Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union

Politologe Schuster: Es ist gut, wenn Deutschland und Tschechien über strittige Fragen reden

02-04-2012 15:08 | Lothar Martin

Angela Merkel (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997 zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen.  mehr...

„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag

23-03-2012 15:07 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus den europäischen Fördertöpfen abzurufen.  mehr...

Tschechien rechnet weiter mit dem Euro

12-03-2012 15:15 | Markéta Kachlíková

Foto: Europäische Kommission Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen. Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht.  mehr...

EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum

02-03-2012 15:03 | Till Janzer

David Cameron und Petr Nečas (Foto: ČTK) Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel. Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt.  mehr...

Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb

01-03-2012 16:34 | Till Janzer

Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet, spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung. Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert.  mehr...

Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“

23-02-2012 17:29 | Sylvia Schmidt

Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der Karlsuniversität inne.  mehr...

EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken

20-02-2012 15:11 | Marco Zimmermann

Foto: Europäische Kommission Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt, dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.   mehr...

Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren

20-02-2012 | Lothar Martin

Vladimír Špidla (Foto: Europäische Kommission) Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein. Dabei handelt es sich um eine europäische Vereinbarung zu mehr Haushaltsdisziplin, die aber von Tschechien – wie auch von Großbritannien – bisher nicht mittragen will. Stellt sich Tschechien im Prozess der europäischen Integration damit aber nicht ins Abseits? Eine Frage, die hierzulande immer häufiger und auch sehr kontrovers diskutiert wird. Radio Prag hat darüber mit dem früheren tschechischen EU-Kommissar und ehemaligen sozialdemokratischen Premier Vladimír Špidla gesprochen.  mehr...

„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion

06-02-2012 16:40 | Robert Schuster, Marco Zimmermann

Karel Schwarzenberg Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief, entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede, wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Robert Schuster:  mehr...

Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen

01-02-2012 15:22 | Lothar Martin

Foto: Europäische Kommission Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei.  mehr...

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