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Weiter Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabon-Vetrags
In weniger als zwei Monaten übernimmt Tschechien turnusmäßig für sechs
Monate den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung sieht das Land gut auf die so
prestigeträchtige wie verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Ein Problem
gibt es allerdings: Tschechien hat den EU-Reformvertrag bisher noch nicht
ratifiziert. Warum das so ist und ob noch eine Chance auf die Ratifizierung
des Dokuments besteht beziehungsweise welche Auswirkungen eine
Nicht-Ratifizierung auf die EU-Präsidentschaft Tschechiens hätte, diesen
Fragen ist Radio Prag nachgegangen.
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Sefzig: Sicherheitspolitik verdient viel mehr Aufmerksamkeit
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden tschechischen
EU-Ratspräsidentschaft werden in letzter Zeit in Tschechien auf
verschiedenen Ebenen Seminare veranstaltet, die sich mit tragenden
europäischen Themen beschäftigen. Um die theoretischen sowie praktischen
Fragen der Legitimität der EU und deren Entscheidungsprozesse ging es bei
einem internationalen Seminar, das am Freitag in Prag stattfand.
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Weitere Verzögerung - Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erst nächstes Jahr
Premierminister Mirek Topolánek hat nach einem Treffen mit seinem
finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen am Montag eingestanden, dass
Tschechien den EU-Reformvertrag von Lissabon nun vermutlich doch nicht mehr
in diesem Jahr ratifizieren wird. Jitka Mládková hat darüber mit Patrick
Gschwend gesprochen.
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Mirek Topolánek auf Arbeitsbesuch in Paris
Viel wurde spekuliert in den vergangenen Tagen über mögliche Probleme im
Zusammenhang mit dem näher rückenden EU-Ratsvorsitz. Die Gerüchte über
eine Verschiebung oder gar eine Absage der tschechischen Präsidentschaft
zu Gunsten einer Verlängerung des französischen EU-Vorsitzes wurden immer
lauter. Zwar wurden all diese Spekulationen nie offiziell bestätigt. In
Tschechien machte sich dennoch zunehmend Nervosität breit. Premierminister
Mirek Topolánek entschloss sich daher am Freitag zu einem Blitzbesuch bei
Nicolas Sarkozy in Paris.
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Kritik ja - aber sachlich
Tschechien und die EU. Eine Beziehung der besonderen Art könnte man sagen.
Und das nicht erst seit gestern. Dabei ist in Tschechien immerhin knapp
die
Hälfte der Bevölkerung der Meinung, die EU-Mitgliedschaft sei eine gute
Sache. Weit mehr als etwa in Österreich. Dafür sind in Tschechien
zahlreiche Spitzenpolitiker für ihre reservierte Haltung zur
EU-Mitgliedschaft bekannt. Allen voran Staatspräsident Václav Klaus, der
die EU offenbar als echte Bedrohung der staatlichen Souveränität
betrachtet. Seine Einstellung gegenüber der europäischen
Einheitswährung
muss man schon deutlich mehr als bloß „reserviert“ nennen. mehr...
„Tschechien hat nicht die Kraft“ – Bayerische Skepsis gegenüber tschechischem EU-Vorsitz
Kleine Länder wie Tschechien seien nicht in der Lage während ihrer
EU-Ratspräsidentschaft viel zu bewirken. Mit diesen Worten dämpfte der
tschechische Staatspräsident Václav Klaus in dieser Woche zum
wiederholten Male die Hoffnungen in der EU auf große Fortschritte während
der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Den EU-Vorsitz übernimmt das
Land ab Januar. Äußerungen wie die von Klaus sind Wasser auf die Mühlen
derer, die an der Fähigkeit Tschechiens zweifeln, die EU in Zeiten der
Finanzkrise zu führen. Drastische Töne schallen nun aus Bayern über die
Grenze nach Tschechien.
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Tschechien unter Druck vor seiner EU-Ratspräsidentschaft
In Brüssel gibt es anscheinend Überlegungen, die derzeitige französische
EU-Ratspräsidentschaft oder zumindest den Einfluss des französischen
Vorsitzes in der EU zu verlängern. Das schreiben jedenfalls angesehene
Zeitungen in Europa wie „Le Monde“ aus Frankreich, die „Financial
Times Deutschland“ oder der „Kurier“ aus Österreich. Nach den
Franhzosen sollen die Tschechen die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Tschechien gilt aber als Unsicherheitsfaktor innerhalb der EU. Patrick
Gschwend hat mit Radio-Prag-Redakteur Till Janzer gesprochen. mehr...
Tschechien setzt Bedingungen im EU-Rettungspaket für Banken durch
Der Bankenrettungsplan der Euro-Zone soll auf die gesamte Europäische
Union ausgedehnt werden – und wird damit auch für Tschechien gültig.
Dies ist eine der wichtigsten Einigungen der EU-Staats- und Regierungschefs
bei ihrem Gipfel in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag. Auch unter dem
Druck der tschechischen Delegation aus Premier Mirek Topolánek,
Finanzminister Miroslav Kalousek und dem Vizepremier für Europafragen,
Alexandr Vondra, wurden aber Änderungen gegenüber dem ursprünglichen
Plan der EU-15 vorgenommen. Till Janzer fasst zusammen.
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Topolánek: „Maßnahmen der EU gegen die Finanzkrise sind irrational“
Am Dienstag trafen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg, um über ein
gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der Finanzkrise zu beraten. Wir haben
berichtet. Nun hat sich der tschechische Premierminister Mirek Topolánek
zu dem Kompromiss geäußert, der in Luxemburg gefunden wurde – mit
deutlichen Worten.
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Runder Tisch mit Erweiterungskommissar zur EU-Perspektive westlicher Balkanstaaten
Es kommt viel Arbeit auf die Tschechische Republik zu, wenn sie in gut drei
Monaten die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Da waren sich
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der tschechische Vizepremier für
Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra und der französische Botschafter
in Prag, Charles Fries, einig. Sie saßen am Mittwoch am Runden Tisch in
Prag und diskutierten die EU-Perspektive der westlichen Balkanstaaten,
allen voran Kroatien. Christian Rühmkorf saß mit am Tisch.
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