Archiv: Innenpolitik | Armee Armee
Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund
eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat
womöglich geschadet haben, wurde am Mittwoch in Prag vermutlich ein
Meilenstein gesetzt. Denn ähnlich wie im Fall des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, gegen den
wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, muss sich wohl auch in
Tschechien die erste Politikerin wegen politischer Verfehlungen
strafrechtlich verantworten. Es ist die ehemalige Verteidigungsministerin
Vlasta Parkanová, die sich wegen des überteuerten Kaufs von Flugzeugen
für die tschechische Armee jetzt den Ermittlern stellen muss. mehr...
Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die
ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur
Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt,
dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem
tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen
sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag
hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses
empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben. mehr...
„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier.
Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David
Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen
aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei
in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top
09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren
verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft. mehr...
Führende Kriminalbeamte sind desillusioniert und wollen Polizei verlassen
Für die Regierung habe der Kampf gegen die Korruption oberste Priorität.
Mit diesem Vorsatz hatten Ministerpräsident Petr Nečas und seine
Kabinettskollegen im Sommer vergangenen Jahres ihre Amtszeit angetreten.
Heute, nur ein Jahr später, aber hat die Umsetzung dieses großen Ziels
einen erneuten Dämpfer erhalten. Nach Medienberichten wurde bekannt, dass
mehrere Kriminalpolizisten, die als Chefermittler bei der Aufdeckung
verschiedener Korruptionsaffären auf einem erfolgreichen Weg waren, die
Polizei verlassen wollen. Innenminister Jan Kubice soll nun das Schlimmste
verhindern und zumindest einige dieser Ermittler zum Bleiben überreden. mehr...
Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen
Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr
liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency
International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren
Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich.
Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem
Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat
die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am
Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des
Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben. mehr...
Nach der Razzia im Tschechischen Fernsehen: Ist die Pressefreiheit in Gefahr?
Die tschechischen Fernsehzuschauer staunten nicht schlecht, als sie
vergangenen Freitag während die Hauptnachrichtensendung des
öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens verfolgten: Praktisch live
konnten sie dort einen Einsatz eines bewaffneten Kommandos der
Militärpolizei in den Redaktionsräumen des Fernsehens mitverfolgen. Die
Polizisten drangen in das Büro des Journalisten Karel Rožánek ein, der
sich seit langem mit der angespannten Situation im Verteidigungsministerium
beschäftigt. Sie suchten ein geheimes Dokument, das zuvor aus dem
Ministerium verschwunden war und dem Redakteur Rožánek zugespielt wurde.
Dazu nun ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter
Robert Schuster. mehr...
Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition
Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf
von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra
und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen
Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis
dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des
großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten
mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf
veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals
geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan
Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein
schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von
Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe
zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr
Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz
freiwillig.
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Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt
Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte:
die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im
so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte
nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen
den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo
begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz
vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten
Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete
Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.
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Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten
Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind
die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück
im Spiel.
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