Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung
Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher
durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine
demokratische Bürgerpartei dem EU-Verfassungstext in der jetzigen Form
sehr reserviert gegenüberstand, galten die Grünen hingegen als Befürworter
Die Politiker der Regierungskoalition haben sich nun auf eine gemeinsame
Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Andreas Wiedemann
mit den Einzelheiten.
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Tschechiens schwieriger Weg zur Berliner Deklaration
Beinahe wäre es wirklich zum Eklat gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
musste am Freitag sogar zum Telefonhörer greifen, um die tschechischen
Politiker zu beruhigen. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Berlin hatten sie die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisiert und zwar wegen angeblicher
Verzögerungen bei der Vorbereitung der so genannten Berliner Erklärung.
Der Text der Erklärung soll am Wochenende beim Treffen der EU-27
verabschiedet werden. mehr...
50 Jahre Römische Verträge - Internationale Konferenz im tschechischen Senat bewertet die Entwicklung der EU
Die Europäische Union in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft stand im
Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die am Dienstag im
tschechischen Senat stattfand. Veranstalter waren die französische und die
deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stiftungen und
Organisationen. Anlass war der kurz bevorstehende 50. Jahrestag der
Unterzeichnung der Römischen Verträge. mehr...
Opposition kritisiert Vorbereitungen auf EU-Präsidentschaft
Gerade ist in Brüssel der jüngste EU-Gipfel unter deutscher Leitung
erfolgreich zu Ende gegangen. Bereits in zwei Jahren wird die Führung der
Union erstmals in tschechischen Händen liegen. Im ersten Halbjahr 2009
übernimmt Prag die EU-Ratspräsidentschaft. Die Opposition warnt, dass die
Vorbereitungen noch nicht weit genug fortgeschritten sind. Ein Bericht von
Thomas Kirschner mehr...
Berliner Erklärung, Klimabeschluss: Meilensteine oder Lippenbekenntnisse?
Am vergangenen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union auf Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt.
Manchen Umweltschutzorganisationen geht der Beschluss nicht weit genug,
andere sprechen von einem positiven Signal und von einem Anreiz zur
Investition in erneuerbare Energien. Für die EU-Politik selbst ist es eine
gute Nachricht, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt werden konnte. Nach
endlosen Streitereien um den Europäischen Verfassungsvertrag ziehen in
diesem Punkt scheinbar alle 27 Mitglieder an einem Strang. Der Teufel aber
steckt vermutlich in den Details. Vor allem deshalb, weil diese erst
ausgearbeitet werden müssen. Und auch bezüglich der "Berliner
Erklärung", die in zwei Wochen verabschiedet werden soll, herrscht
noch vorsichtige Zurückhaltung - unter anderem in Prag.
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EU-Gipfel beschließt ehrgeizige Klimaziele
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war der Klimaschutz eines der wichtigsten
Themen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag
darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um ein
Fünftel zu senken. Umstritten war die Festlegung verbindlicher Aussagen
zum Anteil erneuerbarer Energien. Die tschechische Regierung stand dieser
skeptisch gegenüber. mehr...
Misstrauen abbauen: Wolfgang Thierse über EU-Verfassung, Raketenbasen und die deutsch-tschechische Vergangenheit
Erst seit kurzem im Amt, ist die neue tschechische Regierung bereits mit
brisanten außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert - Stichwort
EU-Verfassung oder US-Raketenabwehrbasis. Besonders in Deutschland, das
derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, interessiert man sich für die neue
Politik in Prag. Der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Wolfgang
Thierse (SPD), war vergangene Woche in der tschechischen Hauptstadt zu
Besuch. Über bilaterale und europäische Entwicklungen hat Gerald Schubert
mit ihm gesprochen. mehr...
Tschechiens Plan zur Einführung des Euro steht - fehlt nur noch das Datum
In dieser Woche vermeldete die Koordinationsgruppe zur Einführung des Euro
in Tschechien Vollzug: Der Plan zur Einführung der europäischen
Gemeinschaftswährung steht. Es handelt sich dabei um eine Art Handbuch für
den Finanzsektor und die Politiker. Weitere Entscheidungen muss nun die
liberal-konservative Regierung des Landes fällen. So ist noch nicht klar,
ab wann die Tschechen Kronenscheine und Hellerstücke aus ihren Geldbeuteln
verbannen können. Till Janzer hat mit dem Nationalen Koordinator zur
Einführung des Euro in Tschechien, Petr Ocko, gesprochen.
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EU-Verfassung: bisherige Version ist Arbeitsgrundlage für Koalition
Die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und
Grünen haben sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch über ihre Haltung
zum EU-Verfassungsvertrag verständigt. Herausgekommen ist dabei ein
Fünf-Punkte-Plan. Er soll die Prioritäten für die weiteren Verhandlungen
der Regierungsparteien festlegen. mehr...
Glücksspiel-Paradies Tschechien: Brüssel fordert von Prag strengere Gesetze
Es sind vor allem Städte wie Las Vegas oder Monte Carlo, die als
internationale Glücksspielmetropolen gelten. Doch mitten in Europa gibt
es, ein wenig abseits vom Jet-Set, noch ein weiteres Paradies für Zocker -
und vor allem für die, die an den Zockern verdienen: Die Rede ist von der
tschechischen Hauptstadt Prag. Gegen die laxen Gesetze vor Ort macht jetzt
auch die Europäische Union mobil. Spätestens bis Oktober muss Tschechien
die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen.
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