Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
EU-Gipfel: Bankenaufsicht nur für Eurozone, Wachstumspakt auch für Tschechien
Wachstumspakt und Bankenaufsicht – das sind die beiden Themen, die die
tschechische Politik im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche am meisten
interessiert hatten. Wie werden nun in Prag die Ergebnisse des EU-Gipfels
bewertet? mehr...
Statistische Analyse: Tschechien ist von griechischen Verhältnissen weit entfernt
Das tschechische Statistikamt (ČSÚ) hat vor knapp einer Woche eine
umfangreiche Analyse vorgelegt zu der Frage: Wie hat sich die hiesige
Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu den anderen
EU-Staaten entwickelt? Auf diese Analyse war man auch deshalb sehr
gespannt, weil die Konservativen in der tschechischen Politik schon im
Wahljahr 2010 die Alarmglocken schrillen ließen mit der Aufforderung, man
müsse alles tun, um in Tschechien „griechische Verhältnisse“ zu
verhindern. Dieser Aufschrei zeigte Wirkung, denn er hat den
Bürgerdemokraten (ODS) wie auch der Partei Top 09 zu einem guten
Wahlergebnis verholfen. Doch drohte oder droht solch ein Absturz
überhaupt? mehr...
Tschechische Stimmen zum griechischen Wahlergebnis
Griechenland hat gewählt – und das Ergebnis wurde nicht nur in
Deutschland spannend erwartet. Auch in der Tschechischen Republik
beobachteten Politiker und politische Analysten den Wahlausgang. Denn
obwohl Tschechien nicht Mitglied der Eurozone ist, hängt die Wirtschaft
hierzulande stark vom Export nach Europa ab. mehr...
Unregelmäßigkeiten gefährden Förderung der Projekte des ROP Severozápad
Die Tschechische Republik hat in Brüssel sehr viel Kredit verspielt. Grund
dafür ist die Misswirtschaft mit EU-Geldern, die in Tschechien
offensichtlich größere Ausmaße hat, als bisher angenommen. Dass dies nun
in den Fokus geraten ist, hängt auch mit dem Fall des ehemaligen
Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath zusammen. Er
sitzt wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der mutmaßlichen
Abzweigung von EU-Subventionen in Untersuchungshaft. Nun stehen auch
mehrere EU-geförderte Projekte in Nordwestböhmen auf dem Prüfstand. Hier
soll es ebenso zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. mehr...
Europa, wie weiter? Verfassungsjuristinnen Limbach und Wagnerová im Goetheinstitut
Das Goethe-Institut Prag hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen – es
ging um Integration und Souveränität in Europa. Die Gäste waren zwei
prominente und kompetente Damen, die an den höchsten Verfassungsorganen
ihrer jeweiligen Länder gewirkt haben: Eliška Wagnerová, ehemalige
stellvertretende Vorsitzende am Verfassungsgericht der Tschechischen
Republik, und Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des deutschen
Bundesverfassungsgerichts. mehr...
Tschechien protestiert gegen Schweizer Zuwanderungsquote
Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Zuwanderung aus
acht neuen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Die Regelung soll bereits
zum 1. Mai in Kraft treten und vorerst ein Jahr gelten. Die Einführung
einer solchen Zuwanderungsquote, Ventilklausel genannt, beruht auf einem
Übereinkommen mit der EU. Sie darf bei einem „außerordentlichen
Ansturm“, wie es heißt, angewendet werden. Denn eigentlich gilt
ansonsten zwischen den 25 EU-Staaten, ohne Bulgarien und Rumänien, und der
Schweiz die Personenfreizügigkeit. Die jetzige Anwendung der Ventilklausel
hat aber zu scharfer Kritik aus der EU und aus den betroffenen Ländern
geführt, darunter auch Tschechien. mehr...
Politologe Schuster: Es ist gut, wenn Deutschland und Tschechien über strittige Fragen reden
Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen
Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben
Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch
eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der
Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die
unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur
Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte
Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch
die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen
bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten
Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die
Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997
zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin
mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen. mehr...
„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag
Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission
nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die
Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus
den europäischen Fördertöpfen abzurufen. mehr...
Tschechien rechnet weiter mit dem Euro
Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt
eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen.
Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein
in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut
Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich
abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass
die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht. mehr...
EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel.
Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr
Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen
Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister
David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. mehr...
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