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Präsident gesucht
"Präsident gesucht" - So könnte die Überschrift des Inserats für
die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr lauten. Unter Qualifikationen
könnte stehen: mittleren Alters bis alt, überparteilich, aber nicht
unpolitisch. Das wichtigste jedoch - er darf nicht Vaclav Klaus heißen.
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Scharfe Kritik am Staatsoberhaupt: Startschuss zu einer Debatte über Präsidentschaftskandidatur?
Er sei ein Besserwisser, der im Unterschied zu internationalen Teams von
Klimaforschern behaupte, dass es um den Klimawandel ganz anders bestellt
sei. Und warum mische er sich überhaupt ein, wenn es um die neue
Nationalbibliothek in Prag - Letna gehe? Diese Worte gab es am Sonntag von
Jiri Dienstbier zu hören. mehr...
Jiri Dienstbier als Präsidentschaftskandidat im Gespräch
Es wird ein harter Kampf sein, aus dem ein neuer oder ein altneuer
Staatspräsident Tschechiens hervorgehen wird. Schon in etwa sieben Monaten
wird er von den beiden Parlamentskammern mit insgesamt 281 Mitgliedern
gewählt. Im Februar dieses Jahres hat Vaclav Klaus sein Interesse
bestätigt, eine zweite Amtszeit als Staatspräsident auf der Prager Burg zu
bleiben. Hinter ihm stehen die Bürgerdemokraten (ODS), seine Mutterpartei
also, in der er den Ehrenvorsitz behalten hat. Es soll jedoch nicht nur
bei einem Präsidentschaftskandidaten bleiben: mehr...
Präsidentenwahl: Havel fordert schnelle Entscheidung für Gegenkandidaten zu Klaus
Das Wochenendloch im Nachrichtenwesen füllt zum Glück allwöchentlich die
Sendung "Die Fragen von Vaclav Moravec". Diesen Fragen hat sich
am Sonntag Ex-Präsident Vaclav Havel gestellt. Das Thema: die Wahl des
zukünftigen Präsidenten im kommenden Jahr.
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Neue ODS-Fraktion fordert von eigenem Premier Grundsatztreue zum Parteiprogramm
Kaum hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek
Topolanek am Mittwoch vergangener Woche im Parlament den ersten
Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition überstanden,
eröffnete sich für den Regierungschef ein neues Schlachtfeld: Acht
Abgeordnete seiner eigenen Partei, der rechtsliberalen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), die noch kurz zuvor halfen das Kabinett am Leben zu
erhalten, erklärten die Gründung einer innerparteilichen Plattform.
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Gewerkschaften bringen 30.000 gegen die Finanzreform auf die Straße
Eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre erlebte Prag am Samstag
auf dem Wenzelsplatz. Die Böhmisch-mährische Gewerkschaftsvereinigung
hatte zum öffentlichen Protest gegen die von der Regierung vorgelegte
Reform der öffentlichen Finanzen aufgerufen.
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Koalition überlebt Misstrauensvotum und der ODS wachsen Flügel
Am Mittwoch musste Mirek Topolanek gleich zwei Polit-Aktionen über sich
ergehen lassen: die eine als Regierungschef, nämlich ein Misstrauensvotum
für seine Koalition im Abgeordnetenhaus; die andere als Parteivorsitzender
der Bürgerdemokraten.
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Regierung will stärker gegen Korruption vorgehen - bisher kämpft sie erfolglos
Die Privatisierung der tschechischen Firma Unipetrol, der angedachte Kauf
von Düsenjets für die Armee oder Fußballspiele in den höchsten Ligen - in
all diesen Fällen wurde oder wird wegen Korruption ermittelt. Doch meist
waren oder sind die Ergebnisse äußerst mager im Vergleich zum
wahrscheinlichen Ausmaß der Bestechung. Die tschechische Regierung sagt
aber nun der Korruption einen stärkeren Kampf an.
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