Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
Wirtschaftswachstum: Tschechischer Anteil höher als EU-Durchschnitt
Die Europäische Union hat noch keine eigenständige Verfassung, tritt
außenpolitisch noch zu häufig nicht mit einer Stimme auf und hat auch
sonst noch nicht die gesellschaftlich-kulturelle Klammer gefunden, die
alle EU-Bürger fest zusammen hält. Daher wird bei Diskussionen um das Für
und Wider der EU noch stets der wirtschaftliche Aspekt hervorgehoben. Die
Wirtschaftszahlen, die jüngst das Statistikamt Eurostat veröffentlicht
hat, lassen jedoch auch kaum Beifall zu. Lothar Martin nennt die neuesten
Zahlen zum europäischen Wirtschaftswachstum und zum tschechischen Anteil
im Verbund der 25 Mitgliedsstaaten.
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EU äußert Bedauern zu Mohammed-Karikaturen - Svobodas Initiative gescheitert
Die Außenminister der 25 EU-Mitgliedsländer trafen sich am Montag zu ihrer
turnusmäßigen Sitzung in Brüssel. Verhandelt wurde unter anderem über die
europäische Haltung zu den Ausschreitungen gegen westliche Botschaften,
die sich in muslimischen Ländern der arabischen Welt als Reaktion auf die
Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen
ereignet hatten. Der Chef der tschechischen Diplomatie, Cyril Svoboda,
hatte zu diesem Thema eine Initiative in die Verhandlungen eingebracht. Ob
ihr Erfolg beschieden war, das sagt Ihnen nun Lothar Martin.
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EU-Bericht: Tschechien gehört weiterhin zu den größten Unfallsündern
Die Europäische Kommission ist bekannt dafür, dass sie anhand von
Berichten, Dossiers und Statistiken alle EU-Mitgliedsländer regelmäßig auf
Spitzenwerte oder aber Versäumnisse in den unterschiedlichsten Bereichen
aufmerksam macht. Einer der jüngsten Berichte aus Brüssel befasst sich mit
der Statistik der Verkehrsunfälle in den 25 Mitgliedsstaaten. Und wie
leider kaum anders zu erwarten kommen die neuen EU-Länder mit Ausnahme der
Slowakei in diesem nicht besonders gut dabei weg.
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Tschechien: EU soll Entschuldigung für Botschaftsüberfälle im Nahen Osten fordern
Mit eigenen Initiativen hat sich die Tschechische Republik auf europäischem
Parkett bislang nicht besonders hervorgetan. Nun aber will die tschechische
Außenpolitik auf einem ihrer traditionellen Gebiete in Brüssel aktiv
werden. Um den Schutz der Freiheitsrechte geht es - diesmal nicht in Kuba
oder Weißrussland, sondern in eigenem europäischem Interesse.
Außenminister Cyril Svoboda will durchsetzen, dass die EU eine offizielle
Entschuldigung der Länder fordern soll, in denen es während der Proteste
gegen die Mohammed-Karikaturen zu Übergriffen gegen westliche Botschaften
gekommen ist. Mehr von Thomas Kirschner.
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EU-Verfassungsvertrag: Premier Paroubek setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden
voriges Jahr ist es in letzter Zeit ein wenig ruhiger geworden rund um das
Thema europäische Integration. Auf einer Konferenz zum Thema Außenpolitik,
die kürzlich in Prag abgehalten wurde, war der Verfassungsvertrag aber
sehr wohl einer der zentralen Diskussionspunkte.
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Wochenschau
Die Schlagzeilen in der tschechischen Tagespresse beschäftigten sich in der
siebten Kalenderwoche vor allem mit Auslandsbesuchen der Politiker, den
Mohammed-Karikaturen sowie der Vogelgrippe. Zur Wochenschau von Radio Prag
hat Bara Prochazkova für Sie zusammengestellt.
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Tschechische Gewerkschafter gegen Sozial- und Lohndumping
Das Europaparlament hat sich an diesem Donnerstag auf eine veränderte
EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Während führende tschechische
Politiker sich für die Beibehaltung des strittigsten Punktes, des so
genannten Herkunftslandprinzips einsetzten, demonstrierten tschechische
Arbeitnehmer gemeinsam mit mehreren Zehntausenden Gewerkschaftern aus
anderen europäischen Ländern eben für die Aufhebung dieses Passus.
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Tschechische Politiker enttäuscht über entschärfte Dienstleistungsrichtlinie
Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag die umstrittene
EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Führende tschechische
Politiker hätten sich allerdings lieber die ursprüngliche Fassung der
Direktive als den jetzt beschlossenen Kompromissvorschlag gewünscht. Ein
Beitrag von Silja Schultheis.
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Neuigkeiten am Grenzübergang Nova Bystrice - Grametten
Bald ist es zwei Jahre her, dass Tschechien der EU beigetreten ist. Wie
sich seitdem die Situation an den Staatsgrenzen verändert hat, das
untersuchte Radio Prag unlängst an einem Abschnitt der
tschechisch-österreichischen Grenze, am Grenzübergang Nova Bystrice -
Grametten. Übrigens, dieser Tage wäre dort ein Besuch kaum möglich. Der
Grenzübergang musste am Freitag schließen, da das Dach des
Abfertigungsgebäudes unter der darauf lastenden Schneeschicht einzustürzen
drohte. Geschlossen bleibt er vorläufig bis Dienstag, nichtsdestotrotz
können wir über Neuigkeiten berichten:
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EU-Kommissar Spidla plädiert für Öffnung der Arbeitsmärkte
Im seinem jüngsten Bericht zur Öffnung der Arbeitsmärkte für Bürger aus den
neuen EU-Staaten legt der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische
Premierminister Vladimir Spidla den alten EU-Mitgliedern nahe, die
bisherigen Übergangsfristen aufzuheben oder zu verkürzen.
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