Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union

„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion

06-02-2012 16:40 | Robert Schuster, Marco Zimmermann

Karel Schwarzenberg Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief, entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede, wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Robert Schuster:  mehr...

Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen

01-02-2012 15:22 | Lothar Martin

Foto: Europäische Kommission Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei.  mehr...

Fiskalpakt ohne Tschechien

31-01-2012 | Martina Schneibergová

Foto: Sanja Gjenero / Stock.XCHNG Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht angeschlossen.  mehr...

Tschechisches Referendum über EU-Stabilitätspakt laut Experten nicht zwingend notwendig

30-01-2012 16:37 | Robert Schuster

Am Montag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den geplanten Europäischen Fiskalpakt. Auch Tschechien sitzt mit am Tisch sitzen, obwohl es bei weitem nicht sicher ist, ob sich das Land letztlich beteiligt. Die Ratifizierung des Pakts verspricht auch deswegen keine einfache Angelegenheit zu werden.  mehr...

EU-Finanzhilfe: Regierung in Prag will 1,5 Mrd. Euro zahlen – Entscheidung der Zentralbank noch offen

26-01-2012 14:45 | Lothar Martin

Als auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen wurde, ein dickes Hilfspaket zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu schnüren, reagierte man in Tschechien ziemlich verschnupft. Das Nicht-Euro-Land Tschechien fühlte sich nicht verantwortlich für die Krise in der Eurozone, sollte zur Stabilisierung derselbigen aber rund 3,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzahlen. Bis Ende Januar ist Zeit, darüber zu entscheiden. Lange hielt sich die Regierung Nečas bedeckt, seit Mittwoch aber scheint nun ein Kompromiss gefunden.  mehr...

Tschechen sollen in einem Referendum über Haushaltsdisziplin entscheiden

19-01-2012 16:00 | Markéta Kachlíková

Einmal in ihrer Geschichte hat die Tschechische Republik eine Volksabstimmung erlebt. Im Jahr 2003 haben die Bürger in einem Referendum ihr „ja“ zum EU-Beitritt des Landes gegeben. Nun scheint es, dass man zum zweiten Mal eine Entscheidung den Bürgern in einem Referendum überlassen wird, und zwar über den Beitritt zu einer EU-Haushaltsunion.  mehr...

Eier aus Polen und Ungarn wurden vom tschechischen Markt genommen

17-01-2012 14:42 | Lothar Martin

Seit dem 1. Januar dürfen in Europa nur noch Eier von Legehennen verkauft werden, die auch genügend Platz zum scharren haben. Das schreibt eine EU-Verordnung vor. Diese Richtlinie wird aber nach wie vor nicht in allen EU-Ländern umgesetzt, gleich ein Dutzend von ihnen hat die verbotene Legebatterie noch nicht abgeschafft. Der Verkauf von Eiern und Eierprodukten aus der Batteriekäfighaltung ist demnach jetzt illegal. Tschechien unternimmt einiges, um sich vor dem Import solcher Eier zu schützen.  mehr...

Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung

16-01-2012 17:00 | Robert Schuster

Foto: Europäische Kommission Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land, auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der tschechischen Politik.  mehr...

Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe

12-01-2012 15:15 | Lothar Martin

Karel Schwarzenberg Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an, oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen.  mehr...

Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik

02-01-2012 15:50 | Marco Zimmermann

Josef Dobeš Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss.  mehr...

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