Archiv: Innenpolitik | Politik Politik
Zwischen Analyse und privaten Attacken - Präsident Zeman spricht vor Abgeordneten
Jeder neue tschechische Präsident stattet zum Beginn seiner Amtszeit den
wichtigsten Institutionen des Staates seinen Besuch ab. Aus verschiedenen
Gründen besuchte Miloš Zeman als Letztes die wichtigste gesetzgebende
Kammer, das Abgeordnetenhaus. Am Dienstag hielt er dort eine Rede. mehr...
Rätselhafter Streit über Autoren der Neujahrsamnestie
Staatspräsident Václav Klaus hatte es kurz vor Ende seiner Amtszeit noch
mal geschafft, die tschechische Politszene in Aufruhr zu versetzen. Seine
weitreichende Amnestie zum Jahreswechsel ist auch noch viereinhalb Monate
später ein Streitpunkt. Im Mittelpunkt steht dabei die besonders
umstrittene Passage, die lange dauernde Gerichtsverfahren betrifft. So
hatte Klaus angeordnet, dass Angeklagte in Gerichtsverfahren, die sich
länger als acht Jahre hinziehen, freikommen sollen. Amnestiert wurden
dabei auch jene, die in große Korruptions- und Betrugsfälle verwickelt
waren. Doch wer ist für diese und weitere umstrittene Passagen der
Neujahrsamnestie verantwortlich? Der damalige Rechtsberater von Klaus
behauptet, es seien Mitarbeiter des Justizministeriums. Justizminister und
Premier wiesen dies empört zurück. mehr...
„Politisierung war vorprogrammiert“ - Historiker Kopeček über Totalitarismus-Institut ÚSTR
Der Streit um das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR),
das tschechische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde, hält an.
Vor drei Wochen war Daniel Herman abberufen worden, er war der fünfte
Direktor des Instituts in fünf Jahren. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an
dem das ÚSTR nicht für Schlagzeilen sorgt. In unserem Politgespräch
erläutert der Historiker Michal Kopeček vom Institut für Zeitgeschichte
der Akademie der Wissenschaften (Ústav pro soudobé dějiny AVČR), was
die Ursachen des Streits sind, welche Rolle das ÚSTR für die Aufarbeitung
der kommunistischen Vergangenheit spielt und wo Tschechien beim
Vergangenheitsdiskurs steht - im Vergleich zu anderen postkommunistischen
Ländern. mehr...
„Kampf zweier Engel“ – Oberstaatsanwältin und Chef der Antikorruptionseinheit zerstreiten sich
Die Korruption ist ein großes Problem in der Tschechischen Republik. Immer
wieder kommen schwere Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans
Licht, Politiker und Beamte werden regelmäßig beschuldigt, in
Bestechungsaffären verwickelt zu sein. Eine Hoffnungsträgerin im Kampf
gegen die Korruption ist die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová.
Sie leitete im vergangenen Jahr die Ermittlungen gegen den Kreishauptmann
von Mittelböhmen, David Rath. Nun ist ein Streit zwischen ihr und dem Chef
der Antikorruptionspolizei, Tomáš Martinec, ausgebrochen. Worum es bei
der Auseinandersetzung der beiden obersten Korruptionsbekämpfer geht,
erfahren Sie in unserer aktuellen Ausgabe der Sendereihe „Schauplatz“. mehr...
EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“
Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident
hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer
feierlichen Stunde mit Kommissionspräsident José Mauel Barroso
zelebriert. Nach getaner Arbeit gab Miloš Zeman bekannt, er sei ein
Euro-Föderalist. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus gehört hingegen zu
den harten Kritikern der EU-Politik und einer verstärkten europäischen
Integration. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Libor Rouček war
früher Sprecher von Zeman in dessen Zeit als tschechischer Premier und bis
vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen
Parlaments. Ein Gespräch mit Rouček über die Folgen, die der Kurswechsel
auf der Burg nun haben könnte. mehr...
Tschechische Politiker zum Tod von Margaret Thatcher
Im Alter von 87 Jahren ist am Montag die ehemalige britische
Premierministerin Margaret Thatcher gestorben. In Tschechien wird sie als
Politikerin wahrgenommen, die geholfen hat, die ehemalige Tschechoslowakei
in das demokratische Europa zurückzuführen. Auf den Tod von Margaret
Thatcher haben daher auch viele tschechische Politiker reagiert. mehr...
Sozialkarte vorm Aus? Premier will Projekt beenden, Partei Top 09 daran festhalten
Seit einigen Monaten ist sie ein heiß diskutiertes Thema: die so genannte
sKarta. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine elektronische Sozialkarte,
die für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch
werden sollte – also für Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Behinderte, aber auch Eltern in Erziehungszeit. Doch diese S-Karte steht
schwer in der Kritik. Das Amt für Datenschutz, der Ombudsmann, die
politische Opposition, aber auch die kleinste Regierungspartei Lidem halten
die sKarta für eine Fehlgeburt. Bei der Regierungssitzung am Mittwoch soll
nun eine endgültige Entscheidung fallen. Selbst Premier Petr Nečas will
das Projekt mittlerweile beenden. Nur noch der Koalitionspartner Top 09
wehrt sich, diese Partei hat auch das Arbeits- und Sozialministerium inne. mehr...
Wahlkampfkonten: Zeman und Fischer in den Miesen
Der Staatspräsident arbeitet bereits, die Wahl und der Wahlkampf sind
schon längst vorbei. Nun wird abgerechnet, am 30. März war Stichtag: Alle
Präsidentschaftskandidaten mussten die Buchführung für ihren Wahlkampf
abschließen und das Ergebnis veröffentlichen. Die meisten haben eine
positive Bilanz, einige wenige haben mit einem Minus abgeschlossen. mehr...
Ohne Amt kein Hochverrat: Verfassungsgericht weist Klage gegen Klaus ab
Am 5. März 2013 reichte der tschechische Senat eine Klage wegen
Hochverrats gegen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus beim
Verfassungsgericht ein. Es war die erste Anklage dieser Art gegen ein
tschechisches Staatsoberhaupt. Am Mittwoch hat das Gericht nun verhandelt
und seine Entscheidung bekannt gegeben. mehr...
Opencard: Polizei ermittelt gegen Prager Stadtrat
Die Opencard ist ein Stück Plastik in Form einer Kreditkarte. Mit ihr kann
man in Prag den öffentlichen Nahverkehr nutzen, in der Stadtbibliothek
Bücher ausleihen und bekommt in vielen öffentlichen Institutionen Rabatte
auf den Eintritt. Es sollte eine Art Bürgerkarte für die Stadt Prag
werden, ist bislang aber nur ein finanzielles Desaster, für das sich die
politischen Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.
Am Dienstag eröffnete die Polizei nun ein neues Kapitel in dieser
Geschichte aus Pleiten und Pannen: sie reichte Klage gegen den kompletten
Prager Stadtrat ein. mehr...
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