Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Tschechien demnächst nur mit einer Stimme präsentiert
Die Tschechische Republik soll künftig nach außen hin nur noch mit einer
Stimme "sprechen". Das ist das Fazit des Treffens, zu dem
Präsident Vaclav Klaus am Dienstag Premier Mirek Topolanek, Vizepremier
für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel
Schwarzenberg geladen hat. Über den Inhalt der Unterredung informiert
Jitka Mladkova:
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Sieben Monate nach den Wahlen: Endlich ein Kabinett
Nach 230 Tagen, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2006 vergangen sind,
hat die Tschechische Republik nun endlich eine handlungsfähige Regierung.
Am Freitag um 19.40 Uhr war es soweit: Das aus einer
Drei-Parteien-Koalition gebildete Kabinett von Mirek Topolanek hat das
Vertrauen der Abgeordneten erhalten. mehr...
Regierung kommt - Krise bleibt?
Siebeneinhalb Monate dauert in Tschechien bereits das Tauziehen um eine
neue Regierung. Am 2.und 3. Juni vergangenen Jahres haben die Tschechen
ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, nun, am 19. Januar könnte daraus
endlich auch eine vollwertige Regierung hervorgehen.
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Kabinett von Mirek Topolanek tritt mit Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus
Nachdem die sozialdemokratischen Abgeordneten Melcak und Pohanka am
Dienstag zugesagt haben, dass sie die Regierung von Premier Topolanek bei
der anstehenden Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus helfen, erklingen
scharfe Töne aus dem sozialdemokratischen Lager. Jitka Mladkova hat ein
kleines Stimmenmosaik aus der tschechischen Politszene sowie Informationen
zur Regierungserklärung zusammengestellt. mehr...
Ende der Regierungskrise: Zwei CSSD-Abtrünnige wollen das Kabinett tolerieren
Die sieben Monate dauernde politische Krise nähert sich aller
Wahrscheinlichkeit nach dem Ende. Zwei Sozialdemokraten werden das
Kabinett von Mirek Topolanek unterstützen. Bei der Vertrauensabstimmung im
Abgeordnetenhaus wollen sie den Saal verlassen. Wenn die aus
Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zusammengesetzte Koalition
geschlossen abstimmt, dann werden ihre 100 Abgeordnetenstimmen reichen, um
der Regierung das Vertrauen auszusprechen. mehr...
Machtspielchen vor der Vertrauensabstimmung
Diese dritte Woche des Jahres 2007 kann von Bedeutung für die Politik in
Tschechien werden: Am Freitag steht die Vertrauensabstimmung im
Abgeordnetenhaus über das zweite Kabinett des bürgerdemokratischen
Premiers Mirek Topolanek an. Immer noch ist nicht klar, wie die drei
Regierungsparteien diese erfolgreich bewältigen wollen, sprich eine
Mehrheit finden wollen. Vor der wichtigen Abstimmung bringen sich nun
Regierung und Oppostion schon einmal in Position.
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Grüne in der Regierung: Öko-Land Tschechien?
Auf der Prager Burg wurde am Dienstag nach monatelangem Tauziehen die neue
tschechische Regierung ernannt. Zum ersten Mal sitzen seither auch grüne
Politiker im Kabinett eines ehemaligen Ostblocklands. Die
Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus steht zwar noch bevor, die grüne
Regierungsbeteiligung aber gilt schon jetzt als kleiner politischer
Meilenstein. Ist die tschechische Gesellschaft drauf und dran, eine
ökologische Wende zu vollziehen? Oder ist alles nur das Ergebnis von
Wahlarithmetik und taktischem Kalkül?
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"Theatervorstellung" auf Regierungsebene: "Alles beim Alten"
Eine wohl auch im internationalen Vergleich ungewöhnliche Polit-Sitcom
hatte am Mittwoch das Tschechische Fernsehen live im Programm. Dabei war
die Direktübertragung, wohl gemerkt, keine Initiative des Fernsehens. Es
waren die Sozialdemokraten, die ihren politischen Gegnern aus der neu
ernannten Regierungskoalition vor den Augen der ganzen Nation
"Nein" sagen wollten. Und zwar "Nein" zu dem Aufruf,
bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus für die neue Regierung zu
votieren. Eine kleine Kostprobe der ungewöhnlichen Fernsehübertragung gibt
Ihnen Jitka Mladkova im folgenden Beitrag: mehr...
Die neue Regierung in den Augen der Bevölkerung
Das Kabinett von Premier Topolanek ist umstritten. Vor allem die fehlende
Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Verteilung der Ministerposten gaben
im Vorfeld
Anlass zur Kritik. Radio Prag hat die Menschen auf den Prager Straßen
gefragt, was sie von der neuen Regierung halten. mehr...
Neue Köpfe, alte Fronten: Tschechien hat ein neues Kabinett
Eine neue Regierung hat Tschechien seit Dienstag - der Premier bleibt mit
Mirek Topolanek zwar der alte, aber gleich neun neue Minister sind im
zweiten Versuch der Regierungsbildung angetreten, um das Land zu regieren.
Zunächst aber müssen sie um das noch unsichere Vertrauen der Abgeordneten
werben. Spannungen gibt es dabei auch innerhalb der eigenen Reihen. Thomas
Kirschner stellt das neue Kabinett vor.
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