Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
Europa, wie weiter? Verfassungsjuristinnen Limbach und Wagnerová im Goetheinstitut
Das Goethe-Institut Prag hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen – es
ging um Integration und Souveränität in Europa. Die Gäste waren zwei
prominente und kompetente Damen, die an den höchsten Verfassungsorganen
ihrer jeweiligen Länder gewirkt haben: Eliška Wagnerová, ehemalige
stellvertretende Vorsitzende am Verfassungsgericht der Tschechischen
Republik, und Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des deutschen
Bundesverfassungsgerichts. mehr...
Tschechien protestiert gegen Schweizer Zuwanderungsquote
Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Zuwanderung aus
acht neuen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Die Regelung soll bereits
zum 1. Mai in Kraft treten und vorerst ein Jahr gelten. Die Einführung
einer solchen Zuwanderungsquote, Ventilklausel genannt, beruht auf einem
Übereinkommen mit der EU. Sie darf bei einem „außerordentlichen
Ansturm“, wie es heißt, angewendet werden. Denn eigentlich gilt
ansonsten zwischen den 25 EU-Staaten, ohne Bulgarien und Rumänien, und der
Schweiz die Personenfreizügigkeit. Die jetzige Anwendung der Ventilklausel
hat aber zu scharfer Kritik aus der EU und aus den betroffenen Ländern
geführt, darunter auch Tschechien. mehr...
Politologe Schuster: Es ist gut, wenn Deutschland und Tschechien über strittige Fragen reden
Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen
Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben
Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch
eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der
Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die
unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur
Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte
Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch
die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen
bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten
Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die
Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997
zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin
mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen. mehr...
„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag
Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission
nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die
Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus
den europäischen Fördertöpfen abzurufen. mehr...
Tschechien rechnet weiter mit dem Euro
Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt
eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen.
Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein
in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut
Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich
abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass
die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht. mehr...
EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel.
Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr
Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen
Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister
David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. mehr...
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“
Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle
für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren
gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um
den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis
heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift
oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für
Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager
Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den
Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der
Karlsuniversität inne. mehr...
EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken
Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas
eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt,
dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des
Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine
EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.
mehr...
Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren
Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das
Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein.
Dabei handelt es sich um eine europäische Vereinbarung zu mehr
Haushaltsdisziplin, die aber von Tschechien – wie auch von
Großbritannien – bisher nicht mittragen will. Stellt sich Tschechien im
Prozess der europäischen Integration damit aber nicht ins Abseits? Eine
Frage, die hierzulande immer häufiger und auch sehr kontrovers diskutiert
wird. Radio Prag hat darüber mit dem früheren tschechischen EU-Kommissar
und ehemaligen sozialdemokratischen Premier Vladimír Špidla gesprochen. mehr...
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