Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Reformpaket nimmt erste Hürde - Streit geht weiter
In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das umstrittene
Paket der Finanz- und Sozialreformen angenommen. Kritik an den Maßnahmen
kam dabei aber nicht nur aus der Opposition - auch in den Reihen der
Mitte-Rechts-Koalition sind die Forderungen nach Änderungen noch nicht
verstummt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hat Premier
Topolanek den Kampf um die Reform und die Zukunft der Regierung noch nicht
gewonnen. Thomas Kirschner berichtet.
mehr...
EU-Vorsitz 2009: Prag auf Prioritätensuche
Tschechien wird Anfang 2009 für sechs Monate den Ratsvorsitz in der
Europäischen Union übernehmen. Für die Vorbereitung auf diesen
diplomatischen Kraftakt bleiben also nur noch etwas mehr als anderthalb
Jahre. Derzeit stellt die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ihre
Prioritäten für den EU-Vorsitz zusammen. Fix und fertig ist die Liste noch
nicht, aber einige Schwerpunkte zeichnen sich bereits recht deutlich ab.
Klar, dass in dieser Phase auch die innenpolitische Begleitmusik nicht
fehlen darf. Einige Oppositionspolitiker befürchten schon jetzt, dass die
tschechische Präsidentschaft eine Blamage wird. Werden schließlich
trotzdem alle an einem Strang ziehen? Oder bleibt die Europapolitik ein
Zankapfel in Prag? Ein Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster,
freier Mitarbeiter von Radio Prag.
mehr...
Falschaussage: Entlastungszeugen belasten Cunek
Kein guter Tag für Vizepremier Jiri Cunek: Nicht nur, dass die
Korruptionsvorwürfe gegen den Christdemokraten-Chef weiterhin ungeklärt
sind - am Donnerstag wurde auch noch bekannt, dass die Polizei in der
laufenden Untersuchung ein Strafverfahren gegen Entlastungszeugen Cuneks
eingeleitet hat. Der Vorwurf: Begünstigung und Falschaussage.
mehr...
Kompromiss gefunden: Prager Regierung verabschiedet Teil ihres Reformpakets
Die tschechische Regierung hat den Fortbestand ihrer Koalition an die
Durchsetzung der von ihr geplanten Finanz- und Sozialreformen geknüpft.
Den ersten Teil ihres Reformpakets hat sie auf der Kabinettssitzung am
Mittwoch einmütig verabschiedet. Der dafür notwendige Kompromiss steht
jedoch auf wackligen Füßen. So bleibt weiter offen, ob der Reformentwurf
der Regierung im Sommer auch das Abgeordnetenhaus passieren wird.
mehr...
Regierung beschließt Reformpaket - Weg durch´s Parlament wird steinig
Die Koalitionsregierung hat am Mittwoch wieder am Verhandlungstisch Platz
genommen. Aufgetischt wurde abermals das "Gesetz zur Stabilisierung
der öffentlichen Finanzen" - zuvor bekannt als Finanzreform. Die
Regierung hat es nun beschlossen. Die Zahl der Widerständler und der
Zankäpfel aber wächst. Der nun anstehende Weg der Reformgesetzgebung durch
das Parlament wird ein steiniger. Ein Bericht von Christian Rühmkorf.
mehr...
Gewerkschafter unzufrieden mit Reformkurs der Regierung - Aufruf zur Demo
Die Gewerkschaften in Tschechien haben ein weiteres Mal zu einer
Großdemonstration aufgerufen. Im Vorjahr sind ihrem Aufruf 40.000 Menschen
gefolgt, um das neue Arbeitsgesetzbuch zu unterstützen. Diesmal wird man
gegen die geplanten Reformen der Regierung protestieren. Und zwar am 23.
Juni in Prag, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS,
Milan Stech, am Samstag nach einer landesweiten Gewerkschaftskonferenz in
der Moldaumetropole.
mehr...
ODS-Streit um Haushaltsreform: Es geht um künftige Regierungsformen
Das Duell innerhalb der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS)
zwischen Premier Mirek Topolanek und dem einflussreichen Abgeordneten
Vlastimil Tlusty scheint sich nur vordergründig um die geplante
Finanzreform zu drehen. Im Hintergrund geht es erneut um die Frage, ob
eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht die bessere
Regierungsform wäre.
mehr...
Vaclav Klaus for President
Kisten packen muss er zwar noch nicht. Aber bereits in einem knappen Jahr,
im März 2008, scheidet Staatspräsident Vaclav Klaus nach fünfjähriger
Regentschaft auf der Burg offiziell aus dem Amt. Zunächst jedenfalls. Fest
steht: er möchte noch für eine zweite Amtszeit auf der Prager Burg bleiben.
Dafür muss er aber auch ein zweites Mal vom Parlament gewählt werden.
Vielleicht ist Vaclav Klaus am Mittwoch ein kleines Steinchen vom Herzen
gefallen. Die Abgeordneten seiner Stammpartei, der ODS, haben nämlich
entschieden, Klaus erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken.
Von einer parteiübergreifenden Unterstützung kann aber momentan kaum die
Rede sein.
mehr...
Green Card für Tschechien: Regierung will mehr Ausländer ins Land holen
Wie andere EU-Länder hat auch Tschechien mit einer zu kleinen Geburtenrate
zu kämpfen. Die Gesellschaft wird immer älter, in immer mehr Bereichen
zeichnet sich ein Mangel an Arbeitskräften ab. Die Regierung in Prag hat
bereits vor vier Jahren ein ambitioniertes Projekt ins Leben gerufen, um
diesem Trend gegenzusteuern. Alles nicht ausreichend, heißt es im neuen
Kabinett, das seit drei Monaten im Amt ist. Die Bestimmungen für den Zuzug
von Ausländern sollen jetzt noch weiter liberalisiert werden.
mehr...
Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen
Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit
für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im
vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals
regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in
Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade
einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige
Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den
Vorwürfen ist nichts dran.
mehr...
+1
+10
