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Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung
Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der
Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land,
auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der
Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der
tschechischen Politik. mehr...
Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe
Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch
ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und
Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das
für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn
Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas
bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an,
oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
Eine Woche nach EU-Krisengipfel: Tschechien wackelt weiter bei Euro-Hilfe
Eine Woche ist vergangen seit dem Krisengipfel der EU, der die Union
gespalten hat. Während sich die Länder der Eurozone darauf geeinigt
haben, einen zwischenstaatlichen Vertrag über Haushaltsdisziplin zu
schließen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen weiteren
Kredit zu gewähren, haben sich die Nicht-Euro-Länder Beratungszeit
erbeten. Nur der britische Premierminister Cameron hat die Beteiligung
seines Landes ausgeschlossen. Die restlichen neun Staats- und
Regierungschefs wollen Kabinett und Parlament konsultieren, so auch der
tschechische Premier Petr Nečas. mehr...
„Ohne Zustimmung des Zentralbankrates keine Unterstützung des Euros“ – Politologe Schuster über die tschechische Haltung zur Eurokrise
Die Tschechische Republik ist formal nicht Mitglied in der Eurozone und
muss sich somit auf den ersten Blick angesichts der gegenwärtigen Krise
der europäischen Gemeinschaftswährung nicht angesprochen fühlen. Doch
die starke wirtschaftliche Verflechtung mit dem Euro-Raum und insbesondere
mit Deutschland hat auch in Prag längst die Alarmglocken schrillen lassen.
Tschechien wird sich daher wohl oder übel entscheiden müssen, ob es an
den Euro glaubt und bereits jetzt – noch mit der eigenen Währung – zu
dessen Stabilisierung beiträgt und sich somit an einem Kerneuropa
beteiligt oder ob es mit einigen wenigen anderen Mitgliedsländern außen
vor bleibt. Über die tschechische Haltung zur Euro-Rettung hat Radio Prag
mit dem Politikwissenschaftler Robert Schuster gesprochen: mehr...
Tschechien gegen Sonderwege der Eurozone – Änderungen der Verträge nur im Rahmen aller EU-Staaten
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident
Nicolas Sarkozy haben ein strengeres Vorgehen in der Eurozone gefordert und
wollen dazu die bestehenden EU-Verträge ändern. Dies hat nun in den
europäischen Ländern zu Diskussionen geführt, ob solche Änderungen
wirklich nötig sind und wenn ja, in welchem Ausmaß. Auch in Tschechien
haben mögliche Änderungen der europäischen Verträge für
Gesprächsstoff gesorgt. mehr...
Tschechische Meinungen zum Krisengipfel: Abschlag für tschechische Banken kein Problem
Der mit Spannungen erwartete EU-Krisengipfel wurde in der Nacht auf
Donnerstag beendet. Nach langem Tauziehen haben sich die führenden
Politiker der Eurozone in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das
die Schuldenkrise eindämmen soll. mehr...
Euro-Krise: Tschechien rechnet mit Einschnitten im Haushalt
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind alle Augen auf die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel gerichtet. Auch Premier Petr Nečas dürfte seine
Amtskollegin im Blick halten. Denn vom Wohl und Wehe in der Eurozone hängt
genauso die tschechische Zukunft ab, obwohl das Land den Euro nicht
eingeführt hat. Bereits jetzt aber zeigen sich erste Folgen der Krise: Die
tschechische Regierung plant weitere Einschnitte im Haushalt. mehr...
Griechen-Krise: Nervosität auch in Prag, Außenminister Schwarzenberg für Ausstiegsregelung
Die Schuldenkrise und die pessimistischen Aussichten für Griechenland sind
derzeit das beherrschende Thema in der EU. Obwohl nicht Teil der Eurozone,
schauen auch die Tschechen mit banger Mine über die Grenzen. Denn sobald
die deutsche Wirtschaft hustet, wird im Nachbarland das Fieberthermometer
gezückt. Wie also denken Wirtschaft und Politik in Tschechien über die
Krise? mehr...
Staatspräsident Klaus kritisiert Europapolitik der Regierung
Lange Zeit war es still um die tschechische Europapolitik. Beinahe konnte
man den Eindruck gewinnen, dass bei diesem früher heiß diskutierten Thema
eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Man erinnere sich nur, wie vor
zwei Jahren über viele Wochen hinweg über die Unterzeichung des
Lissabonvertrags gestritten worden ist. Doch anlässlich der Jahrestagung
der tschechischen Botschafter in der vergangenen Woche in Prag sind die
alten Konflikte wieder offen zu Tage getreten. Ein Konflikt zwischen jenen,
die sich mehr Europa wünschen und den Gegnern einer solchen Strategie. Und
erneut war es der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der mit
seiner Europakritik und einer neuen Forderung aufhorchen ließ. Er
forderte, Tschechien solle bei der Europäischen Kommission eine
Ausnahmeregelung aushandeln, die die Tschechen von einer Einführung des
Euro befreit, wie zum Beispiel die Briten oder die Dänen. Zur
tschechischen Europapolitik ein Gespräch mit dem Politologen und
Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
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