Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
Miroslav Ouzký – eine Schlüsselfigur der europäischen Klimapolitik
Der aktuelle Kompromiss bei den CO2-Obergrenzen für Neuwagen – Radio
Prag hat berichtet – ist das Ergebnis von fast einjährigen
Verhandlungen. Im Dezember 2007 hatte die EU-Kommission die Einführung
solcher Grenzwerte vorgeschlagen. Seither wurde intensiv über einen
Ausgleich der Interessen von Umwelt und Autoindustrie verhandelt – unter
anderem im Brüsseler Büro von Miroslav Ouzký. Der tschechische
Europaabgeordnete ist nämlich Vorsitzender des Umweltausschusses im
EU-Parlament und damit eine der Schlüsselfiguren der europäischen
Klimapolitik. Radio Prag bringt ein Portrait.
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Nach Lissabon-Urteil: Verstimmung zwischen Brünner Verfassungsgericht und Prager Burg
Auf dem Weg zur Ratfifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon hat
Tschechien am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen: Das
Verfassungsgericht im südmährischen Brünn hat nach sieben Monate langer
Beratung die Frage des tschechischen Senats beantwortet, der wissen wollte,
ob der Vertrag im Einklang mit der Verfassung steht. Ergebnis: Die 15
Verfassungsrichter erkannten zwischen den beiden Dokumenten keinen
Widerspruch. Eine Entscheidung, die in den Tagen danach noch ausgiebig
diskutiert wurde. Vor allem zwischen der Präsidentschaftskanzlei in Prag
und dem Verfassungsgericht in Brünn kam es zum heftigen Schlagabtausch.
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Reaktionen auf das Lissabon-Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts
Am Mittwoch hat das tschechische Verfassungsgericht sein Urteil über den
Lissabon-Vertrag gesprochen: „Der EU-Reformvertrag steht im Einklang mit
der Verfassung“, lautet die mit Spannung erwartete Entscheidung. Gleich
nach der Urteilsverkündung haben Vertreter der Regierung dazu Stellung
genommen. Radio Prag hat ausführlich berichtet. Am Nachmittag gab es noch
weitere Reaktionen.
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Verfassungsericht erklärt Lissabon-Vetrag für vereinbar mit der Verfassung
Mit großer Spannung war das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts
zum EU-Reformvertrag von Lissabon erwartet worden. Am Dienstag hatten die
Verfassungsrichter einigermaßen überraschend nach nur drei Stunden die
Verhandlung vertagt. Am Mittwoch kurz nach zehn Uhr wurde die Entscheidung
bekannt gegeben.
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Verfassungsgericht entscheidet über den EU-Reformvertrag
Ende August dieses Jahres hat der Senat, das Oberhaus des tschechischen
Parlaments, den EU-Reformvertrag von Lissabon an das tschechische
Verfassungsgericht übermittelt. Die obersten Richter sollten den Vertrag
von Lissabon auf seine Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung hin
abklopfen. Die öffentliche Gerichtsverhandlung begann am
Dienstagvormittag. Auf das Ergebnis wartet man nicht nur in Tschechien
gespannt. Ganz Europa blickt nach Brünn, wo das Verfassungsgericht seinen
Sitz hat. Lothar Martin hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak
gesprochen, der die Sitzung des Verfassungsgerichts verfolgt hat.
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Arbeitsmarkt: EU-Kommissar Špidla im Interview
Das Thema sorgt seit geraumer Zeit für Verstimmung zwischen Tschechien und
seinen beiden Nachbarländern Deutschland und Österreich: Die Rede ist
von
den Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, die diese beiden Länder
weiterhin aufrecht halten. Vergangene Woche hat die Europäische
Kommission
eine Studie über die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt
veröffentlicht. Das Ergebnis bestätigt den Tschechischen Standpunkt.
Radio Prag hat sich um Stellungnahmen zu diesem heiklen Thema bemüht: mehr...
Lissabon-Vertrag: Topolánek droht mit Moskau – Bém schießt ein Eigentor
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 rückt näher. Die
Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon ist jedoch in weite Ferne
gerückt. Präsident Klaus hat durch seinen viel diskutierten Irlandbesuch
die Entscheidung des Verfassungsgerichts verzögert. Dass der Vertrag noch
in diesem Jahr ratifiziert wird, gilt eher als unwahrscheinlich. Am
Donnerstag hat sich Mirek Topolánek - Premier und Parteichef der
Bürgerdemokraten - zu Wort gemeldet und in der Tageszeitung „Mladá
fronta Dnes“ Werbung für Lissabon gemacht. Darüber sprach Patrick
Gschwend mit Radio-Prag-Redakteur Christian Rühmkorf.
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EU empfiehlt die Aufhebung aller Arbeitsmarkt-Beschränkungen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Report zum Europäischen
Arbeitsmarkt veröffentlicht. Die Kernfrage ist, ob die von einigen wenigen
EU-Ländern noch aufrecht erhaltenen Zugangsbeschränkungen zu ihren
Arbeitsmärkten gerechtfertigt sind oder nicht. Christian Rühmkorf im
Gespräch mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak, der dieses Thema schon
seit einiger Zeit beobachtet:
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Wahl schlägt fehl - EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses weiter ohne Chef
Gut anderthalb Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bleibt
der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des tschechischen Abgeordnetenhauses
ohne Chef. Die Grünen-Politikerin Kateřina Jacques ist bei der Wahl zur
Vorsitzenden des Ausschusses durchgefallen.
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„EU-Dissidenten“ treffen sich: Präsident Klaus auf Auslandsvisite in Irland
Präsident Václav Klaus ist ein bekannter Euroskeptiker und er besucht
derzeit das Land, das als einziges EU-Mitglied den Vertrag von Lissabon per
Referendum abgelehnt hat: Irland. Die Irland-Mission des Präsidenten haben
viele tschechische EU-Befürworter mit Bangen erwartet. Till Janzer sprach
mit Radio-Prag-Redakteur Christian Rühmkorf.
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