Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Vaclav Klaus for President

10-05-2007 16:00 | Jitka Mládková

Kisten packen muss er zwar noch nicht. Aber bereits in einem knappen Jahr, im März 2008, scheidet Staatspräsident Vaclav Klaus nach fünfjähriger Regentschaft auf der Burg offiziell aus dem Amt. Zunächst jedenfalls. Fest steht: er möchte noch für eine zweite Amtszeit auf der Prager Burg bleiben. Dafür muss er aber auch ein zweites Mal vom Parlament gewählt werden. Vielleicht ist Vaclav Klaus am Mittwoch ein kleines Steinchen vom Herzen gefallen. Die Abgeordneten seiner Stammpartei, der ODS, haben nämlich entschieden, Klaus erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken. Von einer parteiübergreifenden Unterstützung kann aber momentan kaum die Rede sein.   mehr...

Green Card für Tschechien: Regierung will mehr Ausländer ins Land holen

26-04-2007 16:55 | Gerald Schubert

Wie andere EU-Länder hat auch Tschechien mit einer zu kleinen Geburtenrate zu kämpfen. Die Gesellschaft wird immer älter, in immer mehr Bereichen zeichnet sich ein Mangel an Arbeitskräften ab. Die Regierung in Prag hat bereits vor vier Jahren ein ambitioniertes Projekt ins Leben gerufen, um diesem Trend gegenzusteuern. Alles nicht ausreichend, heißt es im neuen Kabinett, das seit drei Monaten im Amt ist. Die Bestimmungen für den Zuzug von Ausländern sollen jetzt noch weiter liberalisiert werden.   mehr...

Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen

25-04-2007 16:32 | Thomas Kirschner

Jan Kubice Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den Vorwürfen ist nichts dran.   mehr...

Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung

23-04-2007 16:35 | Gerald Schubert

Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein erweisen?   mehr...

Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"

16-04-2007 16:37 | Till Janzer

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.   mehr...

Senat beschließt Gesetzesnovelle: Kinderpass erst ab zehn Jahren erforderlich

13-04-2007 16:10 | Lothar Martin

Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Januar dieses Jahres werden die tschechischen Bürger auch mit Gesetzesänderungen konfrontiert, die zum Teil von der Vorgängerregierung eingeführte Regelungen wieder rückgängig machen. Eine solche Umkehrregelung wurde am Donnerstag vom Senat verabschiedet.   mehr...

Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen

10-04-2007 15:56 | Jitka Mládková

Foto: Europäische Kommission Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt, seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.   mehr...

Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung

05-04-2007 15:56 | Andreas Wiedemann

Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine demokratische Bürgerpartei dem EU-Verfassungstext in der jetzigen Form sehr reserviert gegenüberstand, galten die Grünen hingegen als Befürworter Die Politiker der Regierungskoalition haben sich nun auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.   mehr...

Opposition stellt sich gegen Reformpaket der Regierung - aber auch ein ODS-Politiker

04-04-2007 16:24 | Till Janzer

Mehrere Jahre lang wurde den wechselnden tschechischen Regierungen vorgehalten, dass sie sich vor notwendigen Reformen scheuen. Selbst internationale Institutionen wie die Weltbank gehörten zu den Kritikern. Nun hat die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolanek ihre Ankündigung wahr gemacht und die so genannte Reform der öffentlichen Ausgaben entworfen. Die Eckpunkte sind die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer von 15 Prozent, die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 Prozent sowie Kürzungen bei Sozialausgaben. Über diese Schritte haben wir bereits in unserer letzten Ausgabe des Tagesechos berichtet. Deswegen nun zur Präsentation des Reformpakets und den ersten Reaktionen darauf.   mehr...

Das Reformpaket ist geschnürt, die Einheitssteuer geplant

03-04-2007 16:22 | Till Janzer

Die tschechische Regierung ist zum Herzstück ihrer Politik vorgedrungen. In der Nacht auf Dienstag hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek die lang angekündigte Reform des Steuer- und Sozialsystems beschlossen. Die Sitzung fand zwar hinter verschlossenen Türen statt und offiziell wird das Ergebnis der Verhandlungen erst im Laufe des Dienstagnachmittags verkündet. Doch mehrere Medien haben bereits vorab einige wichtige Punkte des Reformpakets aufschnüren können.  mehr...

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