Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Datenschutz oder Korruptionsvorbeugung? Streit um die Veröffentlichung von Minister-Schulden
Wie hohe Schulden haben die Kabinettsmitglieder? Und wem sind sie dadurch
eventuell verpflichtet? Das neue Gesetz über Interessenskonflikte weist
die Mitglieder der Regierung an, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu
legen. Wie offen, darüber ist nun allerdings ein Streit entbrannt. Mehr
dazu von Thomas Kirschner
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Korruption bei Kampfjet-Anmietung: Ex-Minister dementiert seine eigenen Aussagen
Am Dienstagabend hat das schwedische Fernsehen seinen zweiten Bericht zur
möglichen Bestechung bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen des Typs
Gripen für die tschechische Armee ausgestrahlt. Höhepunkt der Sendung
waren zwei Gespräche mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, die
zu Beginn dieses Jahres mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Kavan
und einer seiner früheren Mitarbeiter reden dabei über Bestechung von
Seiten der britischen Firma BAE Systems, die an dem Rüstungsauftrag
beteiligt war.
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Zankapfel Veitsdom - gehört er der Kirche oder dem Staat?
Die Auseinandersetzung um den Prager Veitsdom nimmt kein Ende. Seit Jahren
streiten sich Kirche und Staat darum, wem das Nationalsymbol eigentlich
gehört. Nun gab es ein neues Urteil zugunsten des Staates. Annette Kraus
berichtet. mehr...
Vizepremier Jiri Cunek büßt seine Immunität ein
Der Senat hat am Mittwoch das private und sicherlich auch politische
Schicksal des Vizepremiers und Vorsitzenden der Christdemokraten Jiri
Cunek in die Hände der Polizei gelegt. Mit knapper Mehrheit entschieden
sich die Senatoren für eine Aufhebung der Immunität ihres Kollegen.
Christian Rühmkorf mit den Einzelheiten über Verhandlung, Abstimmung und
Folgen. mehr...
Karfreitag wird kein staatlicher Feiertag
Der Karfreitag wird in Tschechien auch weiterhin ein ganz normaler
Arbeitstag sein. Der Vorschlag des Senats, den Karfreitag als staatlichen
Feiertag einzuführen, wurde am Dienstag vor allem von den
sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten im tschechischen
Abgeordnetenhaus abgelehnt.
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Politisches Klima wird rauher - Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt
Wie zufrieden ist die Bevölkerung mit der politischen Situation in
Tschechien? Diese Frage hat das "Zentrum zur Analyse der
öffentlichung Meinung" (CVVM) der Bevölkerung gestellt. Ende
vergangener Woche kamen die Zahlen auf den Tisch. Christian Rühmkorf über
die Ergebnisse und die Hintergründe.
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Das Thema Europa als Mittel innenpolitischer Auseinandersetzung in Tschechien
Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut zwei Wochen nach
Prag kam, um die Haltung Tschechiens zu einer Wiederbelebung des
Europäischen Verfassungsvertrags auszuloten, zeigte sich, dass es in
dieser Frage unter den politischen Eliten des Landes keinen Konsens gibt.
Allerdings wird das Thema Europa in den letzten Wochen von Politikern und
Parteien immer stärker als Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung
genutzt.
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Vizepremier Jiri Cunek weist nach wie vor Korruptionsverdacht von sich
Ein Thema macht seit Tagen in Tschechien Schlagzeilen.
Vizepremier Jiri Cunek wird der Korruption verdächtigt, er weist jedoch
alle Vorwürfe aufs Entschiedenste von sich. mehr...
Sternminuten der Hinterbänkler
"Mama, Papa, morgen bin ich endlich im Fernsehen! Guckt euch das an,
und sagt auch der Oma, sie soll aufpassen, wie ich es der
Möchtegernregierung zeigen werde!" Eine solche Nachricht erhielten
wahrscheinlich die nächsten Verwandten vieler tschechischer Parlamentarier
kurz vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung, die sich am 19.
Januar im Prager Abgeordnetenhaus abspielte.
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Schatten liegen über neuem Kabinett Topolanek
Fünf Tage im Amt und schon der erste Rücktritt eingereicht. Die Rede ist
von der Regierung von Mirek Topolaneks, in der seit Mittwoch der Posten
des Kulturministers unbesetzt ist. Die renommierte Filmemacherin Helena
Trestikova, nominiert von der Christdemokratischen Partei (KDU), hat ihr
Amt niedergelegt. Doch nicht nur sie allein ist die Ursache eines
Schattens, der dieser Tage auf das neue Kabinett gefallen ist.
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