Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Koalition überlebt Misstrauensvotum und der ODS wachsen Flügel
Am Mittwoch musste Mirek Topolanek gleich zwei Polit-Aktionen über sich
ergehen lassen: die eine als Regierungschef, nämlich ein Misstrauensvotum
für seine Koalition im Abgeordnetenhaus; die andere als Parteivorsitzender
der Bürgerdemokraten.
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Regierung will stärker gegen Korruption vorgehen - bisher kämpft sie erfolglos
Die Privatisierung der tschechischen Firma Unipetrol, der angedachte Kauf
von Düsenjets für die Armee oder Fußballspiele in den höchsten Ligen - in
all diesen Fällen wurde oder wird wegen Korruption ermittelt. Doch meist
waren oder sind die Ergebnisse äußerst mager im Vergleich zum
wahrscheinlichen Ausmaß der Bestechung. Die tschechische Regierung sagt
aber nun der Korruption einen stärkeren Kampf an.
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Fall Cunek: Politische Schlammschlacht in einem politisierten Fall
Die Entscheidung kam praktisch eine Minute vor zwölf. Am Freitag wechselte
die tschechische Generalstaatsanwältin Renata Vesecka im Fall Cunek den
Staatsanwalt aus. Es war zugleich der letzte Tag, an dem der bisherige
Staatsanwalt gegen Cunek hätte Anklage erheben können. Aus Protest gegen
die Entscheidung verließ die Opposition den Sitzungssaal des
Abgeordnetenhauses und blockiert seither die dortigen Verhandlungen.
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Reformpaket nimmt erste Hürde - Streit geht weiter
In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das umstrittene
Paket der Finanz- und Sozialreformen angenommen. Kritik an den Maßnahmen
kam dabei aber nicht nur aus der Opposition - auch in den Reihen der
Mitte-Rechts-Koalition sind die Forderungen nach Änderungen noch nicht
verstummt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hat Premier
Topolanek den Kampf um die Reform und die Zukunft der Regierung noch nicht
gewonnen. Thomas Kirschner berichtet.
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EU-Vorsitz 2009: Prag auf Prioritätensuche
Tschechien wird Anfang 2009 für sechs Monate den Ratsvorsitz in der
Europäischen Union übernehmen. Für die Vorbereitung auf diesen
diplomatischen Kraftakt bleiben also nur noch etwas mehr als anderthalb
Jahre. Derzeit stellt die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ihre
Prioritäten für den EU-Vorsitz zusammen. Fix und fertig ist die Liste noch
nicht, aber einige Schwerpunkte zeichnen sich bereits recht deutlich ab.
Klar, dass in dieser Phase auch die innenpolitische Begleitmusik nicht
fehlen darf. Einige Oppositionspolitiker befürchten schon jetzt, dass die
tschechische Präsidentschaft eine Blamage wird. Werden schließlich
trotzdem alle an einem Strang ziehen? Oder bleibt die Europapolitik ein
Zankapfel in Prag? Ein Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster,
freier Mitarbeiter von Radio Prag.
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Falschaussage: Entlastungszeugen belasten Cunek
Kein guter Tag für Vizepremier Jiri Cunek: Nicht nur, dass die
Korruptionsvorwürfe gegen den Christdemokraten-Chef weiterhin ungeklärt
sind - am Donnerstag wurde auch noch bekannt, dass die Polizei in der
laufenden Untersuchung ein Strafverfahren gegen Entlastungszeugen Cuneks
eingeleitet hat. Der Vorwurf: Begünstigung und Falschaussage.
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Kompromiss gefunden: Prager Regierung verabschiedet Teil ihres Reformpakets
Die tschechische Regierung hat den Fortbestand ihrer Koalition an die
Durchsetzung der von ihr geplanten Finanz- und Sozialreformen geknüpft.
Den ersten Teil ihres Reformpakets hat sie auf der Kabinettssitzung am
Mittwoch einmütig verabschiedet. Der dafür notwendige Kompromiss steht
jedoch auf wackligen Füßen. So bleibt weiter offen, ob der Reformentwurf
der Regierung im Sommer auch das Abgeordnetenhaus passieren wird.
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Regierung beschließt Reformpaket - Weg durch´s Parlament wird steinig
Die Koalitionsregierung hat am Mittwoch wieder am Verhandlungstisch Platz
genommen. Aufgetischt wurde abermals das "Gesetz zur Stabilisierung
der öffentlichen Finanzen" - zuvor bekannt als Finanzreform. Die
Regierung hat es nun beschlossen. Die Zahl der Widerständler und der
Zankäpfel aber wächst. Der nun anstehende Weg der Reformgesetzgebung durch
das Parlament wird ein steiniger. Ein Bericht von Christian Rühmkorf.
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Gewerkschafter unzufrieden mit Reformkurs der Regierung - Aufruf zur Demo
Die Gewerkschaften in Tschechien haben ein weiteres Mal zu einer
Großdemonstration aufgerufen. Im Vorjahr sind ihrem Aufruf 40.000 Menschen
gefolgt, um das neue Arbeitsgesetzbuch zu unterstützen. Diesmal wird man
gegen die geplanten Reformen der Regierung protestieren. Und zwar am 23.
Juni in Prag, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS,
Milan Stech, am Samstag nach einer landesweiten Gewerkschaftskonferenz in
der Moldaumetropole.
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ODS-Streit um Haushaltsreform: Es geht um künftige Regierungsformen
Das Duell innerhalb der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS)
zwischen Premier Mirek Topolanek und dem einflussreichen Abgeordneten
Vlastimil Tlusty scheint sich nur vordergründig um die geplante
Finanzreform zu drehen. Im Hintergrund geht es erneut um die Frage, ob
eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht die bessere
Regierungsform wäre.
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