Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Das Reformpaket ist geschnürt, die Einheitssteuer geplant
Die tschechische Regierung ist zum Herzstück ihrer Politik vorgedrungen. In
der
Nacht auf Dienstag hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek die lang
angekündigte Reform des Steuer- und Sozialsystems beschlossen. Die Sitzung
fand zwar hinter verschlossenen Türen statt und offiziell wird das
Ergebnis
der Verhandlungen erst im Laufe des Dienstagnachmittags verkündet. Doch
mehrere Medien haben bereits vorab einige wichtige Punkte des Reformpakets
aufschnüren können. mehr...
Cuneks Äußerungen über Roma erregen Koalitionspartner und Opposition
Jiri Cunek, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und
Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL) kommt aus den
Schlagzeilen nicht heraus. Das gegen ihn laufende polizeiliche
Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht brachte ihn in den letzten
Monaten in Bedrängnis und aus den Reihen der Koalitionspartner kam der Ruf
nach seinem Rücktritt von den Regierungsämtern. Nun hat er mit Äußerungen
über die Roma wieder für
Aufregung in der Koalition gesorgt. mehr...
Abgeordnete stimmen Regierung zu: Ministerium für Informatik wird aufgelöst
Die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek hat ihre erste größere
Entscheidung im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Am Mittwoch folgte die
untere Kammer des Parlaments einem Kabinettsvorschlag, wonach das
Ministerium für Informatik aufgelöst werden soll. Das ist der Fall, wenn
auch der Senat und der Staatspräsident dem Regierungsvorschlag zustimmen.
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Ring frei für den Präsidentenwahlkampf
Auch wenn die nächsten Präsidentenwahlen in Tschechien erst im kommenden
Jahr stattfinden, ist es bereits ein attraktives Thema. Es gehört zum
festen Bestandteil von Berichterstattung und politischen Strategien. Außer
Amtsinhaber Vaclav Klaus hat bisher niemand Weiteres seine Kandidatur
erklärt. Mehr über die Ausgangslage für die nächste Präsidentenwahl nun in
einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz.
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Hl. Veit: Ein nationales Symbol oder Sakralraum?
Die wohl bekannteste Kirche Tschechiens - die Prager St. Veit-Kathedrale -
sorgt in den letzten Wochen wiederum für Schlagzeilen. Die Ursache dafür
ist im Urteil des Obersten Gerichts zu suchen, demzufolge der Sakralbau
den Besitzer wechseln muss. mehr...
Veitsdom: Kirchenhistoriker fordert Staat und Kirche zum Kompromiss auf
Seit Mitte Februar sorgt die Prager St. Veit-Kathedrale wieder für
Schlagzeilen in den Medien. Schuld daran ist der fast vierzehn Jahre
dauernde Streit um die Frage, wem der Veitsdom gehört - der Kirche oder
dem Staat?
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Präsidentschaftswahlkampf: Parteien in den Startlöchern
Von der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Vaclav Klaus ist noch fast ein
ganzes Jahr übrig. Doch schon jetzt bringen sich die Parteien für den
Kampf ums höchste Staatsamt in Stellung. Hauptziel der oppositionellen
Sozialdemokraten: eine zweite Amtszeit von Vaclav Klaus zu verhindern.
Thomas Kirschner berichtet.
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Christdemokraten stärken ihrem Vorsitzenden Jiri Cunek den Rücken
Der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, kann
vorerst aufatmen. Der Parteivorstand der Christdemokraten (KDU-CSL) und
auch der so genannte gesamtstaatliche Parteiausschuss haben ihrem
Vorsitzenden, trotz laufender Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht, das
Vertrauen ausgesprochen. Darüber und über die neuesten Entwicklungen im
Fall Cunek hat sich Andreas Wiedemann informiert. Mit Andreas Wiedemann
sprach Christian Rühmkorf. mehr...
Zankapfel Veitsdom - Ist die Lösung des Streits im Mittelalter zu suchen?
Staat und Kirche sind in der Jahrhunderte währenden Geschichte oft
getrennte Wege gegangen. Zu unterschiedlich waren und sind ihre
Interessen. Und auch das jüngste Beispiel in Tschechien - der Streit um
die Eigentumsrechte am Prager Veitsdom - zeigt, dass beide Institutionen
sich schwer tun, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Kirche will Veitsdom nicht zurückgeben - und es patrouilliert die Polizei
Dienstagvormittag trafen sich Vertreter der Präsidentenkanzlei und des
Domkapitels, um über die Rückgabe des Prager Veitsdoms in die Hand des
Staates zu verhandeln. Ein Ergebnis brachten die Gespräche indes nicht.
Ohnehin hatte zuvor Kardinal Miloslav Vlk angekündigt, dass die Kirche gar
nicht daran denke, den Sakralbau herauszugeben.
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