Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Scharfe Kritik am Staatsoberhaupt: Startschuss zu einer Debatte über Präsidentschaftskandidatur?
Er sei ein Besserwisser, der im Unterschied zu internationalen Teams von
Klimaforschern behaupte, dass es um den Klimawandel ganz anders bestellt
sei. Und warum mische er sich überhaupt ein, wenn es um die neue
Nationalbibliothek in Prag - Letna gehe? Diese Worte gab es am Sonntag von
Jiri Dienstbier zu hören. mehr...
Jiri Dienstbier als Präsidentschaftskandidat im Gespräch
Es wird ein harter Kampf sein, aus dem ein neuer oder ein altneuer
Staatspräsident Tschechiens hervorgehen wird. Schon in etwa sieben Monaten
wird er von den beiden Parlamentskammern mit insgesamt 281 Mitgliedern
gewählt. Im Februar dieses Jahres hat Vaclav Klaus sein Interesse
bestätigt, eine zweite Amtszeit als Staatspräsident auf der Prager Burg zu
bleiben. Hinter ihm stehen die Bürgerdemokraten (ODS), seine Mutterpartei
also, in der er den Ehrenvorsitz behalten hat. Es soll jedoch nicht nur
bei einem Präsidentschaftskandidaten bleiben: mehr...
Präsidentenwahl: Havel fordert schnelle Entscheidung für Gegenkandidaten zu Klaus
Das Wochenendloch im Nachrichtenwesen füllt zum Glück allwöchentlich die
Sendung "Die Fragen von Vaclav Moravec". Diesen Fragen hat sich
am Sonntag Ex-Präsident Vaclav Havel gestellt. Das Thema: die Wahl des
zukünftigen Präsidenten im kommenden Jahr.
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Neue ODS-Fraktion fordert von eigenem Premier Grundsatztreue zum Parteiprogramm
Kaum hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek
Topolanek am Mittwoch vergangener Woche im Parlament den ersten
Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition überstanden,
eröffnete sich für den Regierungschef ein neues Schlachtfeld: Acht
Abgeordnete seiner eigenen Partei, der rechtsliberalen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), die noch kurz zuvor halfen das Kabinett am Leben zu
erhalten, erklärten die Gründung einer innerparteilichen Plattform.
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Gewerkschaften bringen 30.000 gegen die Finanzreform auf die Straße
Eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre erlebte Prag am Samstag
auf dem Wenzelsplatz. Die Böhmisch-mährische Gewerkschaftsvereinigung
hatte zum öffentlichen Protest gegen die von der Regierung vorgelegte
Reform der öffentlichen Finanzen aufgerufen.
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Koalition überlebt Misstrauensvotum und der ODS wachsen Flügel
Am Mittwoch musste Mirek Topolanek gleich zwei Polit-Aktionen über sich
ergehen lassen: die eine als Regierungschef, nämlich ein Misstrauensvotum
für seine Koalition im Abgeordnetenhaus; die andere als Parteivorsitzender
der Bürgerdemokraten.
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Regierung will stärker gegen Korruption vorgehen - bisher kämpft sie erfolglos
Die Privatisierung der tschechischen Firma Unipetrol, der angedachte Kauf
von Düsenjets für die Armee oder Fußballspiele in den höchsten Ligen - in
all diesen Fällen wurde oder wird wegen Korruption ermittelt. Doch meist
waren oder sind die Ergebnisse äußerst mager im Vergleich zum
wahrscheinlichen Ausmaß der Bestechung. Die tschechische Regierung sagt
aber nun der Korruption einen stärkeren Kampf an.
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Fall Cunek: Politische Schlammschlacht in einem politisierten Fall
Die Entscheidung kam praktisch eine Minute vor zwölf. Am Freitag wechselte
die tschechische Generalstaatsanwältin Renata Vesecka im Fall Cunek den
Staatsanwalt aus. Es war zugleich der letzte Tag, an dem der bisherige
Staatsanwalt gegen Cunek hätte Anklage erheben können. Aus Protest gegen
die Entscheidung verließ die Opposition den Sitzungssaal des
Abgeordnetenhauses und blockiert seither die dortigen Verhandlungen.
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Reformpaket nimmt erste Hürde - Streit geht weiter
In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das umstrittene
Paket der Finanz- und Sozialreformen angenommen. Kritik an den Maßnahmen
kam dabei aber nicht nur aus der Opposition - auch in den Reihen der
Mitte-Rechts-Koalition sind die Forderungen nach Änderungen noch nicht
verstummt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hat Premier
Topolanek den Kampf um die Reform und die Zukunft der Regierung noch nicht
gewonnen. Thomas Kirschner berichtet.
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EU-Vorsitz 2009: Prag auf Prioritätensuche
Tschechien wird Anfang 2009 für sechs Monate den Ratsvorsitz in der
Europäischen Union übernehmen. Für die Vorbereitung auf diesen
diplomatischen Kraftakt bleiben also nur noch etwas mehr als anderthalb
Jahre. Derzeit stellt die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ihre
Prioritäten für den EU-Vorsitz zusammen. Fix und fertig ist die Liste noch
nicht, aber einige Schwerpunkte zeichnen sich bereits recht deutlich ab.
Klar, dass in dieser Phase auch die innenpolitische Begleitmusik nicht
fehlen darf. Einige Oppositionspolitiker befürchten schon jetzt, dass die
tschechische Präsidentschaft eine Blamage wird. Werden schließlich
trotzdem alle an einem Strang ziehen? Oder bleibt die Europapolitik ein
Zankapfel in Prag? Ein Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster,
freier Mitarbeiter von Radio Prag.
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