Archiv: Innenpolitik | Armee Armee
„Kein Verfassungsinstrument, die Ernennung zu verhindern“ – Verteidigungsminister Picek bei Koalitionspartner unbeliebt
Es hat drei Monate gedauert, bis Premier Petr Nečas einen neuen
Verteidigungsminister gefunden hatte. Nun ist es der stellvertretende
Minister Vlastimil Picek geworden. Allerdings sind mit der
Personalentscheidung einige Probleme verbunden: Picek war lange Jahre
General, Chef des Generalstabs und bis 1990 Mitglied der kommunistischen
Partei. Viele Stolpersteine für den neuen Minister. mehr...
Reservegeneral soll Verteidigungsminister werden – Koalitionspartner überrascht
Der Posten ist schon länger vakant: Seit Dezember hat die Tschechische
Republik keinen Verteidigungsminister mehr, dessen Aufgaben hat Premier
Nečas kommissarisch übernommen. Laut der Presseagentur ČTK sollen sich
Premier Nečas und der Vorsitzende der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg,
auf einen neuen Verteidigungsminister geeinigt haben. Allerdings sollen sie
dabei den dritten Koalitionspartner Lidem außen vor gelassen haben. mehr...
„Winterkönigin“ Peake: Verteidigungsministerin in Rekordzeit abberufen
Nur acht Tage war Karolína Peake Verteidigungsministerin, das ist
tschechischer Negativrekord. Bei den tschechischen Medien hat sie daher nun
den Spitznamen „Winterkönigin“. Am Freitag berief Premier Nečas die
Vorsitzende der Partei Lidem von der Spitze des Ressorts ab. Er habe das
Vertrauen in die 37-jährige Politikerin verloren, sagte Petr Nečas zur
Begründung. Die Regierung ist damit in eine weitere Krise gestürzt. mehr...
Tschechische Regierung wieder komplett: Ministerin und zwei Minister ernannt
Der Umbau der tschechischen Regierung scheint kein Ende zu nehmen. Nun soll
die tschechische Regierung nach zehn Tagen aber wieder komplett sein.
Staatspräsident Václav Klaus ernennt am Mittwoch zwei neue Minister und
eine neue Ministerin. mehr...
Rücktritt von Verteidigungsminister Vondra: Wird er zu Höherem berufen?
Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat vergangene Woche seinen
Rücktritt erklärt. Doch im Gegensatz zu vielen Ministern vor ihm, die
abgetreten sind, wird Vondras Arbeit als Ressortleiter gelobt – sogar
auch von der sozialdemokratischen Opposition. Nun wird bereits spekuliert,
dass Alexandr Vondra in zwei Jahren neuer Nato-Generalsekretär werden
könnte. mehr...
Verteidigungsminister Alexandr Vondra tritt zurück
Zweieinhalb Jahre sind seit der Ernennung des Kabinetts Nečas vergangen.
Jetzt verlässt der zwölfte von insgesamt 15 Ressortleitern die Regierung.
Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat am Mittwoch seinen Rücktritt
angekündigt. mehr...
Tschechien verhandelt über Kampfjets: Die alten behalten oder neue kaufen?
Die derzeitige tschechische Regierung spart zwar an allen Ecken, doch eine
Entscheidung, die auf jeden Fall viel Geld kosten wird, wird sie bald
fällen müssen: Ob sie den tschechischen Luftraum wie bisher von 14
schwedischen Grippen-Jagdflugzeugen schützen lässt oder neue Maschinen
anschafft? mehr...
Letzte Regierungssitzung vor dem Urlaub: Kürzungen bei der Polizei, Verhandlungen über Abfangjäger
Bereits seit Anfang Juli haben die Kinder in Tschechien Ferien, knapp vier
Wochen später geht nun auch die Regierung in den Urlaub. Vorher aber
standen noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Kabinetts. mehr...
Der Fall Parkanová und die parlamentarische Immunität in Tschechien
In der vergangenen Woche wurde die stellvertretende Vorsitzende des
tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, ihrer
parlamentarischen Immunität enthoben. Eine deutliche Mehrheit der
Abgeordneten stimmte dafür, die Politikerin der mitregierenden
rechtsliberalen Partei Top 09 der Justiz zu überantworten. Doch vor allem
Parkanovás Parteikollegen halten die Entscheidung für falsch und
behaupten, das Prinzip der parlamentarischen Immunität habe dadurch
Schaden erlitten. Wie ist die Abgeordnetenimmunität in Tschechien geregelt
und ist sie nun wirklich beschädigt worden? mehr...
Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund
eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat
womöglich geschadet haben, wurde am Mittwoch in Prag vermutlich ein
Meilenstein gesetzt. Denn ähnlich wie im Fall des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, gegen den
wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, muss sich wohl auch in
Tschechien die erste Politikerin wegen politischer Verfehlungen
strafrechtlich verantworten. Es ist die ehemalige Verteidigungsministerin
Vlasta Parkanová, die sich wegen des überteuerten Kaufs von Flugzeugen
für die tschechische Armee jetzt den Ermittlern stellen muss. mehr...
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