Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
ODS-Streit um Haushaltsreform: Es geht um künftige Regierungsformen
Das Duell innerhalb der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS)
zwischen Premier Mirek Topolanek und dem einflussreichen Abgeordneten
Vlastimil Tlusty scheint sich nur vordergründig um die geplante
Finanzreform zu drehen. Im Hintergrund geht es erneut um die Frage, ob
eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht die bessere
Regierungsform wäre.
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Vaclav Klaus for President
Kisten packen muss er zwar noch nicht. Aber bereits in einem knappen Jahr,
im März 2008, scheidet Staatspräsident Vaclav Klaus nach fünfjähriger
Regentschaft auf der Burg offiziell aus dem Amt. Zunächst jedenfalls. Fest
steht: er möchte noch für eine zweite Amtszeit auf der Prager Burg bleiben.
Dafür muss er aber auch ein zweites Mal vom Parlament gewählt werden.
Vielleicht ist Vaclav Klaus am Mittwoch ein kleines Steinchen vom Herzen
gefallen. Die Abgeordneten seiner Stammpartei, der ODS, haben nämlich
entschieden, Klaus erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken.
Von einer parteiübergreifenden Unterstützung kann aber momentan kaum die
Rede sein.
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Green Card für Tschechien: Regierung will mehr Ausländer ins Land holen
Wie andere EU-Länder hat auch Tschechien mit einer zu kleinen Geburtenrate
zu kämpfen. Die Gesellschaft wird immer älter, in immer mehr Bereichen
zeichnet sich ein Mangel an Arbeitskräften ab. Die Regierung in Prag hat
bereits vor vier Jahren ein ambitioniertes Projekt ins Leben gerufen, um
diesem Trend gegenzusteuern. Alles nicht ausreichend, heißt es im neuen
Kabinett, das seit drei Monaten im Amt ist. Die Bestimmungen für den Zuzug
von Ausländern sollen jetzt noch weiter liberalisiert werden.
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Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen
Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit
für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im
vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals
regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in
Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade
einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige
Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den
Vorwürfen ist nichts dran.
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Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung
Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von
Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach
dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung
mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten
die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein
erweisen?
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Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"
Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende
haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des
christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier
Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass
er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.
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Senat beschließt Gesetzesnovelle: Kinderpass erst ab zehn Jahren erforderlich
Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Januar dieses Jahres
werden die tschechischen Bürger auch mit Gesetzesänderungen konfrontiert,
die zum Teil von der Vorgängerregierung eingeführte Regelungen wieder
rückgängig machen. Eine solche Umkehrregelung wurde am Donnerstag vom
Senat verabschiedet.
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Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen
Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der
Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und
gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als
Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket
wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt,
seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine
Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.
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Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung
Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher
durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine
demokratische Bürgerpartei dem EU-Verfassungstext in der jetzigen Form
sehr reserviert gegenüberstand, galten die Grünen hingegen als Befürworter
Die Politiker der Regierungskoalition haben sich nun auf eine gemeinsame
Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Andreas Wiedemann
mit den Einzelheiten.
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Opposition stellt sich gegen Reformpaket der Regierung - aber auch ein ODS-Politiker
Mehrere Jahre lang wurde den wechselnden tschechischen Regierungen
vorgehalten, dass sie sich vor notwendigen Reformen scheuen. Selbst
internationale Institutionen wie die Weltbank gehörten zu den Kritikern.
Nun hat die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolanek ihre
Ankündigung wahr gemacht und die so genannte Reform der öffentlichen
Ausgaben entworfen. Die Eckpunkte sind die Einführung einer einheitlichen
Einkommenssteuer von 15 Prozent, die Anhebung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 Prozent sowie Kürzungen bei
Sozialausgaben. Über diese Schritte haben wir bereits in unserer letzten
Ausgabe des Tagesechos berichtet. Deswegen nun zur Präsentation des
Reformpakets und den ersten Reaktionen darauf.
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