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Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen
Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten
Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des
Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und
die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr
Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und
auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten
attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei. mehr...
Fiskalpakt ohne Tschechien
Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr
Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie
Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht angeschlossen. mehr...
Tschechisches Referendum über EU-Stabilitätspakt laut Experten nicht zwingend notwendig
Am Montag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel
über den geplanten Europäischen Fiskalpakt. Auch Tschechien sitzt mit am
Tisch sitzen, obwohl es bei weitem nicht sicher ist, ob sich das Land
letztlich beteiligt. Die Ratifizierung des Pakts verspricht auch deswegen
keine einfache Angelegenheit zu werden. mehr...
EU-Finanzhilfe: Regierung in Prag will 1,5 Mrd. Euro zahlen – Entscheidung der Zentralbank noch offen
Als auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen wurde, ein dickes
Hilfspaket zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu schnüren, reagierte
man in Tschechien ziemlich verschnupft. Das Nicht-Euro-Land Tschechien
fühlte sich nicht verantwortlich für die Krise in der Eurozone, sollte
zur Stabilisierung derselbigen aber rund 3,5 Milliarden Euro beim
Internationalen Währungsfonds (IWF) einzahlen. Bis Ende Januar ist Zeit,
darüber zu entscheiden. Lange hielt sich die Regierung Nečas bedeckt,
seit Mittwoch aber scheint nun ein Kompromiss gefunden. mehr...
Tschechen sollen in einem Referendum über Haushaltsdisziplin entscheiden
Einmal in ihrer Geschichte hat die Tschechische Republik eine
Volksabstimmung erlebt. Im Jahr 2003 haben die Bürger in einem Referendum
ihr „ja“ zum EU-Beitritt des Landes gegeben. Nun scheint es, dass man
zum zweiten Mal eine Entscheidung den Bürgern in einem Referendum
überlassen wird, und zwar über den Beitritt zu einer EU-Haushaltsunion. mehr...
Eier aus Polen und Ungarn wurden vom tschechischen Markt genommen
Seit dem 1. Januar dürfen in Europa nur noch Eier von Legehennen verkauft
werden, die auch genügend Platz zum scharren haben. Das schreibt eine
EU-Verordnung vor. Diese Richtlinie wird aber nach wie vor nicht in allen
EU-Ländern umgesetzt, gleich ein Dutzend von ihnen hat die verbotene
Legebatterie noch nicht abgeschafft. Der Verkauf von Eiern und
Eierprodukten aus der Batteriekäfighaltung ist demnach jetzt illegal.
Tschechien unternimmt einiges, um sich vor dem Import solcher Eier zu
schützen. mehr...
Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung
Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der
Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land,
auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der
Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der
tschechischen Politik. mehr...
Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe
Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch
ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und
Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das
für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn
Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas
bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an,
oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
Eine Woche nach EU-Krisengipfel: Tschechien wackelt weiter bei Euro-Hilfe
Eine Woche ist vergangen seit dem Krisengipfel der EU, der die Union
gespalten hat. Während sich die Länder der Eurozone darauf geeinigt
haben, einen zwischenstaatlichen Vertrag über Haushaltsdisziplin zu
schließen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen weiteren
Kredit zu gewähren, haben sich die Nicht-Euro-Länder Beratungszeit
erbeten. Nur der britische Premierminister Cameron hat die Beteiligung
seines Landes ausgeschlossen. Die restlichen neun Staats- und
Regierungschefs wollen Kabinett und Parlament konsultieren, so auch der
tschechische Premier Petr Nečas. mehr...
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