Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Präsidentschaftswahlkampf: Parteien in den Startlöchern
Von der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Vaclav Klaus ist noch fast ein
ganzes Jahr übrig. Doch schon jetzt bringen sich die Parteien für den
Kampf ums höchste Staatsamt in Stellung. Hauptziel der oppositionellen
Sozialdemokraten: eine zweite Amtszeit von Vaclav Klaus zu verhindern.
Thomas Kirschner berichtet.
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Christdemokraten stärken ihrem Vorsitzenden Jiri Cunek den Rücken
Der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, kann
vorerst aufatmen. Der Parteivorstand der Christdemokraten (KDU-CSL) und
auch der so genannte gesamtstaatliche Parteiausschuss haben ihrem
Vorsitzenden, trotz laufender Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht, das
Vertrauen ausgesprochen. Darüber und über die neuesten Entwicklungen im
Fall Cunek hat sich Andreas Wiedemann informiert. Mit Andreas Wiedemann
sprach Christian Rühmkorf. mehr...
Zankapfel Veitsdom - Ist die Lösung des Streits im Mittelalter zu suchen?
Staat und Kirche sind in der Jahrhunderte währenden Geschichte oft
getrennte Wege gegangen. Zu unterschiedlich waren und sind ihre
Interessen. Und auch das jüngste Beispiel in Tschechien - der Streit um
die Eigentumsrechte am Prager Veitsdom - zeigt, dass beide Institutionen
sich schwer tun, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Kirche will Veitsdom nicht zurückgeben - und es patrouilliert die Polizei
Dienstagvormittag trafen sich Vertreter der Präsidentenkanzlei und des
Domkapitels, um über die Rückgabe des Prager Veitsdoms in die Hand des
Staates zu verhandeln. Ein Ergebnis brachten die Gespräche indes nicht.
Ohnehin hatte zuvor Kardinal Miloslav Vlk angekündigt, dass die Kirche gar
nicht daran denke, den Sakralbau herauszugeben.
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Drei Festnahmen - Druck auf Vizepremier Cunek wächst
Neue Entwicklungen im Fall Jiri Cunek: Der Vizepremier, Minister für
Regionalentwicklung und Parteichef der Christdemokraten (KDU-CSL) steht
seit längerem unter dem Verdacht, als Bürgermeister der mährischen Stadt
Vsetin vor Jahren von einer Immobiliengesellschaft Bestechungsgelder
entgegen genommen zu haben. Kronzeugin ist dabei Cuneks ehemalige
Sekretärin Marcela Urbanova, die Cunek unter anderem auch sexuelle
Übergriffe vorwirft. Am Samstag hat die Polizei nun drei Männer
festgenommen, die Urbanova ein Schweigegeld angeboten haben sollen. Thomas
Kirschner mit den Neuigkeiten. mehr...
Korruption bei Kampfjet-Anmietung: Ex-Minister dementiert seine eigenen Aussagen
Am Dienstagabend hat das schwedische Fernsehen seinen zweiten Bericht zur
möglichen Bestechung bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen des Typs
Gripen für die tschechische Armee ausgestrahlt. Höhepunkt der Sendung
waren zwei Gespräche mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, die
zu Beginn dieses Jahres mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Kavan
und einer seiner früheren Mitarbeiter reden dabei über Bestechung von
Seiten der britischen Firma BAE Systems, die an dem Rüstungsauftrag
beteiligt war.
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Datenschutz oder Korruptionsvorbeugung? Streit um die Veröffentlichung von Minister-Schulden
Wie hohe Schulden haben die Kabinettsmitglieder? Und wem sind sie dadurch
eventuell verpflichtet? Das neue Gesetz über Interessenskonflikte weist
die Mitglieder der Regierung an, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu
legen. Wie offen, darüber ist nun allerdings ein Streit entbrannt. Mehr
dazu von Thomas Kirschner
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Zankapfel Veitsdom - gehört er der Kirche oder dem Staat?
Die Auseinandersetzung um den Prager Veitsdom nimmt kein Ende. Seit Jahren
streiten sich Kirche und Staat darum, wem das Nationalsymbol eigentlich
gehört. Nun gab es ein neues Urteil zugunsten des Staates. Annette Kraus
berichtet. mehr...
Vizepremier Jiri Cunek büßt seine Immunität ein
Der Senat hat am Mittwoch das private und sicherlich auch politische
Schicksal des Vizepremiers und Vorsitzenden der Christdemokraten Jiri
Cunek in die Hände der Polizei gelegt. Mit knapper Mehrheit entschieden
sich die Senatoren für eine Aufhebung der Immunität ihres Kollegen.
Christian Rühmkorf mit den Einzelheiten über Verhandlung, Abstimmung und
Folgen. mehr...
Karfreitag wird kein staatlicher Feiertag
Der Karfreitag wird in Tschechien auch weiterhin ein ganz normaler
Arbeitstag sein. Der Vorschlag des Senats, den Karfreitag als staatlichen
Feiertag einzuführen, wurde am Dienstag vor allem von den
sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten im tschechischen
Abgeordnetenhaus abgelehnt.
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