Archiv: Innenpolitik | Politik Politik

Datenschutz oder Korruptionsvorbeugung? Streit um die Veröffentlichung von Minister-Schulden

28-02-2007 16:31 | Thomas Kirschner

Wie hohe Schulden haben die Kabinettsmitglieder? Und wem sind sie dadurch eventuell verpflichtet? Das neue Gesetz über Interessenskonflikte weist die Mitglieder der Regierung an, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu legen. Wie offen, darüber ist nun allerdings ein Streit entbrannt. Mehr dazu von Thomas Kirschner   mehr...

Korruption bei Kampfjet-Anmietung: Ex-Minister dementiert seine eigenen Aussagen

28-02-2007 16:31 | Till Janzer

Foto: www.army.cz Am Dienstagabend hat das schwedische Fernsehen seinen zweiten Bericht zur möglichen Bestechung bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen des Typs Gripen für die tschechische Armee ausgestrahlt. Höhepunkt der Sendung waren zwei Gespräche mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, die zu Beginn dieses Jahres mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Kavan und einer seiner früheren Mitarbeiter reden dabei über Bestechung von Seiten der britischen Firma BAE Systems, die an dem Rüstungsauftrag beteiligt war.   mehr...

Zankapfel Veitsdom - gehört er der Kirche oder dem Staat?

21-02-2007 16:02 | Annette Kraus

Prager Veitsdom (Foto: CTK) Die Auseinandersetzung um den Prager Veitsdom nimmt kein Ende. Seit Jahren streiten sich Kirche und Staat darum, wem das Nationalsymbol eigentlich gehört. Nun gab es ein neues Urteil zugunsten des Staates. Annette Kraus berichtet.  mehr...

Vizepremier Jiri Cunek büßt seine Immunität ein

08-02-2007 16:14 | Christian Rühmkorf

Jiri Cunek (Foto: CTK) Der Senat hat am Mittwoch das private und sicherlich auch politische Schicksal des Vizepremiers und Vorsitzenden der Christdemokraten Jiri Cunek in die Hände der Polizei gelegt. Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Senatoren für eine Aufhebung der Immunität ihres Kollegen. Christian Rühmkorf mit den Einzelheiten über Verhandlung, Abstimmung und Folgen.  mehr...

Karfreitag wird kein staatlicher Feiertag

07-02-2007 16:36 | Martina Schneibergová

Der Karfreitag wird in Tschechien auch weiterhin ein ganz normaler Arbeitstag sein. Der Vorschlag des Senats, den Karfreitag als staatlichen Feiertag einzuführen, wurde am Dienstag vor allem von den sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten im tschechischen Abgeordnetenhaus abgelehnt.   mehr...

Politisches Klima wird rauher - Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt

05-02-2007 16:41 | Christian Rühmkorf

Wie zufrieden ist die Bevölkerung mit der politischen Situation in Tschechien? Diese Frage hat das "Zentrum zur Analyse der öffentlichung Meinung" (CVVM) der Bevölkerung gestellt. Ende vergangener Woche kamen die Zahlen auf den Tisch. Christian Rühmkorf über die Ergebnisse und die Hintergründe.   mehr...

Das Thema Europa als Mittel innenpolitischer Auseinandersetzung in Tschechien

05-02-2007 15:53 | Robert Schuster

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut zwei Wochen nach Prag kam, um die Haltung Tschechiens zu einer Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsvertrags auszuloten, zeigte sich, dass es in dieser Frage unter den politischen Eliten des Landes keinen Konsens gibt. Allerdings wird das Thema Europa in den letzten Wochen von Politikern und Parteien immer stärker als Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung genutzt.   mehr...

Vizepremier Jiri Cunek weist nach wie vor Korruptionsverdacht von sich

29-01-2007 16:49 | Jitka Mládková

Jiri Cunek (Foto: CTK) Ein Thema macht seit Tagen in Tschechien Schlagzeilen. Vizepremier Jiri Cunek wird der Korruption verdächtigt, er weist jedoch alle Vorwürfe aufs Entschiedenste von sich.  mehr...

Sternminuten der Hinterbänkler

27-01-2007 | Martina Schneibergová

"Mama, Papa, morgen bin ich endlich im Fernsehen! Guckt euch das an, und sagt auch der Oma, sie soll aufpassen, wie ich es der Möchtegernregierung zeigen werde!" Eine solche Nachricht erhielten wahrscheinlich die nächsten Verwandten vieler tschechischer Parlamentarier kurz vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung, die sich am 19. Januar im Prager Abgeordnetenhaus abspielte.   mehr...

Schatten liegen über neuem Kabinett Topolanek

25-01-2007 16:29 | Jitka Mládková

Helena Trestikova (Foto: CTK) Fünf Tage im Amt und schon der erste Rücktritt eingereicht. Die Rede ist von der Regierung von Mirek Topolaneks, in der seit Mittwoch der Posten des Kulturministers unbesetzt ist. Die renommierte Filmemacherin Helena Trestikova, nominiert von der Christdemokratischen Partei (KDU), hat ihr Amt niedergelegt. Doch nicht nur sie allein ist die Ursache eines Schattens, der dieser Tage auf das neue Kabinett gefallen ist.   mehr...

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