Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union

EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien übernimmt Ruder auf unruhiger See

28-07-2008 14:27 | Gerald Schubert

Mirek Topolánek (links) und Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Europa ohne Barrieren. So lautet das Hauptmotto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni nächsten Jahres. Gemeint ist damit nicht nur die volle Umsetzung der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union, also freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch eine liberalere Wirtschaftspolitik nach dem Geschmack der Regierung in Prag. Zurzeit laufen die Vorbereitungen auf die Übernahme der Präsidentschaft auf Hochtouren, größere Probleme sehen die Verantwortlichen momentan nicht. Dennoch werden die Diskussionen eher von der politischen Großwetterlage in Europa beherrscht statt von den Prioritäten Prags.   mehr...

Präsidenten-Treffen von Klaus und Kaczyński zum EU-Reformvertrag

25-07-2008 17:21 | Daniel Kortschak

Václav Klaus und Lech Kaczyński (Foto: ČTK) Václav Klaus ist gestern dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zu einem Arbeitsbesuch zusammengetroffen. Das Treffen der beiden Staatschefs war mit Spannung erwartet worden, gab es doch Spekulationen, Kaczynski könnte versuchen, Klaus zu einer Zustimmung zum EU-Reformvertrag zu überreden. Doch Klaus bekräftigte seine Ablehnung. Daniel Kortschak mit den Details.   mehr...

Arbeitsmarkt-Öffnung in Deutschland: Reaktion aus Tschechien

18-07-2008 16:57 | Daniel Kortschak, Till Janzer

Foto: Europäische Kommission Deutschland öffnet seinen Arbeitsmarkt für die Bürger Tschechiens und anderer ost- und mitteleuropäischen Staaten. Allerdings nur für Hochqualifizierte, Für die übrigen Arbeitssuchenden heißt es weiter: Bitte Warten!   mehr...

Deutschland öffnet Arbeitsmarkt für Hochschul-Absolventen aus neuen EU-Ländern

17-07-2008 16:38 | Daniel Kortschak

Foto: Europäische Kommission Am Mittwoch hat sich die deutsche Bundesregierung auf ein umfassendes Arbeitsmarktpaket geeinigt. Vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem Vorhaben zu, haben ab Januar 2009 Bürger der acht im Jahr 2004 der EU beigetretenen ost- und mitteleuropäischen Länder erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dies betrifft allerdings nur bestimmte Gruppen von Arbeitskräften. Über die Details sprach Daniel Kortschak mit Heike Helfer, der stellvertretenden Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin.  mehr...

Eurobarometer: Tschechen sind zufriedene EU-Bürger mit wenig Vertrauen in Politik und Administrative

15-07-2008 16:12 | Lothar Martin

Foto: Europäische Kommission Wie zufrieden sind die EU-Bürger mit ihrem alltäglichen Leben? Diese Frage wird zweimal jährlich durch das so genannte Eurobarometer beantwortet. Am Montag wurden dazu die neuesten Umfrage-Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Daraus ersichtlich ist auch, wie es um die europäische Befindlichkeit der tschechischen Bevölkerung bestellt ist.  mehr...

Misstöne aus Paris: Frankreich will Tschechien zur baldigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bewegen

02-07-2008 16:36 | Lothar Martin

Foto: ČTK Mit Wirkung vom 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Gleichzeitig hat damit das erste Kapitel der EU-Trio-Ratspräsidentschaft von Frankreich, Tschechien und Schweden begonnen. Auf deren Eckpunkte haben sich die drei Länder vor kurzem in Prag verständigt. Oberste Prämisse dieser Zusammenarbeit ist es, die Ziele ihrer aufeinander folgenden Präsidentschaften in der EU gemeinsam durchzusetzen. Am Tag der Präsidentschaftsübernahme durch Frankreich wurde jedoch schnell deutlich, dass gerade Franzosen und Tschechen eine unterschiedliche Partitur spielen, wenn es um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages geht.   mehr...

Brüsseler Spitzfindigkeiten: Tschechien erhält bei EU-Gipfel eine Ausnahmeregelung

23-06-2008 17:21 | Till Janzer

Alexandr Vondra, Mirek Topolánek und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Nicht nur Irland stand beim EU-Gipfel in Brüssel Ende vergangener Woche unter starker Beobachtung durch die restlichen europäischen Staaten, sondern auch Tschechien. Regierungspolitiker aus Prag und vor allem Staatspräsident Václav Klaus hatten mit negativen Äußerungen erneut den Reform-Vertrag von Lissabon kritisiert, den die Iren vor zehn Tagen abgelehnt haben. Auf dem Brüsseler Gipfel erhielt Tschechien daher eine Sonderbehandlung und einen eigenen Paragrafen in der Schlusserklärung.   mehr...

EU-Gipfel: Tschechien stimmt Fortsetzung der Ratifizierung des Reformvertrags unter Bedingungen zu

20-06-2008 17:06 | Lothar Martin

Tschechischer Ministerpräsident Mirek Topolánek (links) auf dem EU-Gipfel (Foto: ČTK) Die europäischen Staats- und Regierungschefs verzichten auf ein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Das geht aus dem Entwurf des Abschlusskommuniques zum EU-Gipfel in Brüssel hervor. Die gemeinsame Erklärung der 27 EU-Staaten wurde möglich, weil auch die Tschechische Republik, die neben Irland die meisten Vorbehalte zum Lissabon-Vertrag hat, dem Gipfeldokument zustimmte.   mehr...

Treffen Topolánek-Sarkozy: wenig Einigkeit im Vorfeld des EU-Gipfels

17-06-2008 16:42 | Till Janzer

Nicolas Sarkozy mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK) Nicolas Sarkozy wird ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr Ratspräsident der Europäischen Union sein. Er tritt dieses Amt in der kritischen Phase nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon an. Wie diese Krise gelöst wird ist wiederum von Bedeutung für den darauf folgenden tschechischen Vorsitz mit Premier Mirek Topolánek an der Spitze. Am Montag haben sich beide Politiker in Prag getroffen.   mehr...

Irland sagt nein zum Lissabonner Vertrag. Erste Reaktionen aus Tschechien

16-06-2008 15:47 | Gerald Schubert

Foto: ČTK Am Freitagnachmittag herrschte Gewissheit: Die Iren haben in einem Referendum den Reformvertrag von Lissabon abgelehnt. Dessen Ziel war vor allem die Absicherung der Handlungsfähigkeit einer auf 27 Mitglieder angewachsenen Europäischen Union – unter anderem durch mehr Klarheit in der Kompetenzverteilung, durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und durch die Einrichtung des Amtes eines gewählten Ratspräsidenten. 18 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert. Doch nun, nach dem Nein in Irland, herrscht Verwirrung auf der Großbaustelle Europa. Vor dem Brüsseler EU-Gipfel Ende dieser Woche rauchen überall in der Union die Köpfe. Wie soll es weitergehen mit der europäischen Integration? Wir fassen erste Stimmen aus Tschechien zusammen.   mehr...

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