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Mehr Vertrauen trotz eisigen Hauchs – das Treffen der EU mit Russland
Am Mittwoch noch fand in Prag der EU-Gipfel mit China statt. Diesen hatten
der tschechische Staatspräsident Václav Klaus als Vertreter der
amtierenden EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso geleitet. Am nächsten Tag waren beide bereits im
sibirischen Chabarowsk, rund 10.000 Kilometer von Mitteleuropa entfernt.
Dort traf sich die EU mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew, es ging um
die gegenseitigen Beziehungen. Patrick Gschwend sprach dazu mit Till
Janzer.
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Handel hui, Menschenrechte pfui - EU und China trafen sich in Prag
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China haben zuletzt
auf Eis gelegen. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Mittwoch in Prag sollte ein Neuanfang
sein - nach über einem Jahr.
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Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer in Prag: Neues und weniger Neues
Am Donnerstag und Freitag hielt sich der österreichische Bundespräsident
Heinz Fischer, begleitet von einer hochkarätigen Delegation aus Wirtschaft
und Politik, zu einem Staatsbesuch in Prag auf. Die Visite fiel in eine
politisch nicht gerade ruhige Zeit: Außer den bilateralen Fragen zwischen
Tschechien und Österreich gab es diesmal noch eine ganze Reihe anderer
Themen zu besprechen, etwa den jüngsten Regierungswechsel in Prag oder das
weitere Schicksal des EU-Reformvertrags von Lissabon.
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Premier Fischer leitet den Gipfel aller Gipfel – nicht Präsident Klaus
Am Mittwoch, von seinem Brüsselbesuch aus, hatte der neue tschechische
Premier Fischer verkündet, er wolle den großen Sommer-Gipfel der EU
leiten. Viele hatten befürchtet, Präsident Klaus könnte die Leitung des
Gipfels an sich reißen. Diese Gefahr – so zumindest die Sichtweise
vieler Europapolitiker – ist wohl gebannt. Patrick Gschwend sprach
darüber mit Christian Rühmkorf.
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EU-Treffen mit Lateinamerika: Schweinegrippe, Klima und Finanzkrise
Die Außenminister der Europäischen Union sind diese Woche in Prag mit
ihren Kollegen aus den Ländern Lateinamerikas der so genannten Rio-Gruppe
zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen standen globale Probleme im
Mittelpunkt: die Bekämpfung der Schweingrippe, die Vorbereitung eines
neuen Weltklima-Abkommens sowie der Umgang mit den Folgen der Finanzkrise.
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Zankapfel Lissabon-Vertrag – Zwischen Senat und Prager Burg hängt der Haussegen schief
Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist tot. Das meinte jedenfalls der
tschechische Präsident Vaclav Klaus, nachdem am vergangenen Mittwoch der
tschechische Senat den EU-Vertrag abgesegnet hatte. Der EU-Skeptiker Klaus,
dessen Unterschrift zur endgültigen Ratifizierung noch fehlt, sprach von
einem „Versagen der politischen Eliten“. Seine engsten Mitarbeiter
legten in den vergangenen Tagen mit ähnlichen Aussagen nach. Der
Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka, hatte daher am
Montag genug. Er trat vor die Presse und wies den Präsidenten des Landes
zurecht. Nun hängt der Haussegen schief zwischen der oberen
Parlamentskammer und der Prager Burg.
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Demontage als Demonstration – Černý entfernt „Entropa“ aus Brüssel
Weg mit den Hockklos, weg mit den Autobahnen, deren Form Assoziationen an
ein Hakenkreuz weckt: Der tschechische Künstler David Černý hat am
Montag begonnen, seine umstrittene Plastik „Entropa“ aus Brüssel zu
entfernen. Dort war sie seit Januar im Ratsgebäude der Union zu sehen
gewesen. Die Demontage geschehe aus Protest, so Černý.
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Lissabon-Kritiker Klaus wartet ab
Bis Dienstag war Tschechien - außer Irland - der letzte EU-Staat, dessen
Parlament den EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hatte.
Zwar billigte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar den Lissabon-Vertrag,
doch die Zustimmung des Senats, der oberen Parlamentskammer, ließ auf sich
warten. Nun hat auch der Senat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die
Unterschrift des Staatsoberhauptes, um den Ratifizierungsprozess zu
vollenden. Staatspräsident Václav Klaus ist jedoch einer der stärksten
Kritiker von Lissabon.
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Lissabonner Vertrag nimmt wichtige Hürde in Tschechien: Ratifizierung im Senat
Europa kann erleichtert aufatmen: Der Vertrag von Lissabon hat in
Tschechien eine schwer Hürde genommen. Der Senat, also die Obere Kammer
des tschechischen Parlaments, hat am Mittwochnachmittag mit der
erforderlichen Mehrheit dem europäischen Grundlagenpapier zugestimmt. Im
Februar hatte bereits das Abgeordnetenhaus als untere Kammer „Ja“
gesagt. Tschechien war der letzte der 27 EU-Staaten, dessen Parlament den
Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert hatte - abgesehen von Irland
natürlich, wo diesen Herbst ein neuerliches Referendum stattfinden soll.
Daniel Kortschak sprach mit Till Janzer, der die Abstimmung im Senat
verfolgt hat.
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Umfrage der Außenhandelskammern: Unternehmen wollen Euro in Tschechien
Tschechien ist für deutsche Investoren das attraktivste Land in Mittel-
und Osteuropa. Dies ergab eine Umfrage der deutschen Außenhandelskammern
in 18 Ländern der Region. Rund 900 deutsche Unternehmen aus Industrie,
Handel und dem Dienstleistungssektor beteiligten sich an der Umfrage. Doch
nicht alles finden die Unternehmer hierzulande eitel Wonne. Damit die
Spitzenposition für Tschechien auch bei künftigen Umfragen sicher ist,
müsste sich einiges ändern. Maria Hammerich-Maier hat über die Umfrage
mit dem Geschäftsführer der Deutsch-tschechischen Industrie- und
Handelskammer in Prag, Bernard Bauer, das folgende Gespräch geführt. mehr...
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