Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Fall Kubice: Keine Hinweise auf organisiertes Verbrechen in Regierungskreisen

25-04-2007 16:32 | Thomas Kirschner

Jan Kubice Es war nichts Geringeres als eine Bombe: Der Chef der Sonderpolizei-Einheit für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice hatte dem Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der Spitzen der damals regierenden Sozialdemokraten mit dem organisierten Verbrechen in Verbindungen brachte. Pikant war der Zeitpunkt der Enthüllung - gerade einmal vier Tage vor den Parlamentswahlen. Nun hat eine unabhängige Kommission die Untersuchung des Falls abgeschlossen. Fazit: an den Vorwürfen ist nichts dran.   mehr...

Umstrittene Steuerreform gefährdet tschechische Regierung

23-04-2007 16:35 | Gerald Schubert

Am vergangenen Donnerstag war die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mirek Topolanek 100 Tage alt. Das erste Resümee, das nach dieser Frist üblicherweise gezogen wird, steht bereits im Zeichen von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Kabinetts. Kann die Regierung mit ihrer labilen Parlamentsmehrheit langfristig überleben? Oder könnten die aktuellen Steuerreformpläne sich bereits als erster Stolperstein erweisen?   mehr...

Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"

16-04-2007 16:37 | Till Janzer

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des christdemokratischen Vizepremiers in der Regierung verschärft. Und Premier Mirek Topolanek sagte in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens, dass er zur Abberufung des umstrittenen Kabinettsmitglieds bereit ist.   mehr...

Senat beschließt Gesetzesnovelle: Kinderpass erst ab zehn Jahren erforderlich

13-04-2007 16:10 | Lothar Martin

Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Januar dieses Jahres werden die tschechischen Bürger auch mit Gesetzesänderungen konfrontiert, die zum Teil von der Vorgängerregierung eingeführte Regelungen wieder rückgängig machen. Eine solche Umkehrregelung wurde am Donnerstag vom Senat verabschiedet.   mehr...

Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen

10-04-2007 15:56 | Jitka Mládková

Foto: Europäische Kommission Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt, seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.   mehr...

Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung

05-04-2007 15:56 | Andreas Wiedemann

Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine demokratische Bürgerpartei dem EU-Verfassungstext in der jetzigen Form sehr reserviert gegenüberstand, galten die Grünen hingegen als Befürworter Die Politiker der Regierungskoalition haben sich nun auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.   mehr...

Opposition stellt sich gegen Reformpaket der Regierung - aber auch ein ODS-Politiker

04-04-2007 16:24 | Till Janzer

Mehrere Jahre lang wurde den wechselnden tschechischen Regierungen vorgehalten, dass sie sich vor notwendigen Reformen scheuen. Selbst internationale Institutionen wie die Weltbank gehörten zu den Kritikern. Nun hat die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolanek ihre Ankündigung wahr gemacht und die so genannte Reform der öffentlichen Ausgaben entworfen. Die Eckpunkte sind die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer von 15 Prozent, die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 Prozent sowie Kürzungen bei Sozialausgaben. Über diese Schritte haben wir bereits in unserer letzten Ausgabe des Tagesechos berichtet. Deswegen nun zur Präsentation des Reformpakets und den ersten Reaktionen darauf.   mehr...

Das Reformpaket ist geschnürt, die Einheitssteuer geplant

03-04-2007 16:22 | Till Janzer

Die tschechische Regierung ist zum Herzstück ihrer Politik vorgedrungen. In der Nacht auf Dienstag hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek die lang angekündigte Reform des Steuer- und Sozialsystems beschlossen. Die Sitzung fand zwar hinter verschlossenen Türen statt und offiziell wird das Ergebnis der Verhandlungen erst im Laufe des Dienstagnachmittags verkündet. Doch mehrere Medien haben bereits vorab einige wichtige Punkte des Reformpakets aufschnüren können.  mehr...

Cuneks Äußerungen über Roma erregen Koalitionspartner und Opposition

02-04-2007 16:29 | Andreas Wiedemann

Jiri Cunek (Foto: CTK) Jiri Cunek, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das gegen ihn laufende polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht brachte ihn in den letzten Monaten in Bedrängnis und aus den Reihen der Koalitionspartner kam der Ruf nach seinem Rücktritt von den Regierungsämtern. Nun hat er mit Äußerungen über die Roma wieder für Aufregung in der Koalition gesorgt.  mehr...

Abgeordnete stimmen Regierung zu: Ministerium für Informatik wird aufgelöst

22-03-2007 15:46 | Lothar Martin

Die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek hat ihre erste größere Entscheidung im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Am Mittwoch folgte die untere Kammer des Parlaments einem Kabinettsvorschlag, wonach das Ministerium für Informatik aufgelöst werden soll. Das ist der Fall, wenn auch der Senat und der Staatspräsident dem Regierungsvorschlag zustimmen.   mehr...

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