Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Regierung beschließt Reformpaket - Weg durch´s Parlament wird steinig

23-05-2007 16:34 | Christian Rühmkorf

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Koalitionsregierung hat am Mittwoch wieder am Verhandlungstisch Platz genommen. Aufgetischt wurde abermals das "Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen" - zuvor bekannt als Finanzreform. Die Regierung hat es nun beschlossen. Die Zahl der Widerständler und der Zankäpfel aber wächst. Der nun anstehende Weg der Reformgesetzgebung durch das Parlament wird ein steiniger. Ein Bericht von Christian Rühmkorf.   mehr...

Gewerkschafter unzufrieden mit Reformkurs der Regierung - Aufruf zur Demo

21-05-2007 15:18 | Lothar Martin

Milan Stech (Foto: CTK) Die Gewerkschaften in Tschechien haben ein weiteres Mal zu einer Großdemonstration aufgerufen. Im Vorjahr sind ihrem Aufruf 40.000 Menschen gefolgt, um das neue Arbeitsgesetzbuch zu unterstützen. Diesmal wird man gegen die geplanten Reformen der Regierung protestieren. Und zwar am 23. Juni in Prag, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, Milan Stech, am Samstag nach einer landesweiten Gewerkschaftskonferenz in der Moldaumetropole.   mehr...

ODS-Streit um Haushaltsreform: Es geht um künftige Regierungsformen

14-05-2007 16:27 | Robert Schuster

Vlastimil Tlusty und Mirek Topolanek Das Duell innerhalb der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zwischen Premier Mirek Topolanek und dem einflussreichen Abgeordneten Vlastimil Tlusty scheint sich nur vordergründig um die geplante Finanzreform zu drehen. Im Hintergrund geht es erneut um die Frage, ob eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht die bessere Regierungsform wäre.   mehr...

Vaclav Klaus for President

10-05-2007 16:00 | Jitka Mládková

Kisten packen muss er zwar noch nicht. Aber bereits in einem knappen Jahr, im März 2008, scheidet Staatspräsident Vaclav Klaus nach fünfjähriger Regentschaft auf der Burg offiziell aus dem Amt. Zunächst jedenfalls. Fest steht: er möchte noch für eine zweite Amtszeit auf der Prager Burg bleiben. Dafür muss er aber auch ein zweites Mal vom Parlament gewählt werden. Vielleicht ist Vaclav Klaus am Mittwoch ein kleines Steinchen vom Herzen gefallen. Die Abgeordneten seiner Stammpartei, der ODS, haben nämlich entschieden, Klaus erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken. Von einer parteiübergreifenden Unterstützung kann aber momentan kaum die Rede sein.   mehr...

Green Card für Tschechien: Regierung will mehr Ausländer ins Land holen

26-04-2007 16:55 | Gerald Schubert

Wie andere EU-Länder hat auch Tschechien mit einer zu kleinen Geburtenrate zu kämpfen. Die Gesellschaft wird immer älter, in immer mehr Bereichen zeichnet sich ein Mangel an Arbeitskräften ab. Die Regierung in Prag hat bereits vor vier Jahren ein ambitioniertes Projekt ins Leben gerufen, um diesem Trend gegenzusteuern. Alles nicht ausreichend, heißt es im neuen Kabinett, das seit drei Monaten im Amt ist. Die Bestimmungen für den Zuzug von Ausländern sollen jetzt noch weiter liberalisiert werden.   mehr...

Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen

25-04-2007 16:32 | Thomas Kirschner

Jan Kubice Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den Vorwürfen ist nichts dran.   mehr...

Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung

23-04-2007 16:35 | Gerald Schubert

Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein erweisen?   mehr...

Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"

16-04-2007 16:37 | Till Janzer

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.   mehr...

Senat beschließt Gesetzesnovelle: Kinderpass erst ab zehn Jahren erforderlich

13-04-2007 16:10 | Lothar Martin

Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Januar dieses Jahres werden die tschechischen Bürger auch mit Gesetzesänderungen konfrontiert, die zum Teil von der Vorgängerregierung eingeführte Regelungen wieder rückgängig machen. Eine solche Umkehrregelung wurde am Donnerstag vom Senat verabschiedet.   mehr...

Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen

10-04-2007 15:56 | Jitka Mládková

Foto: Europäische Kommission Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt, seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.   mehr...

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